Zufrieden mit den Steuereinnahmen: Finanzministerin Edith Sitzmann Foto: dpa

Die im vorigen Jahr noch gute Konjunktur hat zu Rekordeinnahmen der Finanzämter im Südwesten geführt – gut fünf Prozent mehr als noch 2017. Besonders viel haben die Arbeitnehmer bezahlt.

Stuttgart - Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg kann für 2018 gleich zwei Rekorde verzeichnen: Rund 81,9 Milliarden Euro haben die Finanzämter im vergangenen Jahr eingenommen, ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber 2017. Und erstmals überschritt die Zahl der Lohn- und Einkommenssteuererklärungen die Vier-Millionen-Grenze. Von den Steuereinnahmen flossen 41 Milliarden in die Landeskasse. Sie machen rund 80 Prozent der Ausgaben des Landes aus. Die übrigen Steuern gingen an den Bund und an die Kommunen.

Einen Großteil der Steuern zahlen die Arbeitnehmer – 2018 waren es 35,5 Milliarden Euro, 6,9 Prozent mehr als 2017. Die Umsatzsteuereinnahmen dagegen sanken um 160 Millionen auf 18,1 Milliarden, die Einkommensteuer um fast 100 Millionen auf 10,2 Milliarden. Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer dagegen stiegen um fast zehn Prozent auf 1,92 Milliarden. Grund dafür ist, dass viele Immobilien zu hohen Preisen verkauft wurden.

EDV-Programme beschleunigen Bearbeitung

„Der tägliche Einsatz unserer Beschäftigten sorgt dafür, dass uns die notwendigen Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, damit Lehrer unterrichten, Züge im Nahverkehr fahren oder Polizistinnen unsere Sicherheit gewährleisten können“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung der Leistungsbilanz der Steuerverwaltung in Stuttgart. Dass die zusätzlichen Steuererklärungen mit fast der gleichen Zahl an Mitarbeitern bewältigt worden sei, zeige „wie effizient die Steuerverwaltung ist“, erklärte Andrea Heck, Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

Eine große Unterstützung für Mitarbeiter ist aus Sicht von Heck der Einsatz von immer besseren EDV-Programmen. Elf Prozent der Steuererklärungen würden inzwischen automatisch erledigt. Bei Auffälligkeiten in den Unterlagen erhielten die Mitarbeiter Hinweise und könnten die Steuererklärung dann genauer prüfen.

Mit zusätzlichen Onlinehilfen wie Chat-Bots – einem Frage-Programm – sowie Erklärvideos will die Steuerverwaltung die Bürger dazu motivieren, ihre Steuererklärungen nicht mehr auf Papier einzureichen, sondern das Online-Programm Elster zu nutzen. Derzeit machen etwa zwei Drittel der Steuerpflichtigen davon Gebrauch. Dank der Digitalisierung könnten die Anträge auch an Telearbeitsplätzen oder an anderen Finanzämtern bearbeitet werden, sagte Heck. Damit könnten die Bearbeitungszeiten verkürzt werden.

Kritik an langen Bearbeitungszeiten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert immer wieder, dass Steuerzahler in Baden-Württemberg zu lange auf ihre Rückzahlung warten müssten. 2018 dauerte es im Schnitt 49 Tage. Beim schnellsten Finanzamt dauerte es durchschnittlich 37 Tage, beim langsamsten 73 Tage.

Sitzmann erhofft sich durch den verstärkten Einsatz von Computerprogrammen nicht nur kürzere Bearbeitungszeiten. Die Mitarbeiter sollen die dadurch frei werdende Zeit auch vermehrt dazu nutzen, Anträge genauer anzusehen und gegebenenfalls Steuerhinterziehung aufzudecken.

Positiv bewertete die Ministerin die seit Anfang des Jahres geltenden Haftungsregeln gegen den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel, für die sich Baden-Württemberg stark gemacht hatte. Binnen zwei Jahren hat sich die Zahl der registrierten Händler aus Asien von 432 auf rund 12 000 erhöht. Strenge Regeln sind aus Sitzmanns Sicht auch bei Online-Plattformen nötig, die Dienstleistungen wie etwa Vermietungen anbieten. Ob Vermieter in Deutschland die dafür fälligen Steuern tatsächlich bezahlen, sei oft nicht nachprüfbar, weil die Plattformen von internationalen Unternehmen betrieben würden. Außerdem könne durch Kontrollen verhindert werden, dass Wohnungen in lukrativere Ferienwohnungen umgewandelt würden.

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