Nachdem das Land trotz Unterschreitung der Grenzwerte das Fahrverbot in Stuttgart nicht aufhebt, gibt es nun einen Vorstoß der Region, der genau das erreichen will. Teile des Stuttgarter Gemeinderats halten hingegen dem Land die Stange.
Die Luft in Stuttgart ist besser geworden. Seit dem Jahr 2021 werden die Grenzwerte flächendeckend eingehalten. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält gleichwohl an den verhängten Fahrverboten in Stuttgart fest. Das hat er nochmals bekräftigt. Eine Aufhebung „auf Basis der Messwerte des Jahres 2023 ist nicht möglich, ohne eine erneute Grenzwertüberschreitung zu riskieren“, schreibt Hermann in einem Brief an den Stuttgart Landtagsabgeordneten Friedrich Haag (FDP).
Landesanstalt berechnet neuen Wert
Das Verkehrsministerium hat die dem Umweltministerium unterstellte Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) damit beauftragt, einen Wert zu ermitteln, ab dem sichergestellt ist, dass auch nach Aufhebung von Fahrverboten die Grenzwerte weiterhin eingehalten werden. Dafür verwendet das Land den Begriff „Grenzkonzentration“.
Den Hinweis auf andere Städte und Gemeinden im Land, in denen Fahrverbote wieder aufgehoben worden sind, hält Hermann nur bedingt für hilfreich. Dort seien über zwei Jahre hinweg die Jahresmittelwerte bei maximal 35 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gelegen. Selbst diese Kriterien würden aber in Stuttgart, Ludwigsburg und Pforzheim nicht erfüllt. Der zulässige Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Hermann behält sich das letzte Wort vor: „Die grundsätzliche Entscheidung über das weitere Vorgehen bei den Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro5/V und älter in Stuttgart liegt beim Ministerium für Verkehr“. Mit Blick auf die Konsequenzen einer womöglich neuerlichen Überschreitung nach Aufhebung der Fahrverbote ist es nach Hermanns Überzeugung, „Ausdruck verantwortlichen Handelns, hier nicht vorschnell zu agieren“.
Linksfraktion will Diskussion im Gemeinderat
Unterstützung in dieser abwartenden Haltung erfährt der Minister von der Linksfraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Die Kommunalpolitiker kritisieren zum einen OB Frank Nopper (CDU), der Hermann „fragwürdiges Verbotsgebaren“ wegen dessen Festhalten an den Einschränkungen vorgeworfen hatte. Zum anderen fordern sie eine Debatte im Gemeinderat. Die Grenzwerte in Stuttgart seien in den zurückliegenden Jahren jeweils nur knapp eingehalten worden. „Ein sachliches Argument, jetzt auf die Diesel-Fahrverbote zu verzichten, leitet sich daraus nicht ab.“
Kritik aus der Region
Gegenwind bekommt Hermann hingegen von Teilen der Regionalversammlung. In einem interfraktionellen Antrag wollen CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP erreichen, dass die Region „das Verkehrsministerium auffordert, das zonale Verkehrsverbot in der Region Stuttgart aufzuheben“.