Weil die kommunalen Ganztagsangebote im Schulbereich nicht berücksichtigt sind, weigert sich das Land bislang eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Ganztagsschulen zu unterschreiben. Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen.
Berlin/Stuttgart - Im Streit über Bundesmittel für den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung sprechen Bund und Land nun doch wieder miteinander. Derzeit liefen „konstruktive Gespräche“ zwischen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und den Bundesministerinnen Franziska Giffey (SPD, Familien) und Anja Karliczek (CDU, Bildung). Das bestätigte ein Sprecher Eisenmanns unserer Zeitung.
Der Streit war entstanden, weil eine bereits getroffene Bund-Länder-Vereinbarung die Ganztagsangebote in Baden-Württemberg, die großteils von den Kommunen organisiert werden, nicht berücksichtigt. Sie könnten somit nicht von den rund 100 Millionen Euro an Bundesmitteln profitieren. Deshalb weigert sich Baden-Württemberg bislang, die Vereinbarung zu unterschreiben und blockiert damit auch die Auszahlung des insgesamt 750 Millionen Euro umfassenden Pakets an die anderen Bundesländer.
Mehrere Gesprächs- und Kompromissangebote der Landesregierung hatte Berlin abgelehnt. Nun hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut im Kanzleramt den Dialog erbeten und eine positive Antwort erhalten.