Die Nutzung der 1.-Klasse-Abteile in S-Bahnen wird in einem bericht festgehalten. Foto: dpa

Kann es statt 1.-Klasse-Abteile in S-Bahnen auch Toiletten geben und ist eine S-Bahn-Linie von den Filden ins Neckartal wirtschaftlich? Fragen, denen sich der regionale Verkehrsausschus gewidmet hat.

Stuttgart - Das regionsweite Sozialticket wird erneut abgelehnt. Auch die Idee der SPD, statt 1.-Klasse-Abteilen Toiletten in S-Bahnen einzubauen, landet auf dem Abstellgleis, wo nach wie vor die Forderung der FDP nach Trinkbrunnen an S-Bahnhöfen steht – das sind einige Ergebnisse der Etatberatungen des regionalen Verkehrsausschusses am Mittwoch.

Mit 92 Anträgen wollen die Fraktionen und Gruppen in der Regionalversammlung eigene Akzente im 348-Millionen-Euro-Etat des Verbands Region Stuttgart setzen, der Anfang Dezember beschlossen wird. Fast die Hälfte der Anträge, nämlich 41, bezieht sich auf den Verkehr – und da vor allem auf die S-Bahn. Wir dokumentieren die wichtigsten Beschlüsse.

Modernisierung

Offiziell sind sich Bahn, Bund, Land und Region einig, dass die moderne Signaltechnik ETCS am Bahnknoten Stuttgart eingeführt wird. Sie ist Voraussetzung für eine höhere Kapazität und eine bessere Pünktlichkeit. Hinter den Kulissen wird freilich noch um Verfahren, Finanzzusagen und Förderung gerungen. Die Inbetriebnahme ist gemeinsam mit S 21 im Jahr 2025 geplant. Damit zusammen hängt auch die Anschaffung von bis zu 50 neuen S-Bahn-Fahrzeugen (möglicher Stückpreis: zehn Millionen Euro). Dafür sind bisher im Etat keine Mittel enthalten. Die Regionalverwaltung sagte nun zu, diese Kosten, soweit abschätzbar, in die Finanzplanung der nächsten Jahre einzustellen.

Strecken

Auf dem Weg zu einer S-Bahn-Verbindung von den Fildern ins Neckartal unternimmt die Region einen weiteren Schritt. Auf Antrag von CDU, Grünen, SPD und Innovative Politik macht der Verband eine Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit verschiedener Varianten. Dafür werden 150 000 Euro bereitgestellt. Mit dieser Untersuchung wird eine standardisierte Bewertung vorbereitet, die mehrere Millionen Euro teuer werden kann. Nur wenn der wirtschaftliche Vorteil höher ist als die Kosten, kann das Projekt gebaut werden. Untersucht wird auf Antrag der Grünen auch, wie und wann eine der Nord-S-Bahn-Linien (S 4, S 5 oder S 6) über die Schwabstraße nach Stuttgart-Vaihingen verlängert werden kann.

Sozialticket

Schon seit Jahren machen sich Linke und SPD für ein regionweites Sozialticket im VVS stark. Jetzt versuchten sie es wieder, und auch die AfD war auf den Zug aufgesprungen. Die SPD begründete dies nun damit, dass angesichts der Fahrverbote für diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten, Sozialtickets „zwingend nötig“ seien. CDU, Grüne, Freie Wähler und FDP lehnten dies wie in den Vorjahren ab. Es habe sich „kein grundsätzlich neuer Sachverhalt ergeben“, so die Begründung. Über die Einführung eines Sozialtickets müssten die Sozialhilfeträger entscheiden – also die Kreise. In Stuttgart und im Kreis Göppingen gibt es das Angebot.

S-Bahnen

In mehreren Anträgen werden Verbesserungen in der S-Bahn gefordert, über die mit der Bahn verhandelt werden muss: bessere Fahrgastinformationen bei Verspätungen und Zugausfällen, ein Konzept für die Gepäckmitnahme, Mülltrennung an Haltestellen. Ein Antrag der SPD, statt 1.-Klasse-Abteile Toiletten einzubauen, wurde abgelehnt, da es keine Wartungsmöglichkeiten gebe. Wichtiger sei, Toiletten an den Bahnhöfen einzurichten, so die Meinung der anderen Fraktionen.

Allerdings wird es auf Antrag der Linken einen Bericht über die Nutzung der 1. Klasse geben. Während der FDP-Vorschlag, Trinkbrunnen an Haltestellen einzurichten (im Stuttgarter Hauptbahnhof mit Mineralwasser!) abgelehnt wurde, werden andere Anträge weiterverfolgt: der Einsatz von Spiegeln und Kameras zur Sicherheit beim Ein- und Aussteigen; über die Sicherheit in den S-Bahnen und den Einsatz von Notrufsäulen wird es vor weiteren Beschlüssen Berichte geben.

Expressbusse

Einem Antrag der Grünen, den Takt der Expressbusse ganztägig von einer Stunde auf 30 Minuten zu verkürzen, folgten die anderen Fraktionen nicht. Man wolle zuerst die für Mitte 2019 geplante Bilanz des neuen Verkehrsangebots abwarten. Dann soll auch über eine 150 000 Euro teure Werbeaktion beraten werden.

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