Bundesverfassungsgericht Kippt Karlsruhe einen Teil der Hartz-Reformen?
Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Existenzgrundlage gekürzt werden darf, wenn sich Arbeitslose nicht wie gewünscht verhalten. Das Gericht selbst hatte im Vorfeld dafür Weichen gestellt, dass ein entsprechendes Verfahren eingereicht wurde.
