Mehrere Anklagen: Korruptionsermittlungen - EU-Kommission verbannt Huawei
Das Logo des Konzerns Huawei (Archivbild).
Wolf von Dewitz/dpaNach Korruptionsermittlungen im Europaparlament schließt die EU-Kommission Vertreter des chinesischen Technikriesen Huawei aus der Institution aus. Man habe deutlich gemacht, dass Huawei-Vertreter keinen Zugang mehr zu Kommissionsbeamten hätten und auch das Gebäude nicht mehr betreten dürften, sagte ein Sprecher der Kommission.
Bei Lobby-Dachverbänden wird die Behörde demnach differenzierter verfahren. Ein allgemeiner Ausschluss ergibt laut Sprecher keinen Sinn. Es soll von Fall zu Fall geprüft werden, ob sich Huawei durch einen Dachverband Gehör verschaffen will.
Es gebe in der Kommission „kluge Leute, die in der Lage sind zu verstehen, ob ein bestimmtes Thema, das bei einem bestimmten Dachverband auf der Tagesordnung steht, mit Themen zu tun hat, die für Huawei von Interesse sind oder
Mehrere Anklagen
nicht.“ Wenn notwendig, werde man Annäherungsversuchen ein Ende setzen.
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte in einer möglichen neuen Korruptionsaffäre im Europaparlament acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mitte März waren Büros im Europäischen Parlament durchsucht worden. Huawei stellte infolgedessen mehrere Mitarbeiter frei.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in der Kritik. Es wird vor allem befürchtet, dass China Einfluss auf westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.