Gedenkstein für Habil Kilic im Zwickauer Schwanenteichpark. Ihn erschoss der NSU als viertes seiner insgesamt zehn Mordopfer. Foto: dpa/Peter Endig

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hält die Rechtsterrorgruppe NSU für einen Schwindel. Von einem „Fake-NSU“ schreibt er bei Facebook.

Stuttgart - Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als Schwindel bezeichnet. Am vergangenen Montag veröffentliche der Politiker in seinem Facebookauftritt einen Post, in dem er zwei Mal die Terrorgruppe als „Fake-NSU“ bezeichnete. Räpple war offenbar nach Zwickau gereist, um an Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilzunehmen. Sie hatte am Montagnachmittag in der Innenstadt Zwickaus an einer Gedenkfeier für die Opfer des NSU teilgenommen.

NSU-Trio mordete unerkannt aus dem Untergrund

Die Terrorzelle, zu der Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehörten, hatte jahrelang unerkannt im Untergrund auch in Zwickau gelebt. Das Trio erschoss zwischen 1999 und 2011 neun Migranten sowie in Heilbronn im April 2007 die Polizistin Michele Kiesewetter. 23 Menschen verletzte das NSU-Trio, verübte zwei Sprengstoffanschläge und diverse Raubüberfälle.

100 Meter entfernt von der Gedenkfeier im Zwickauer Schwanenteichpark zählte die Polizei etwa 100 Demonstranten: Protest gegen die Kanzlerin, aber auch gegen die Gedenkveranstaltung. Unter ihnen: Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter Baden-Württembergs. Um 16:23 Uhr tippte er in seinen Facebookauftritt, dass „dieser Fake-NSU-Blödsinn in Zwickau durch eine sinnlose Baumpflanzaktion in die Gehirne des gebeutelten und geschröpften Volkes wieder und wieder hineingehämmert wird“. Und: Merkel wolle „in Ruhe an der Fake-NSU Gedenkveranstaltung Rosen niederlegen“.

Schutz und Arbeit für Neonazis

Räpple verweist auf Anfrage zu seinem „Fake-NSU“auf die abweichende Meinung seiner Partei in den Abschlussberichten der Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Er schweigt dazu, wie er die Beweisaufnahmen vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) und in den Landtagen bewertet. Stille, welche Beweise er vorlege, die Zweifel am Urteil der Richter begründen.

Im NSU-Abschlussbericht Baden-Württembergs nimmt die abweichende Meinung der AfD 31 der 1272 Seiten ein. Ein Drittel der Kritik: Wehklagen darüber, dass die anderen Parteien den Beweisanträgen der AfD nicht folgten und diese deshalb abgewiesen wurden. Beobachter des Ausschusses stellten mehrfach fest, wie sich gerade die Obfrau der AfD, Christina Baum, schützend vor Zeugen aus der rechten Szene wie den Neonazi Steffen Hammer stellte. Mit zwei Liedern dessen Rechtsrockgruppe „Noie Werte“ unterlegte der NSU zwei unveröffentlichte Versionen seines Bekennervideos. Hammers Frau Mike wurde gar parlamentarische Beraterin der Fraktion.

In der abschließenden Sitzung des UAs die AfD dem NSU-Bericht zugestimmt. Auch in der ihn diskutierenden Sitzung des Landtages am 20. Dezember 2018 stimmte die AfD vielen der Empfehlungen des Gremiums zu. Sie lehnte vor allem Vorschläge ab, die sie auch auf Linksextremisten angewandt haben wissen will. Beweise, die die Verantwortung des NSU an der Mord- und Anschlagsserie grundsätzlich in Frage stellten – Fehlanzeige.

„Opfer des NSU werden verhöhnt“

Unisono sind sich Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag einig, dass Räpple die Opfer des NSU verhöhne. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Uli Sckerl, ist die Äußerung des AfD-Mannes ein: „Fake News eines ausgemachten Rechtsextremisten – als nichts anderes sind Stefan Räpples Facebook-Posts aufzufassen. Seine Verhöhnung der Opfer des NSU-Terrors ist nur noch widerlich.“

Räpple instrumentalisiere seinen Facebookauftritt „als Propaganda-Kanal, um mit Verschwörungstheorien und Hetze in der rechten Szene Stimmung zu machen, ist Grünen-Innenexperte Uli Sckerl überzeugt. Damit mache er sich „zum Wegbereiter und geistigen Brandstifter für rechtsextremistische Gewalttaten. Im UA ist über Jahre deutlich geworden: Der Umgang der AfD mit dem NSU hat viele dunkle Dimensionen. Sie reichen von der Verweigerung, sich kritisch mit rechtsextremen Verbrechen zu befassen, über offene Sympathie mit rechtsradikalen Zeugen bis zur Verhöhnung der Opfer von Neonazi-Morden.“

„Teile der AfD teilen die Ideologie des NSU“

Einen Schritt weiter geht Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafverteidiger hat für Nebenkläger das NSU-Verfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht mitgestaltet: „Die Äußerung des Herrn Räpple zeigt erneut, dass er, und mit ihm große Teile der AfD, politisch die Ideologie des NSU teilen und aus diesem Grunde die Erkenntnis, dass hier Morde und Anschläge durchgeführt wurden, um ‚Nichtdeutsche‘ aus Deutschland zu vertreiben, leugnen.“

Räpple und seine AfD wollten, „ebenso wie der NSU, ein herbei fantasiertes biologisches deutsches Volk gegen ‚Überfremdung’ und ‚Umvolkung’ verteidigen. Sie wollen dies mit aller Macht und Gewalt, sind aber noch an Recht und Gesetz gebunden und verleugnen daher öffentlich ihre Gewaltbereitschaft. In dieser Konsequenz leugnet Räpple denn auch den NSU.“

CDU-Mann Siegfried Lorek kommentiert: „Räpples Weltbild ist offen menschenverachtend und verleugnet die Geschichte. Die durch die NSU begangenen schrecklichen Taten stehen auch nach Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüssen klar fest. Das Erschütternde daran ist vor allem, dass Räpples Ansichten in der AfD geteilt, von der Partei mitgetragen und toleriert werden.“

„An Niedertracht nicht zu überbieten“

Inhaltlich kommentieren will die SPD-Fraktion Räpples NSU-Fauxpas nicht. „Jedes Wort zu Räpple ist ein Wort zu viel. Die wiederholten Entgleisungen haben bei der AfD offenkundig System. Diesmal erfolgt die Provokation auf dem Rücken der Mordopfer der NSU-Rechtsterroristen, darunter eine junge Polizistin aus Baden-Württemberg. Dies ist an Niedertracht nicht zu überbieten“, sagt Boris Weirauch, SPD-Obmann im NSU-UA.

Dort arbeitete für die FDP Nico Weinmann: „Der Eintrag ist widerwärtig, geschmacklos und eine Verhöhnung der zehn Todesopfer des NSU. Offensichtlich glaubt Räpple nicht daran, dass es das NSU-Trio war, das mordend ein Jahrzehnt über das Land zog. Räpple lebt in seiner eigenen Welt, die voller rechtsextremer Verschwörungstheorien ist.“ Die AfD sei längst zur Heimat von Rassisten und Antisemiten geworden.

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