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Sanktionen
Wehrbeauftragter: Bußgeld für Fragebogen-Verweigerer „letztes Mittel“

Sanktionen für 18-Jährige? Wehrbeauftragter: Bußgeld für Fragebogen-Verweigerer „letztes Mittel“

Tausende junge Männer sind offenbar nicht bereit, den für sie verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst auszufüllen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte sagt, was er davon hält. 08.05.2026
Katz will Finanzierung von Gaza-Hilfsflotte sanktionieren

Israel Katz will Finanzierung von Gaza-Hilfsflotte sanktionieren

Hunderte Aktivisten wollen erneut versuchen, mit Schiffen Israels Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Israel kündigt Maßnahmen an. 29.04.2026
EU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf

Brüssel EU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf

Ungarn hat seine Blockade des milliardenschweren EU-Pakets für die Ukraine aufgegeben. Ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro und ein neues Russland-Sanktionspaket sind nun möglich. 22.04.2026
Warum wird der Sprit nicht günstiger? - Das steckt dahinter

Trotz "Waffenruhe" Warum wird der Sprit nicht günstiger? - Das steckt dahinter

Mit der Verkündung einer Waffenruhe im Iran-Krieg erholten sich vor allem die Rohstoffmärkte gestern merklich. Der Sprit an den deutschen Tankstellen bleibt allerdings teuer. Was dahinter steckt. 09.04.2026
Ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Heizöl zu tanken?

Waffenruhe zwischen Iran & USA Ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Heizöl zu tanken?

Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Iran und USA haben die Preise für Heizöl historische Hochs erreicht. Mit der heute beginnenden zweiwöchigen Waffenruhe fallen nun allerdings die Rohölpreise wieder. Ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Heizöl zu tanken? 08.04.2026
Das ist Irans 10-Punkte-Plan

Waffenruhe Das ist Irans 10-Punkte-Plan

In letzter Minute haben sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Ein 10-Punkte-Plan aus Teheran soll als Grundlage für Verhandlungen dienen. 08.04.2026
USA heben Sanktionen gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez auf

Washington USA heben Sanktionen gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez auf

Nach Lockerungen bei Öl und Gold: Washington nimmt auch Venezuelas geschäftsführende Präsidentin von der Sanktionsliste. Doch ein politischer Wandel bleibt bislang aus. 01.04.2026
Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen

Ukraine-Krieg Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen

Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es Streit – nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss. 14.03.2026
Punktsieg für Putin

Trump lockert Sanktionen Punktsieg für Putin

Die Sanktionslockerungen gegen Russland sind ein Armutszeugnis. Sie zeigen die Schwäche des Westens, kommentiert Christian Gottschalk. Und sie senden ein Signal. 13.03.2026
Raffinerie PCK bleibt von US-Ölsanktionen befreit

Ölraffinerie Raffinerie PCK bleibt von US-Ölsanktionen befreit

Nach bangem Warten kann die Raffinerie PCK aufatmen. US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor hätten die Spritversorgung gefährdet. Doch jetzt bleibt die Rosneft-Tochter dauerhaft davon befreit. 05.03.2026
Ungarn stellt sich an die Seite Russlands

Krieg in der Ukraine Ungarn stellt sich an die Seite Russlands

Budapest blockiert die EU-Sanktionen gegen Moskau und einen Milliarden-Kredit für die Ukraine. Das Unverständnis in der EU ist riesig. 23.02.2026
Feilschen um neue Sanktionen gegen Russland

Krieg in der Ukraine Feilschen um neue Sanktionen gegen Russland

Die EU nimmt die Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf ins Visier. Doch nicht nur beim zähen Ringen um die Strafmaßnahmen zeigt sich die große Uneinigkeit in der EU in Sachen Ukraine. 22.02.2026
Europas Heuchelei

Sanktionen gegen Russland Europas Heuchelei

Brüssel plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Das klingt entschlossen, ist aber eher ein Beweis für Europas Zögerlichkeit, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn. 22.02.2026
Iran attackiert Kanzler Merz: „Widerwärtiger Charakter“

Politik Iran attackiert Kanzler Merz: „Widerwärtiger Charakter“

Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Merz persönlich angreift. 05.02.2026
EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Nach Sanktionen EU stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt unvorstellbarer Gräueltaten verüben lassen. Die EU trifft nun eine Entscheidung, die viele Jahre nicht möglich war. 29.01.2026
EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Schwere Unruhen EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt wird reagiert. 29.01.2026
EU will Ausfuhrverbote für Drohnen in den Iran verschärfen

Brüssel EU will Ausfuhrverbote für Drohnen in den Iran verschärfen

Die EU-Kommission will wegen der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Ausfuhrverbote für Drohnen und Raketen verschärfen. Zudem bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen das Regime vor. 20.01.2026
USA verhängt neue Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen

Wegen Vorgehen gegen Protestanten USA verhängt neue Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen

Jüngst kündigte Trump Zölle für Länder an, die Geschäfte mit dem Iran machen. Nun verhängt seine Regierung eine weitere Maßnahme, um die iranische Führung unter Druck zu setzen. 15.01.2026
Sozialverbände kritisieren Bürgergeldreform – „Rückschritt in der Sozialpolitik“

Armut im Kreis Esslingen Sozialverbände kritisieren Bürgergeldreform – „Rückschritt in der Sozialpolitik“

Wer bei der Jobsuche nicht mitwirkt, muss künftig mit Sanktionen rechnen. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Esslingen kritisiert die geplanten Änderungen scharf. 13.01.2026
Kein Streusalzverbot bei Blitzeis

Ausnahmeregelung Kein Streusalzverbot bei Blitzeis

Bei extremer Glätte darf in Stuttgart ausnahmsweise Streusalz verwendet werden. Dennoch sind auftauende Mittel nicht immer gerne gesehen: Wann sogar Bußgelder drohen. 07.01.2026
USA lockern Sanktionen gegen Venezuela

Verkauf von Öl USA lockern Sanktionen gegen Venezuela

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs sichern sich die USA den Zugriff auf die Ölproduktion südamerikanischen Landes. Dazu werden auch Sanktionen aufgehoben. 07.01.2026
US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

IStGH in Den Haag US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts

Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs. Wieder geht es um einen Vorwurf. 18.12.2025
Bürgergeld-Bezieher selbstkritisch: „Das Tricksen muss aufhören“

Grundsicherung beschlossen Bürgergeld-Bezieher selbstkritisch: „Das Tricksen muss aufhören“

Mit der neuen Grundsicherung, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sollen die Sanktionen für Bezieher härter werden. Scott S. aus Stuttgart erzählt, was das für ihn bedeutet. 03.12.2025
Sanktionen gegen Lehrer „vollkommen unangemessen“

Verband Bildung und Erziehung Sanktionen gegen Lehrer „vollkommen unangemessen“

Der Verband VBE wehrt sich gegen die CDU-Pläne für Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft – und verweist auf massive Probleme und schwierige Arbeitsbedingungen an den Schulen. 09.12.2025
Viktor Orban schwänzt den EU-Gipfel-Start

EU-Gipfel in Brüssel Viktor Orban schwänzt den EU-Gipfel-Start

Europas Staats- und Regierungschefs bringen in Brüssel das 19. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Putin-Freund Orban entzieht sich aber dem Prozedere. 23.10.2025
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Ukraine-Krieg EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die Versuche von Trump, Kremlchef Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit weiteren Sanktionen den Druck. 22.10.2025
CDU meldet Großspende erst neun Monate verspätet

50 000 Euro von Südwest-Unternehmer CDU meldet Großspende erst neun Monate verspätet

„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu? 14.10.2025
Kollektives Versagen gegenüber dem Iran

Sanktionen wegen Atomprogramm Kollektives Versagen gegenüber dem Iran

Die Vereinten Nationen setzen auf Sanktionen, doch damit wird sich das Atomproblem nicht lösen lassen, mein unser Kommentator. 28.09.2025
Iran und Russland vereinbaren Bau neuer Atomkraftwerke

Abkommen vor UN-Sanktionsfrist Iran und Russland vereinbaren Bau neuer Atomkraftwerke

Einen Tag vor dem möglichen Wiedereinsetzen von UN-Sanktionen hat Teheran ein Abkommen mit Moskau über vier neue Reaktoren unterzeichnet. Der Westen sieht das weiter kritisch. 26.09.2025
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Mullah-Regime Iranischer Widerstand enthüllt Raketenpläne des Mullah-Regimes

Eine Berliner Konferenz zur Iran-Politik nach der Wiedereinführung von UN-Sanktionen. 25.09.2025
UN-Sicherheitsrat stimmt für Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran

2015 beschlossenes Atomabkommen UN-Sicherheitsrat stimmt für Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran

Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe steht vor dem Aus. Eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrats macht neue Sanktionen gegen den Iran nun wahrscheinlicher. 19.09.2025
Adis Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Einmarsch in Gaza-Stadt Adis Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Die EU-Kommission will einen Vorschlag für Handelssanktionen gegen Israel vorlegen. SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre „Blockadehaltung“ beendet. 17.09.2025
EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

Brüssel EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen

Die EU einigt sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen. 12.09.2025
Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Lage im Gaza-Streifen Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Israel aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen zu sanktionieren. Deutschland will jedoch nicht zustimmen. 30.08.2025
Frustration im Atomstreit – Hoffen auf Einlenken des Irans

Sanktionen gegen Teheran Frustration im Atomstreit – Hoffen auf Einlenken des Irans

Die europäischen Partner des Atomabkommens mit dem Iran sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie lösen den Mechanismus für Sanktionen aus. 28.08.2025
Rakete schlägt in EU-Gebäude in Kiew ein – Brüssel reagiert

Ukraine-Krieg Rakete schlägt in EU-Gebäude in Kiew ein – Brüssel reagiert

Die EU-Kommissionspräsidentin zeigt sich empört über die russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt. Auch ein EU-Gebäude kam zu Schaden. 28.08.2025
Niederländischer Außenminister Caspar Veldkamp tritt zurück

Streit um Israel-Sanktionen Niederländischer Außenminister Caspar Veldkamp tritt zurück

Nach einem Streit über mögliche Israel-Sanktionen ist der niederländische Außenminister Veldkamp zurückgetreten. 22.08.2025
UN-Experten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

IStGH in Den Haag UN-Experten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Wegen Ermittlungen gegen US-Militärs und israelische Politiker belegen die USA vier IStGH-Juristen mit Sanktionen – und sprechen von „böswilligen Aktivitäten“. 22.08.2025
Merz: Russland-Sanktionen werden „erheblichen Einfluss“ haben

Nach Einigung der EU Merz: Russland-Sanktionen werden „erheblichen Einfluss“ haben

Bisher hat sich Russland nicht von den EU-Sanktionen beeindrucken lassen. Kanzler Merz hofft darauf, dass sich das nun ändern wird. 18.07.2025
Neue britische Sanktionen gegen russische Spione

Unterstützung für Ukt Neue britische Sanktionen gegen russische Spione

Die britische Regierung bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Außenminister David Lammy kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. 18.07.2025
Übersicht der neuen Maßnahmen

EU-Sanktionen gegen Russland Übersicht der neuen Maßnahmen

Die EU hat das 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – mit neuen Maßnahmen gegen Energieexporte, Banken und militärische Zulieferer. 18.07.2025
EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Krieg gegen die Ukraine EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die EU hat genug von Putins Hinhaltetaktik. Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, werden neue Sanktionen verhängt. Dabei geht es auch um die Nord-Stream-Pipelines. 18.07.2025
Slowenien: Zwei ultrarechte israelische Minister unerwünschte Personen

Nahost-Konflikt Slowenien: Zwei ultrarechte israelische Minister unerwünschte Personen

Als erstes EU-Land belegt Slowenien Vertreter der israelischen Regierung mit Sanktionen. 17.07.2025
USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin

Palästinensergebiete USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin

Die USA sanktionieren die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Außenminister Marco Rubio behauptet, sie führe eine Kampagne gegen die USA und Israel. 09.07.2025
Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU

Ukraine-Krieg Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU

Friedrich Merz und viele andere EU-Spitzen haben genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin und wollen neue Sanktionen verhängen. Es gibt jedoch ein Problem. 26.06.2025
Merz ruft Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf

Nato-Gipfel Merz ruft Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf

Kanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen. Wieder geht es um die Ukraine. Stimmt Trump härteren Sanktionen zu? 25.06.2025
Russischer Wirtschaftsminister warnt vor Rezession

Westliche Sanktionen Russischer Wirtschaftsminister warnt vor Rezession

Russland hat jahrelang den westlichen Sanktionen getrotzt. Doch nun mehren sich die Krisenzeichen - und die Regierung spricht erstmals über die Gefahr einer Rezession. 19.06.2025
EU plant Verbot russischer Gasimporte

Energieversorgung EU plant Verbot russischer Gasimporte

Noch immer kauft die Europäische Union große Mengen Gas von Russland. Das soll sich Ende 2027 ändern. Die Umsetzung ist aber ein schwieriges Unterfangen. 17.06.2025
Von der Leyen ruft bei G7-Gipfel zu Russland-Sanktionen auf

Kanada Von der Leyen ruft bei G7-Gipfel zu Russland-Sanktionen auf

Russland erwirtschaftet mit Ölexporten noch immer Milliardengewinne, die es für seinen Krieg gegen die Ukraine nutzen kann. Kann beim G7-Gipfel eine Lösung gefunden werden? 16.06.2025
Russland-Handel verliert für Südwesten stark an Bedeutung

Baden-Württemberg Russland-Handel verliert für Südwesten stark an Bedeutung

Der Handel mit Russland ist nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahezu zum Erliegen gekommen. Ein Grund sind auch die Sanktionspakete der EU. 15.06.2025