Begeisterung am Streckenrand: die Deutschlandtour in diesem Sommer Foto: Lg/Leif Piechowski

Mit zahlreichen Anträgen zum Etat 2019 hat sich der Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung befasst. Kein Geld reserviert wird für das Radrennen Deutschlandtour, das einen Bogen um den Südwesten macht. Anderes wurde beschlossen – durchaus mit Kuriositätswert.

Stuttgart - Nach der erfolgreichen Premiere der Radetappenfahrt Deutschlandtour gibt es keine Fortsetzung – zumindest nicht in der Region Stuttgart: Das Rennen soll zwar auch im kommenden Jahr stattfinden, aber vermutlich nicht in Süddeutschland. Dieses Signal hat jedenfalls der Verband Region Stuttgart vom Veranstalter, dem französischen Tour-de-France-Organisator AOS erhalten, der auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht reagierte. Ein Antrag der CDU, sich auch 2019 für eine Etappe zu bewerben, wird deshalb nicht weiterverfolgt. Das ist ein Ergebnis der Etatberatungen am Mittwoch im regionalen Wirtschaftsausschuss.

Deutschlandtour

Nach Jahren, in denen der Radsport wegen der Dopingfälle im Abseits fuhr, lebte die Deutschlandtour 2018 wieder auf. Das Zuschauerinteresse an der viertägigen Rundfahrt von Koblenz nach Stuttgart war groß, besonders die Schlussetappe durch die Region Stuttgart mit der Zieleinfahrt in der Landeshauptstadt wird allenthalben als Erfolg gewertet. Auch das Rahmenprogramm wurde angenommen, an der Jedermann-Tour nahmen mehr als 3000 Sportler teil.

„Dies soll kein einmaliges Ereignis bleiben“, fordert die CDU-Regionalfraktion. Auch wenn es kommendes Jahr nicht klappt, wird sich der Verband Region Stuttgart, der in diesem Jahr 150 000 Euro zuschoss, im Vorfeld einer „möglichen Fortsetzung ab 2020, auch für das Jedermann-Rennen“ mit dem Thema befassen.

Berichte

Ansonsten beantragten die Fraktionen im Rahmen der Etatberatungen, die mit der Verabschiedung des Haushalts am 5. Dezember enden, vor allem Berichte zu aktuellen Themen, auch wenn Zuständigkeit und Handlungsmöglichkeit der Region mehrfach in Frage gestellt wurden: zu Facharbeitermangel und Deponiekapazitäten (CDU), zu Hochschulregion und Gemeinwohl-Ökonomie (Grüne), zu Startup-Szene, Elektromobilität und Fachkräfteallianz (SPD), zu Europa (SPD und FDP), zu Logistik (FDP), zu Künstlicher Intelligenz (AfD und Innovative Politik), zu Unternehmensgründungen (AfD). „Wir beschließen, dass unsere Wirtschaftsfördergesellschaft Wirtschaftsförderung betreibt“, kommentierte gallig der Vaihinger Oberbürgermeister und Freie Wähler-Regionalrat Gerd Maisch. Der von der zweiköpfigen Gruppe Innovative Politik seit Jahren gestellte Antrag für einen Bericht über die Konzentration in der regionalen Medienlandschaft bekam einmal mehr keine Mehrheit.

Öffentlichkeitsarbeit

Gescheitert ist auch die FDP mit Anträgen zur Öffentlichkeitsarbeit der Region. So sollte nach dem Willen der Liberalen die Arbeit der Regionalversammlung auf dem Socialmediakanal So-ist-S dargestellt werden. Dies widerspreche dem Konzept, dass „sich dort Personen aus eigener Initiative einbringen sollten“, befand die Mehrheit. Auch der erneut gestellte Antrag, die Redebeiträge in der Regionalversammlung im Netz zu übertragen, wies eine Mehrheit zurück. „Rechtliche Gründe“ macht die Regionalverwaltung geltend, obwohl dies beispielsweise bei wichtigen Debatten im Stuttgarter Gemeinderat so praktiziert wird. „Wir werden uns das Recht nehmen, unsere Reden zu veröffentlichen“, kündigte FDP-Regionalrat Albrecht Braun, „dann werden wir sehen was rechtlich passiert“. Kuriose Begleiterscheinung: FDP und die rechtslastigen AfD und IP stimmten in diesen Fragen oft gemeinsam gegen die übergroße Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD, Freie Wähler und Linke.

Kein Cola

Immerhin wurde ein Antrag der Grünen gebilligt, der direkte Auswirkung auf die Arbeit der Regionalräte in den Ausschüssen hat. Sie fordern, dass die Region nur noch fair gehandelte Waren verwendet. Auch bei den Sitzungen: Neben Kaffee und Tee aus fairem Handel sowie regionalen Apfelsaft von Streuobstwiesen sollen andere Getränke nur angeboten werden, wenn „diese aus fairer oder vorzugsweise regionaler nachhaltiger Produktion stammen“. Cola wie bisher wird es also künftig wohl nicht mehr geben.

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