In Baden-Württemberg bearbeiten Finanzbeamte deutlich mehr Steueranträge als in anderen Ländern. Denn viele Stellen in den Finanzämtern sind nicht besetzt.
Stuttgart - Rund 13 300 Vollzeit-Mitarbeiter bräuchten die Finanzämter im Südwesten nach der offiziellen Personalbedarfsplanung für 2018, um all ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Besetzt waren allerdings nur 11 700 Stellen. Auf einen Finanzbeamten entfielen damals 917 Steuerbürger, in diesem Jahr sind es sogar 935 – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsfraktion hervor.
Dabei steigt die Zahl der Steuererklärungen seit Jahren. 3,6 Millionen waren es im Jahr 2008, 3,9 im Jahr 2017 und über vier Millionen im vergangenen Jahr. „Angesichts gestiegener Fallzahlen, knapper Personalressourcen und immer komplexer werdender steuerlicher Sachverhalte schätzt die Landesregierung die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung als überdurchschnittlich hoch ein“, lobt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre Mitarbeiter. Sie hätten es sogar geschafft, auch ältere Fälle abzuarbeiten. Sitzmann erwartet, dass durch die Digitalisierung und Vereinfachungen wie etwa den Verzicht auf die Vorlage von Belegen sowie durch zusätzliches Personal die Belastungen für die Beschäftigten mittelfristig wieder abnehmen werden. Mehr als zwei Drittel der Einkommensteuererklärungen würden bereits in elektronischer Form abgegeben.
SPD fordert mehr Personal
„Die Schlusslichtposition bei der Arbeitsbelastung steht uns nicht gut zu Gesicht und fordert zu viel von unseren Finanzbeamten, die diesen Personalmangel kompensieren müssen“, kritisiert der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Rainer Stickelberger. Die personelle Situation müsse dringend verbessert werden, um weiter eine leistungsfähige Steuerverwaltung gewährleisten zu können. „Anderenfalls bleiben Versprechen einer service-orientierten Steuerverwaltung nur Lippenbekenntnisse. Die weiter steigende Komplexität der zu prüfenden Einzelfälle bleibt auch im Übergang zu volldigitalisierten Verfahren aufwendig – und sehr notwendig! Alles andere wäre grob fahrlässig.“
Nach den Plänen des Finanzministeriums sollen von 2019 bis 2021 jährlich 930 Mitarbeiter eingestellt werden, 390 im mittleren und 540 im gehobenen Dienst. Ein Teil der Stellen wird frei, weil Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Im höheren Dienst soll es bis zu 40 Einstellungen geben. Besonders schwierig ist es, Computerexperten zu finden. Dabei konkurriere man nicht nur mit der freien Wirtschaft, sondern zunehmend auch mit anderen Ländern sowie landesintern unter den IT-Dienstleistern der öffentlichen Hand, sagt die Finanzministerin.
Bessere Aufstiegsmöglichkeiten
Um junge Nachwuchskräfte zu gewinnen, will die Sitzmann die Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern. So soll geprüft werden, ob im mittleren Dienst Stellen aufgewertet werden. In gehobenen Dienst sind bereits 530 Stellen in eine höhere Besoldungsgruppe gehoben worden, sie sollen in diesem Jahr besetzt werden. Im Herbst startet zudem an der Dualen Hochschule ein berufsbegleitendes Master-Studium, das Mitarbeitern den Aufstieg erleichtern soll. Zudem wird es künftig möglich sein, eine Ausbildung in Teilzeit zu machen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen viel zu lange seien. Im vergangenen Jahr mussten Bürger in Baden-Württemberg durchschnittlich 48 Tage warten, bis sie ihren Steuerbescheid bekamen. Das schnellste Finanzamt benötigte im Schnitt 35 Tage, das langsamste 68 Tage. In diesem Bereich sind 88,4 Prozent der erforderlichen Stellen besetzt.