Der Verband Region Stuttgart Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Regionalversammlung stimmt mit großer Mehrheit dem 350-Millionen-Euro Etat fürs kommende Jahr zu. Für moderne Signaltechnik und den Kauf neuer S-Bahnen wird ein großer Betrag genannt.

Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen und Ausgaben von je 349,4 Millionen Euro. Die 87-köpfige Regionalversammlung hat den Etat 2019 bei sieben Gegenstimmen gebilligt, der die Grundlage für die Arbeit des Verbands im kommenden Jahr ist.

Verkehr ist dickster Brocken

Dickster Brocken ist der Verkehrshaushalt mit fast 315 Millionen Euro, aus dem hauptsächlich der S-Bahnverkehr finanziert wird. Rund 15 Millionen Euro werden für die Wirtschaftsförderung ausgegeben, 5,7 Millionen Euro für das Personal. Neben den Fahrgeldeinnahmen (145 Millionen Euro) und den Regionalisierungsmitteln (91,2 Millionen Euro) aus dem Verkehrsbereich gehören Landeszuschüsse (20 Millionen Euro) und Umlagen zu den Haupteinnahmequellen der Region. Die Verbandsumlage, die bei den 179 Kommunen nach der Einwohnerzahl erhoben wird, klettert von 20,9 auf 22,7 Millionen Euro, die Verkehrsumlage, die die Stadt Stuttgart und die Kreise (außer Göppingen) bezahlen, erhöht sich um knapp 2,7 auf 55,7 Millionen Euro. „Wir investieren in ein zukunftsweisendes Miteinander“, hatte Regionaldirektorin Nicola Schelling zu Beginn der Etatberatungen in den Ausschüssen gesagt. In diesen Sitzungen wurden von den Fraktionen auch zusätzliche Ausgaben beschlossen. Darunter sind drei Millionen Euro, mit denen Kommunen bei der Entwicklung von regionalbedeutsamen Gewerbeflächen unterstützt werden sollen, und 150 000 Euro für die Weiterplanung einer S-Bahnstrecke von den Fildern ins Neckartal .

Klare Signale gefordert

Einig waren sich die Fraktionen auch darin, dass im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 500 Millionen Euro für die moderne Signaltechnik ETCS und den Kauf von bis zu 50 S-Bahnen eingestellt wird. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass mehr und pünktlichere S-Bahnen fahren. Mit dem Beschluss macht die Region den Mitfinanziers Bund, Land und Bahn deutlich, dass sie bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings fordert sie „klare Signale seitens der Partner Bund, Land und Bahn.“ So hat das Land zwar seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, aber keine Summe genannt. Aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es nach wie vor keine eindeutige Aussage zu einer Mitfinanzierung.

Der Haushalt des Verbands Region Stuttgart

„Alleine schaffen wir das nicht“, betonte CDU-Regionalrat Andreas Koch, „und wir werden sehr genau darauf achten, dass wir uns nicht übernehmen“. Ingrid Grischtschenko (Grüne) sagte, „eine pünktlichere und leistungsfähigere S-Bahn soll uns recht und uns allen teuer sein.“ Jürgen Lämmle (SPD) sieht Bahn, Bund und Land in der Pflicht. „Sie müssen einen großen Teil mitbringen“, sagte er, „solche Strukturinvestitionen sind keine kommunale Aufgabe.“ Bernhard Maier sprach von einer „beispiellosen Investition in einer Dimension, die wir bisher nicht gekannt haben“. Ohne „verlässliche Leistungen des Bundes und Landes“ sei das nicht zu stemmen. Allerdings wird seitens der Region betont, dass „eine Gesamtbewertung der Investition vor dem Hintergrund erfolgen muss, dass Zeiträume und Laufzeiten über 25 Jahre zu betrachten sind.“ In diesem Sinn wurden nach Informationen unserer Zeitung bereits der Stuttgarter OB Kuhn und die Landräte unterrichtet. Sie bezahlen die Verkehrsumlage, aus der diese Kosten beglichen werden müssten.

FDP will Internetübertragungen

Während Koch weitere Umgehungsstraßen forderte, Lämmle und Maier die Fahrverbote geißelten, betonte Grischtschenko, dass „der Autoverkehr nicht mehr im Vordergrund“ stehen dürfe. Andere Schwerpunkte setzten die Linken und die FDP. Trotz der Anstrengungen im Klimaschutz lehne die Linke den Etat wegen der Zustimmung zu S 21 ab, sagte Peter Rauscher. FDP-Fraktionschef Kai Buschmann monierte, dass Sitzungen der Regionalversammlung nicht im Internet übertragen werden dürfen. Dies werde seine Fraktion rechtlich überprüfen lassen.

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