Verdi-Chef Frank Bsirske freut sich über die Gehalterhöhungen im öffentlichen Dienst. Foto: dpa

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beendet: Verdi und der Beamtenbund haben sich mit Bund und Kommunen auf eine dreistufige Gehaltserhöhung für 30 Monate verständigt.

Potsdam - Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ein Tarifpaket für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst erzielt. Das von Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Beamtenbund-Vorsitzenden Ulrich Silberbach ausgehandelte Ergebnis wurde am späten Dienstagabend noch vor der Zustimmung der Tarifkommissionen bekannt. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, erhielt das Plazet seines teilweise unzufriedenen Gremiums zunächst nicht.

Daraufhin nahm Bsirske an der VKA-Mitgliederversammlung teil, um mit Nachverhandlungen den endgültigen Durchbruch zu erwirken. Kurz vor Mitternacht stimmten die VKA-Vertreter dann zu, weil Detailprobleme wie die Bezahlung bei kommunalen Sparkassen nach der Tarifrunde geklärt werden sollen. Erst danach konnte die Verdi-Bundestarifkommission ihre Diskussion über den Kompromiss fortsetzen. Für den Bund hatte der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals am Verhandlungstisch gesessen – er hatte naturgemäß am wenigsten Klärungsbedarf. Er nahm aber als Verhandlungsführer des Bundes als Gast an der Verdi-Sitzung teil, um offene Fragen der Kommissionsmitglieder zu klären.

Einmalzahlung für untere Entgeltgruppen

Verdi und der Beamtenbund hatten für die Tarifbeschäftigten sechs Prozent höhere Gehälter gefordert – mindestens 200 Euro pro Monat mehr zur Stützung der unteren Einkommensgruppen. Herausgekommen ist ein komplexer Abschluss mit einem Gesamtvolumen von 7,5 Prozent über eine Laufzeit von 30 Monaten. Konkret erfolgt die erste Steigerung rückwirkend zum 1. März um rund 3,2 Prozent, dann zum 1. April 2019 um etwa 3,1 Prozent und zum 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent. Zudem soll es bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben, sodass die Gehälter in dem unteren Bereich überproportional steigen.

Verdi Baden-Württemberg freut sich

Als „echte Stärkung des öffentlichen Dienstes und Steigerung seiner Attraktivität“ lobt Verdi Baden-Württemberg das Paket. „Wir haben für einen Tarifabschluss gekämpft, der ins Jahr 2018 passt“, sagte Landesbezirksleiter Martin Gross. „Mit dem besten Ergebnis seit vielen Jahren haben wir dieses Ziel erreicht.“ Das gute Gesamtvolumen ermögliche es, die Forderungen beider Seiten zu berücksichtigen. Verdi wollte speziell in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen Einkommenssprünge erreichen – dort hat die Gewerkschaft auch die meisten Mitglieder. Die kommunalen Arbeitgeber wiederum wollten bei gut verdienenden Berufen, wo sie den größten Fachkräftemangel sehen, Lohnakzente setzen. Der Kompromiss nehme alle Beschäftigten mit und hebe das gesamte Einkommensniveau deutlich an, urteilte Gross.

Die Pflege aufgewertet

Landesbezirksvize Hanna Binder zeigte sich „sehr froh, dass wir die Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung auf einen guten Weg gebracht haben“. Unbezahlte Ausbildung passe nicht ins Jahr 2018. Besonders begrüßt Verdi, dass die Beschäftigten in den Kliniken nun den vollen Nachtzuschlag bekämen und in drei Stufen drei Tage mehr Urlaub für Wechselschichtarbeit. „Die Krankenpflege ist keine Arbeit zweiter Klasse mehr“, lobte Gross. Mit den zusätzlichen freien Tagen gebe es eine echte Entlastung und mit dem vollen Nachtzuschlag eine angemessene Honorierung. Dies stärke die Pflege.