Migration
: Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Projekte erwiesen sich als schwierig und teuer.
Von
red/dpa
Wien
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Wiener Gespräche über Abschiebezentrum: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reichen sich bei einem offiziellen Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt die Hände. (zu dpa: «Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda»)

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reichen sich bei einem offiziellen Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt die Hände.

Helmut Fohringer/APA-POOL/dpa
  • Fünf EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über ein gemeinsames Abschiebezentrum.
  • Beteiligte Länder sind Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande.
  • Ziel ist, ausreisepflichtige Personen bereits 2027 nach Ruanda zu bringen.
  • Österreichs Kanzler Christian Stocker kündigte die Pläne in einer Mitteilung an.
  • In Wien trafen sich Mette Frederiksen und Christian Stocker zu einem Arbeitstreffen.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das afrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.

Mit den sogenannten Rückkehrzentren schaffe diese Gruppe einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik, sagte der konservative österreichische Regierungschef von der ÖVP in einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm. „Wir müssen Herr im eigenen Haus sein“, sagte er.

Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch „Return Hubs“ genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Es seien ausschließlich Menschen betroffen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, und nicht jene, deren Verfahren noch liefen, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.

Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda

Zuvor hatte es keinen rechtlichen Rahmen der Europäischen Union für Drittstaaten-Vereinbarungen zu Abschiebezentren gegeben. Ähnliche Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel.

Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.

Das Abkommen hatte Großbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war schließlich vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dort errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind unverbindlich, der EuGH könnte sich aber bei seinem anstehenden Urteil daran orientieren.

SPD und Grüne stellen die Ruanda-Pläne erneut infrage

Politiker der SPD und der Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den Wiener Gesprächen erneut infrage. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf Klärungsbedarf mit Blick auf die Menschenrechtslage in Ruanda. „Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat“, sagte er. „Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „taz“. Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schaffe aber nur Elend und Verantwortungslosigkeit.

Die Grundrechteagentur der EU betonte in einer Mitteilung, dass im Zuge eines Abschiebepaktes mit einem Drittstaat sichergestellt sein müsse, dass dieser Staat die Grundrechte der Betroffenen wahre. Außerdem dürfe dieser Staat diese Menschen nicht in andere Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe.