Wolfgang Büchele, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, war mit einer großen Delegation bei Wladimir Putin zu Gast. Foto: dpa

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach wie vor in Kraft. Deutsche Wirtschaftsunternehmen und Politiker suchen dennoch engen Kontakt zum Kreml.

Stuttgart - Offiziell herrscht Eiszeit zwischen Russland und Deutschland. Die Reisetätigkeiten von Politikern und Wirtschaftsvertretern zwischen den beiden Ländern sprechen allerdings eine andere Sprache. Jüngst war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterwegs in St. Petersburg, begleitet von einer rund 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Immer wieder ist bei solchen Besuchen auf beiden Seiten von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ die Rede. Und auch das deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ ist wieder belebt worden. Es findet in diesem Jahr erstmals in Berlin statt. Dort treffen sich die Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft beider Länder am 23. und 24. November im Roten Rathaus unter dem Motto „Gesellschaftliche Teilhabe als Chance zur deutsch-russischen Verständigung“.

Die neue Nähe zu Russland

Diese neue Nähe wird flankiert von den ständigen Forderungen, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland endlich zu lockern. Vor allem die FDP versucht sich während der aktuellen Koalitionsverhandlungen mit immer neuen Forderungen zu profilieren.

Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch“, formulierte es der FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber dem „Spiegel“. Und Christian Lindner, Chef der Liberalen, sorgt mit einem Plädoyer zur Wiederaufnahme Russlands in die G7 für weiteren Unmut. Beide fordern, man müsse „von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen“.

Mangelnde Einsicht Russlands

Gegenwind kommt ausgerechnet von den potenziellen Koalitionspartnern. „Der Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Lindner ist wenig hilfreich“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Es mangele nicht an Gesprächsgelegenheiten, sondern an Einsichtsfähigkeit beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Wiederaufnahme in das exklusive Gesprächsformat G8 würde Präsident Putin innenpolitisch als Bestätigung seines Kurses verkaufen, und das wäre kontraproduktiv“, warnte Hardt. Die G7 ist die Gruppe der sieben führenden Industrienationen, die 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert wurde. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde Russland 2014 ausgeschlossen.

Offensichtlich ist, dass Wladimir Putin darauf wartet, dass sich ein Stein nach dem anderen aus der Mauer der sanktionswilligen Staaten löst. In vielen osteuropäischen Ländern, die traditionell enge wirtschaftliche Bindungen Richtung Moskau haben, wird das Murren immer lauter. Doch Deutschland nimmt wegen seines Gewichts in der EU und seiner ökonomischen Stärke eine zentrale Rolle ein. Deswegen investiert Putin immer wieder viel Zeit in Gespräche mit Wirtschaftsdelegationen aus Deutschland. Dabei geht es nicht nur um die EU-Sanktionen, sondern auch um die Verhinderung neuer amerikanischer Strafmaßnahmen und den politischen Segen für immer mehr russische Öl- und Gaslieferungen nach Europa.

Putin spricht mit Topmanagern

So nahm er sich in Sotschi lange Zeit, um mit deutschen Topmanagern zu sprechen. Die Botschaft lautete: Russland setzt ungeachtet politischen Streits mit Deutschland auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Und die Zahlen sind überzeugend. In diesem Jahr habe die deutsche Wirtschaft mit 312 Millionen US-Dollar (262 Millionen Euro) bereits anderthalb Mal mehr investiert als im Jahr 2016, sagte Putin bei dem Treffen. Auch der Handel wachse wieder.

Vertreten bei dem jährlichen Gespräch mit Putin waren Dax-Unternehmen wie Siemens und Linde, der weltgrößte Gips-Konzern Knauf, der Pipelinebauer Nord Stream und andere Großinvestoren. Angeführt wurde die Delegation vom Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. „Präsident Putin und die anwesenden Minister haben uns eine sehr konkrete Reformagenda der nächsten Monate vorgestellt.“, unterstreicht Büchele. „Dies erhöht die Chancen, dass die Rahmenbedingungen für deutsche Investoren in Russland, insbesondere für Mittelständler, weiter verbessert werden.“

Ein offener Diskurs ist kaum möglich

Es war ein freundlicher Meinungsaustausch, heißt es aus Kreisen der Teilnehmer – und doch zeigte sich eines der zentralen Probleme. Zwar forderte Putin seine Gäste zu einer offenen Diskussion auf, auch über die Probleme von Investoren. Allzu konkret wurden die Gespräche dann aber wohl doch nicht. So sei der Streit um die Siemens-Turbinen auf der Krim nicht zur Sprache gekommen, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow nach dem Treffen. Eine Siemens-Tochter hatte Turbinen geliefert, die trotz anderslautender Verträge auf die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel gebracht wurden. Das könnte einen Verstoß gegen die Sanktionen von EU und USA bedeuten, die 2014 wegen der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt verhängt worden waren.

Die russische Wirtschaft erholt sich derzeit von einer mehrjährigen Rezession, ausgelöst durch fehlende Reformen, den schwachen Ölpreis und die Sanktionen. 2016 betrug der deutsch-russische Handel rund 48 Milliarden Euro, wenige Jahre zuvor waren es noch fast doppelt soviel gewesen. Allerdings kletterte das Handelsvolumen in den ersten fünf Monaten 2017 um fast 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, rechnet für das Gesamtjahr mit 20 Prozent höheren deutschen Exporten.

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