Die Folgen des Klinikskandals um die Internationale Einheit im Katharinenhospital bleibt bis auf Weiteres Streitthema im Stuttgarter Gemeinderat. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Der Streit über die Abfindungszahlungen für den ehemaligen Klinikgeschäftsführer der Stadt geht weiter. Die SPD wirft der Verwaltung weiter Täuschung vor, diese sieht die Vorwürfe als widerlegt an.

Stuttgart - Martin Körner lässt nicht locker. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hatte am Mittwoch auf der Grundlage eines Medienberichts der Verwaltung vorgeworfen, diese habe den Rat mit den Angaben zur Höhe der Abfindung und den Pensionszahlungen an den früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz „getäuscht“. Allerdings musste sich Körner eine geharnischte Replik gefallen lassen. Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) nannte die Darstellung „haltlos“, diese sei „in zentralen Teilen schlicht falsch“.

Es sei eben nicht so, dass die Stadt mit dem Aufhebungsvertrag vom März 2016 neben der Abfindung von 900 000 Euro auch die Altersbezüge von Schmitz dauerhaft von 100 000 auf 160 000 Euro im Jahr erhöht habe, so Föll. Dieser Anspruch des Krankenhausmanagers, von dem man sich wegen des Skandals um die Auslandsabteilung im Klinikum trennte, habe bereits seit 2008 bestanden, auf Beschluss des Gemeinderats.

Die SPD glaubt Föll nicht

Das wollte Körner offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Am Donnerstag legte er nach, dieses Mal mittels einer eigenen Berechnung. „Die SPD-Fraktion bezweifelt die Aussagen des Ersten Bürgermeisters“, schrieb der SPD-Fraktionschef. Und dann rechnete er vor: Bei einem Grundeinkommen des früheren Geschäftsführers von 280 000 Euro im Jahr (dazu kamen 127 000 Euro variable Gehaltsbestandteile), einer Grundkomponente von 20 Prozent des Gehalts als Pension und elf anrechenbaren Dienstjahren, da der Manager fünf Jahre früher ausgeschieden sei, komme er auf einen jährlichen Pensionsanspruch von 109 000 Euro, so Körner. Das entspreche gut 38 Prozent des Grundeinkommens. Die Kosten der Aufhebungsvereinbarung lägen also nicht nur bei 900 000 Euro.

Auch diese zweite Attacke parierte Michael Föll mit einer anderslautenden Rechnung. Neben einem Sockelbetrag müsse man bei der Berechnung des Pensionsanspruchs von 17 Dienstjahren ausgehen, schließlich habe Ralf-Michael Schmitz einen „vertraglichen Anspruch“ bis Ende 2021 gehabt, mit der Option, dann mit 60 in den Ruhestand zu gehen. So komme man auf einen Rentenanspruch von „54 Prozent der Festvergütung“, so Föll, und auf höhere Bezüge. Auch in diesem Fall ist es der Gemeinderat gewesen, der 2014 den Vertrag mit Schmitz einstimmig verlängert hat, gefördert durch Werner Wölfle (Grüne), den damaligen Bürgermeister für das Klinikum und das Personalwesen. Die Entscheidung wurde überdies nicht nur auf fünf Jahre getroffen, was den üblichen Vertragslaufzeiten für Führungskräfte auch bei der Stadt entspricht, sondern um sieben Jahre, um Schmitz den Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Dieser Schritt hat die spätere Trennung teurer gemacht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich ein weiteres Mal die Frage, ob die Darstellung Körners aus Unkenntnis oder interessengeleitet zustande gekommen ist.

Schmitz hat immer gut für sich verhandelt

Dass der Geschäftsführer 2008 eine erhebliche Verbesserung seines Vertrags erreichen konnte, lag an seiner guten Verhandlungsposition, die Ralf-Michael Schmitz stets zu nutzen wusste. Bis Ende 2006 führte er das Klinikum im Duo mit Jürgen Matschke, der sich aber nach eineinhalb Jahren wieder verabschiedete. Mit dem dann vereinbarten höheren Gehalt stieg entsprechend auch die schon zu Beginn vereinbarte Pensionszusage. Vermutlich um diese nicht noch weiter steigen zu lassen, hat man damals, noch unter Bürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne), den variablen Anteil des Gehalts vergleichsweise hoch angesetzt (127 000 von insgesamt 407 000 Euro).

In dieser Form sei der Vertrag mit Ralf-Michael Schmitz jedenfalls ein „Unikum“ gewesen, sagt Michael Föll. Und: „Eine Vereinbarung wie die mit Dr. Schmitz wird es kein zweites Mal mehr geben.“ Seit der Kämmerer für die städtischen Beteiligungen zuständig ist, also seit 2004, gebe es keine Pensionszusagen mehr für neue Führungskräfte. „Das müssen die selber über ihr Aktivgehalt regeln.“ Allenfalls einen Zuschuss dazu von 8000 bis 12 000 Euro jährlich bekommen sie von ihrem Arbeitgeber. So verdienen die neuen Klinikgeschäftsführer Jan Steffen Jürgensen und Alexander Hewer laut dem jüngsten Beteiligungsbericht jeweils 300 000 Euro im Jahr, ohne eine Pensionsregelung darüber hinaus.

Wenige Manager mit Pensionsregelungen

Nur noch zwei altgediente Manager in städtischen Diensten können sich darüber freuen: Wolfgang Arnold, in diesem Jahr ausscheidender Technikvorstand der SSB (Jahresgehalt: 299 000 Euro), und Walter Schoefer, Geschäftsführer und Sprecher des Flughafens (Gehalt: 328 000 Euro).

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