Österreich wird - im Streit um die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ein anderes Land möchte sich der Klage anschließen. Deutschland plant derzeit, die Pkw-Maut im Jahr 2019 einzuführen.
Wien - Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Beim EuGH in Luxemburg werde noch am Donnerstag eine Klage eingereicht, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.
„Deutsche Maut ist eine Ausländermaut“
„Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, sagte Leichtfried, das werde sich Österreich nicht gefallen lassen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“. Die Europäische Union müsse aber eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, zitierte APA den Verkehrsminister. Die Kommission in Brüssel habe es versäumt, für „Recht und Fairness“ zu sorgen.
Entlastung über Kfz-Steuer
Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. Die Abgabe soll in der nächsten Legislaturperiode starten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen „ökologischen Bonus“ und wird stärker entlastet.
Ein anderes Land möchte ebenfalls klagen
Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.
Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird erneut vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.