Der Ausschuss zum Klinikskandal geht heiklen Fragen nach: Wer hat wann was gewusst von den Vorgängen in der Auslandsabteilung? Warum wurden die Räte teilweise unzureichend informiert?
Stuttgart - Am Donnerstag will der Gemeinderat zum Skandal um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikums eine Art Untersuchungsausschuss einsetzen, einen sogenannten Akteneinsichtsausschuss. Dadurch will sich der Rat selbst ein Bild von den Vorgängen in der International Unit (IU) des Klinikums machen. Immerhin ermittelt in der Sache die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, Betrug und Bestechung gegen 21 Personen, der frühere Leiter der IU sitzt in Untersuchungshaft.
Der „Akteneinsichtsausschuss International Unit Klinikum Stuttgart“ (AIU) wird sich auch mit politisch brisanten Fragen befassen. Zum einen wird es darum gehen, welche Rolle der ehemalige Geschäftsführer des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, in der Sache gespielt hat, von dem sich die Stadt im Frühjahr 2016 getrennt hatte. Seit einiger Zeit im Fokus steht die Abfindungsregelung, welche die Stadt mit diesem getroffen hat. Laut der Verwaltung hat Schmitz für die frühzeitige Beendigung seines noch bis 2021 laufenden Vertrags im April 2016 eine Abfindung von 900 000 Euro erhalten. Was den Fraktionen offenbar nicht mitgeteilt wurde: Dieser Betrag setzt sich aus einer Abschlagzahlung von 100 000 Euro und Jahresbeträgen von 160 000 Euro zusammen, die der Jahrespension entsprechen, die Schmitz nach vormaligem Vertrag ab 2021 zustehe.
Warum wurde so wenig informiert?
Martin Körner, der Fraktionschef der SPD, sieht das bekanntlich anders. Er fühlt sich von der Verwaltung getäuscht, weil er überzeugt ist, dass mit der Abfindungsvereinbarung eine neue Pensionsregelung und nicht einfach ein Zusatz zum alten Vertrag getroffen worden sei. Nach der Rechnung Körners hätte Schmitz mit Abschlägen wegen seines frühzeitigen Ausscheidens allenfalls eine Jahrespension von 109 000 Euro zugestanden, die Abfindung sei für die Stadt also deutlich teurer als angegeben. Deshalb fordert die SPD mit der FDP ein externes Gutachten zu dieser Frage.
Mit der Meinung, der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hätte die Räte in jedem Fall nochmals über die Pensionsansprüche von Schmitz informieren müssen, steht Körner nicht alleine. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz fragt, ob hier eine „Bringschuld“ bestanden habe. Ein Stadtrat, der nicht genannt werden will, erklärte, es sei sonst üblich, dem Rat vor Entscheidungen die bereits bestehenden Verpflichtungen nochmals aufzuführen. Warum ist dies unterblieben? Nur weil die Pensionsregelung fixiert war und keiner aus dem Rat nachgefragt hat? Und ist es vorstellbar, dass selbst in den anwaltlichen Gesprächen über die Abfindung für Schmitz die Pensionsregelung keine Rolle gespielt hat? Oder hat man doch eine neue Vereinbarung über die angegebenen 900 000 Euro hinaus getroffen, die man nach dem bestehenden Vertrag nicht hätte in Kauf nehmen müssen? Zumal eine fristlose Kündigung des früheren Geschäftsführers im Raum stand, der zwar in einer guten Verhandlungsposition war, für den aber auch einiges auf dem Spiel stand.
Noch ist der Ausschuss nicht beschlossen
Ob der Rat diese Frage ohne externe Expertise eines Arbeitsrechtlers wird beantworten können, ist fraglich. Alexander Kotz will die Zustimmung zu einem Gutachten nicht ausschließen, wartet aber erst einmal ab, ob sich diese Frage auch so klären lässt. „Das wird zum Ersten gehören, was man sich anschauen muss“, sagt Kotz.
Es ist aber noch nicht ausgemacht, dass die Einsetzung des Ausschusses auf Anhieb gelingt. Unter den zehn Mitgliedern ist ein gemeinsamer Vertreter der drei Gruppen, die nach dem Zerfall der AfD-Fraktion entstanden sind. Bis zum Verwaltungsausschuss am Mittwoch konnten sich diese Stadträte nicht auf eine Besetzung einigen.
Wie sehr die Arbeit des Gremiums von parteipolitischen Perspektiven geprägt ist, zeigte sich in der Sitzung auch. Martin Körner störte sich daran, dass der Abschlussbericht bis spätestens im Juli 2019 vorliegen sollte. Dies müsse bis zur Kommunalwahl geschehen sein, forderte Körner. Damit aber, fand Alexander Kotz, bekäme das Gremium doch eine allzu politische Dimension. So wurde das Zeitziel ganz gestrichen.