Was sind die Konsequenzen aus der Gruppenvergewaltigung in Freiburg? en.
Stuttgart - Tunichtgute! Männerhorden! Pampa! Wegen seiner Wortwahl rund um auf- und straffällige Flüchtlinge ist der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage bundesweit in den Fokus gerückt. Was erlaubt sich Baden-Württembergs Regierungschef denn da? Ist das nicht das Vokabular der Rechtspopulisten? Die linksgrüne Sprachpolizei empörte sich. Kretschmann kann das egal sein. Seine saloppen Formulierungen haben den Nerv vieler Menschen getroffen. Die negativen Folgen der unkontrollierten Einwanderung sind nun mal unübersehbar.
Problematischer als seine Wortwahl ist vielmehr, dass Kretschmann mit dem Pampa-Gedanken Lösungen für ein Plus an Sicherheit suggeriert, die es so einfach nicht geben kann. Erstens gäbe es im ländlichen Raum keine Kommune, die kriminelle Flüchtlinge freiwillig aufnehmen würde. Zweitens schafften es Personen mit hoher krimineller Energie sicher auch, aus entlegenen Gebieten in Städte zu fahren. Und drittens wäre es verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar, Menschen ohne rechtskräftige Verurteilung in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Das ist ernüchternd und bitter, lässt sich aber kaum ändern. Gut ist immerhin, dass die Landesregierung das Problem endlich ernst nimmt und tragfähige Lösungen sucht. Besser spät als nie.
Auch der Zehn-Punkte-Plan der Landtags-Grünen beinhaltet einige gute Ansätze – etwa die Weiterentwicklung der Konzepte zum Umgang mit Intensivtätern. Dass sie in diesem Zuge aber die Möglichkeit des Spurwechsels für arbeitende geduldete Flüchtlinge vom Asyl- in das Aufenthaltsrecht in die Debatte einbringen, führt in die Irre. Die Bleibeperspektive spielt für Intensivtäter und andere Unruhestifter, die den Rechtsstaat missachten, keine Rolle. Das zeigt nicht zuletzt der Hauptverdächtige im Fall der Gruppenvergewaltigung, Majd H. – ein Flüchtling aus Syrien mit Bleiberecht.
nils.mayer@stuttgarter-nachrichten.de