Kultusministerin Eisenmann weigert sich, eine Millionenförderung des Bundes für die Ganztagsbetreuung an Schulen zu akzeptieren. Denn viele flexible Angebote im Südwesten seien gar nicht berücksichtigt. Worum geht es genau?
Stuttgart - Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den 16 Ländern über eine Förderung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen liegt auf Eis, weil das Land Baden-Württemberg als einziges die Unterschrift verweigert: Dies berichtete die ARD am Montag. Es geht um die Zahlung von 750 Millionen Euro an Bundesmitteln, die in den Aufbau der Ganztagsbetreuung gesteckt werden sollen. Von 2025 an sollen alle Grundschüler ein Recht auf Ganztagsbetreuung erhalten. Ein Streit über die Art der Betreuung schwelt schon länger. Das Kultusministerium in Stuttgart hat stets bemängelt, dass das Angebot des Bundes nur für geregelte Ganztagsangebote unter Schulaufsicht gelte. Die im Südwesten bewährten kommunalen Betreuungsangebote – im Fachjargon flexible Betreuung genannt – seien in der Verwaltungsvereinbarung nicht berücksichtigt. Sie seien von Eltern aber stark nachgefragt, die die Angebote sogar tageweise „buchen“ können. Man wolle „keine Zwangsbeglückung“ bei der Ganztagsbetreuung hat Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) früher in dem Zusammenhang betont.
SPD befürchtet Verlust von 97 Millionen Euro fürs Land
Den Bildungsgewerkschaften, aber auch Grünen, SPD und Linken sind die kommunalen Angebote – vielfach geleistet von Ehrenamtlichen – ein Dorn im Auge. Das seien „pädagogische Auslaufmodelle“, sagt die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz. „Eine gute Ganztagsbetreuung hat Lern- und Bewegungsphasen über den ganzen Tag verteilt. Da müssen Lehrerwochenstunden investiert und sozialpädagogische Fachkräfte eingesetzt werden“, so Moritz. Es bestehe der Verdacht, dass Eisenmann an den kommunalen Angeboten nur festhalte, „da sie billiger sind“.
Ähnliche Argumente kommen aus der Opposition: „Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen Euro für gute Bildung verloren gehen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch. „Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt zu scheitern.“ Wenn Grün-Schwarz die Mittel blockierten, seien die Eltern und die Kinder die Leidtragenden.
Die Linken sprechen von einem Skandal
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken, spricht von einem Skandal: „Grün-Schwarz blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an Schulen. Das zeigt erneut, dass die Grünen im Land von der CDU getrieben werden, statt selbst treibende Kraft zu sein.“ Mit verlässlichen Ganztagsangeboten verbessere man die Chancengleichheit der Schüler.
Selbst vom grünen Koalitionspartner gibt es Kritik: Deren Landeschefin Sandra Detzer erklärte: „Der klare Fokus des Bundes auf den Ausbau guter Ganztagsschulen ist goldrichtig. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass gute Ganztagsschulen eine zentrale Stellschraube für mehr sozialen Zusammenhalt darstellen.“ Sie böten Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen eine Lern- und Begegnungsstätte. Anstatt das anzuerkennen, halte die CDU an der flexiblen, stundenweisen Betreuung fest und blockiere kostbare Steuermittel. Detzer: „Das ist ideologisch verbohrt und rückwärtsgewandt.“
Ministerin Eisenmann ließ die Kritik zurückweisen: „Entgegen des vom Koalitionspartner und der Opposition erweckten Eindrucks hat nicht das Kultusministerium, sondern das Staatsministerium die Verhandlungen mit dem Bund geführt“, teilte ihre Pressestelle mit. Das Ministerium wehre sich gegen die Ansicht, kommunale Betreuungsangebote seien nicht qualitätsvoll, man sei offen für eine Debatte über Qualität. Die flexible Betreuung im Südwesten sei in der Verwaltungsvereinbarung aber nicht berücksichtigt: „Daher sind die formulierten Kriterien für uns so nicht akzeptabel.“ Denn mit ihnen wäre im Südwesten die Mehrzahl der Angebote, etwa die verlässliche Grundschule oder die flexible Nachmittagsbetreuung, die große Akzeptanz hätten, außen vor. Man benötige weitere Gespräche mit dem Bund, um einen Konsens zu finden. „Vorher kann das Kultusministerium einem Abkommen nicht zustimmen.“
Weitere Gespräche verlangt auch das Staatsministerium – und eine Bewegung der Kultusministerin. In einem Brief an Eisenmann schreibt Staatssekretärin Theresa Schopper (Grüne), dass es trotz „intensiver Verhandlungen“ mit dem Bund nicht gelungen sei, die kommunalen Betreuungsangebote zu berücksichtigen. „Ich bitte Sie nachdrücklich darum, eine Anpassung unserer Strukturen in Angriff zu nehmen, damit wir von diesem wichtigen Ausbauprogramm profitieren können“, schreibt Schopper an Eisenmann. Es gehe um knapp 100 Millionen Euro. Zeit habe Eisenmann noch, der Bund habe eine Frist bis 30. Juni 2021 gesetzt.
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