Mitarbeiterin mit rechtsextremen Kontakten AfD-Fraktion in Erklärungsnot

Von Sven Ullenbruch 

Parlamentarische Mitarbeiter können großen Einfluss auf die Arbeit der Fraktionen nehmen. Foto: dpa
Parlamentarische Mitarbeiter können großen Einfluss auf die Arbeit der Fraktionen nehmen. Foto: dpa

Erneut bringt eine Personalie die Landtags-AfD im Landtag in Erklärungsnot. Die Fraktion beschäftigt eine Rechtsanwältin, die seit Jahren Kontakte in die rechtsextreme Szene pflegt.

Stuttgart - Es ist ein Personalwechsel mit Brisanz: Im Sozialausschuss des Landtags stellte die AfD-Fraktion am Donnerstag die Rechtsanwältin Meike Hammer offiziell als neue parlamentarische Beraterin vor. Sie folge auf den Stuttgarter Stadtrat Eberhard Brett, der mittlerweile nicht mehr zur AfD-Fraktion im Stadtparlament gehört, hieß es in der Sitzung. Die 41-jährige Juristin aus Reutlingen pflegt nach Informationen unserer Zeitung seit Jahren Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Bereits im September 2000 vermerkte das Landesamt für Verfassungsschutz Meike Hammer unter ihrem Familiennamen D. auf einer internen Liste mit mehreren hundert „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ aus Baden-Württemberg. Einige Zeilen darunter taucht auch der Name ihres heutigen Ehemanns in dem Dokument auf: Steffen Hammer. Er stand von 1988 bis 2010 als Sänger für die Neonazi-Kultband „Noie Werte“ auf der Bühne.

Mit zwei Liedern der Stuttgarter Rechtsrocker unterlegte die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwei unveröffentlichte Versionen ihres Bekennervideos. „Wir sind am Puls der Zeit“, hört man die „Noien Werte“ in einem der Filmchen grölen, während Bilder blutüberströmter Opfer der Rechtsterroristen über den Bildschirm flimmern.

AfD-Fraktion äußert sich nicht

Als der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Steffen Hammer deshalb im vergangenen Mai als Zeugen vernehmen wollte, verweigerte der 47-Jährige die Aussage. Schon damals war man im Plenarsaal überrascht, als die AfD-Obfrau Christina Baum dem Zeugen versicherte: „Wir waren dagegen, dass Sie hier aussagen müssen.“ In der nicht-öffentlichen Sitzung blieb die AfD-Abgeordnete bei ihrer Haltung. Man sei „von vornherein gegen die Ladung dieses Zeugen gewesen“. Baum votierte gegen einen Beschluss des Gremiums, beim Stuttgarter Amtsgericht gegen Steffen Hammer aufgrund seiner Aussageverweigerung ein Ordnungsgeld zu beantragen.

Die AfD-Landtagsfraktion wollte sich gegenüber unserer Zeitung nicht zu ihrer neuen Mitarbeiterin äußern. „Grundsätzlich erteilt unsere Landtagsfraktion keine Auskünfte über persönliche und sachliche Verhältnisse zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen und in diesem Sinn auch keine Auskünfte über möglicherweise bestehende oder nichtbestehende Beschäftigungsverhältnisse“, teilte die Fraktion auf Anfrage mit.

Klare Worte findet hingegen der Innenexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl. Er verweist darauf, dass parlamentarische Beraterinnen und Berater die „politische und fachliche Positionierung einer Fraktion“ mitbestimmen. Sie hätten Zugang zu allen Daten mindestens in ihrem jeweiligen Fachbereich. Sckerl weiter: „Während der AfD-Bundesvorstand mit halbgaren Parteiausschlussverfahren versucht, sein Biedermeier-Image zu polieren, zeigt die klammheimliche Personalpolitik in den Hinterzimmern des Parlaments, wohin die Reise wirklich geht. Das Personal deckt auch in Baden-Württemberg ein weites rechtsextremes Spektrum ab.“

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