AfD-Vize Alexander Gauland ist gegen ein Referendum in Deutschland. Foto: dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht die Zeit für eine deutsche Volksabstimmung zum EU-Ausstieg nicht für gekommen. Parteivize Gauland mag in den Jubel einiger Landesverbände über den Brexit nicht einfallen. Der Thüringer Höcke geißelt die „EU-Sklaverei“.

Berlin - Einig ist sich die Alternative für Deutschland (AfD) darin, wer schuld am Brexit ist. „Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus Europa vertrieben“, sagte der Bundesvize Alexander Gauland zur Entscheidung in Großbritannien. Bei der Abstimmung sei  die „ungeregelte Zuwanderung“ nach Großbritannien ausschlaggebend gewesen.

Gauland mag – im Gegensatz zu anderen AfD-Politikern – nicht in Jubel verfallen. Wer erwartet hat, dass die rechtspopulistische Partei den EU-Ausstieg eines Landes zum Vorbild stilisiert, wird eines Besseren belehrt. „Ich bedauere den Schritt Großbritanniens“, sagte Gauland. Er finde zwar gut, dass die Briten in einer Volksabstimmung die Möglichkeit gehabt hätten, über diese Frage abzustimmen. „Das Volk hat die Sou­veränität zurückgewonnen.“ Mit dem Ergebnis ist Gauland nicht glücklich. Großbritannien habe viel für Europa geleistet und sei als pragmatisches Land wichtig gewesen, um Veränderungen in der Europäischen Union einzuleiten. Er will nicht einstimmen in den Chor von Parteifreunden, die nach dem britischen Vorbild weitere Volksabstimmungen über den Verbleib in der EU verlangen. Für Deutschland sei das keine gute Idee. „Ich bin nicht dafür, dass wir eine Kampagne für den Austritt Deutschlands aus der EU anstreben“, meinte Gauland.

Höcke fordert Referendum in Deutschland

Das sehen einige Landeschefs in der AfD ganz anders. Der nationalkonservative thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erklärte: „Ich fordere einen Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der EU.“ Er sei sich sicher, dass sich die Mehrheit des deutschen Volkes aus der „EU-Sklaverei“ rauswolle. Die Äußerung zeigt, wie groß das Meinungsspektrum in der AfD-Führung ist. Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilt Gaulands Nachdenklichkeit nicht. „Ich habe geweint vor Freude“, erklärte sie im Fernsehen. So besteht der gemeinsame Nenner in der Partei vor allem darin, dass die führende Köpfe in Europa ausgewechselt werden und es einen Neuanfang geben müsse.

Keine Abstimmung mit Frauke Petry

Einig ist sich die Partei darin, dass es auch in Deutschland die Möglichkeit geben soll, das Volk zu wichtigen Fragen per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. „Man soll Existenzfragen dem Volk vorlegen“, sagte Gauland. Dazu müsse aber zunächst das Grundgesetz geändert werden. Schon deshalb sei es wenig sinnvoll, jetzt über eine Volksabstimmung nach britischem Muster zu diskutieren. In eine ähnliche Richtung denkt auch der CSU-Chef Horst Seehofer. Er verlange nach dem Brexit in entscheidenden Fragen mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland, sagte er dem „Spiegel“. Referenden seien „der Kern moderner Politik“.

Inwieweit Gauland für die Bundespartei spricht, blieb offen. Er räumte ein, dass sich die anwesenden Vorstandsmitglieder mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry vorher nicht abgestimmt hatten. Petry, die im Dauerclinch mit dem AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen liegt, war auf der Pressekonferenz gar nicht erst eingeplant. Stattdessen kamen die Bundesvorstandsmitglieder Georg Pazderski und Armin-Paul Hampel. Ursprünglich wollte auch Meu­then auftreten, doch musste er aus familiären Gründen in letzter Minute absagen.

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