Die Fraktionen von Grüne, CDU und SPD wollen die Abgeordneten bei der Altersversorgung besser stellen – bei gleichbleibenden Diäten. Das ist ziemlich dreist, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer.
Stuttgart - Über die Frage, ob die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag mehr Geld für fähige Mitarbeiter in ihren Büros benötigen, lässt sich ja noch streiten. Dass eine Allianz aus den Fraktionen von Grünen, CDU und SPD allen Parlamentariern aber wieder ermöglichen will, im Alter üppige Pensionen vom Staat zu beziehen, statt selbst für den Lebensabend vorzusorgen, ist ziemlich dreist.
Vor knapp zehn Jahren beschloss der Landtag die Reform vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament und im Zuge dessen auch, die Pensionen für neue Abgeordnete abzuschaffen. Im Gegenzug stimmte er für eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten – mittlerweile gibt’s 7616 Euro pro Monat sowie einen Zuschuss für die private Altersvorsorge von 1679 Euro pro Monat. Von beiden Summen können viele Arbeitnehmer nur träumen. Das sollten die Abgeordneten berücksichtigen, die nun auf Kosten der Steuerzahler einen kräftigen Schluck aus der Pulle planen. Schließlich bleibt vom Zuschuss auch nach steuerlichen Abzügen noch genug, um den Höchstbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung leisten zu können und später im Alter nicht Hunger leiden zu müssen.
Dass sich die Fraktionen von FDP und AfD dem Vorhaben bei Altersversorgung nicht anschließen wollen, ist aller Ehren wert. Wollen sie glaubwürdig bleiben, müssen sich ihre Mitglieder nun aber daran messen lassen und im Mai zeigen, dass sie sich tatsächlich gegen das lukrativere Modell der Pensionen entscheiden.
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