2. Themen
  4. P

  6. Pkw-Maut

Pkw-Maut
Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Autobahnmaut Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Video-Maut oder doch lieber die klassische Vignette für den Österreich-Urlaub? Für Touristen gibt es verschiedene Möglichkeiten. 04.08.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
„Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

FDP-Abgeordneter Christian Jung „Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

Am Donnerstag wird Andreas Scheuer im Untersuchungssausschuss zum Maut-Debakel vernommen. Die FDP sieht es als erwiesen an, dass der Bundesverkehrsminister gelogen und das Parlament manipuliert hat. Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss, fordert Konsequenzen. 30.09.2020
Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Pkw-Maut Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch. 19.12.2019
Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Scheuers Maut-Debakel Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Der finale Prüfbericht des Bundesrechnungshofs fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen. 18.11.2019
U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

CSU-Politiker in der Kritik U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine „umfassende Aufklärung“ im Parlament angehen. 15.10.2019
Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Gescheiterte Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Seit EU-Richter die Pkw-Maut gekippt haben, muss der Verkehrsminister sich rechtfertigen - vor allem für die Verträge, die er mit den Maut-Betreibern geschlossen hat. Nun erheben die Grünen einen neuen Vorwurf: Scheuer habe dabei sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. 23.08.2019
Maut für alle
Kommentar

Verkehrspolitik Maut für alle

Eine Pkw-Maut à la CSU ist politisch tot – die Idee lebt zu Recht weiter. 14.08.2019
Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Pkw-Maut Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Nachdem die beteiligten Unternehmen zugestimmt haben, stehen die umstrittenen Betreiberverträge für die Pkw-Maut nun im Internet. Verkehrsminister hatte die Verträge abgeschlossen, bevor klar war, dass die Pkw-Maut kommt. 19.07.2019
Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Pleite der Pkw-Maut Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden. 17.07.2019
Gescheitertes Projekt kostete Bund bislang 53 Millionen Euro

Pkw-Maut Gescheitertes Projekt kostete Bund bislang 53 Millionen Euro

Die geplante Pkw-Maut ist Geschichte. Vergangene Woche erklärte der Europäische Gerichtshof das Prestige-Projekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer als rechtswidrig. Dennoch investierte der Bund bis zum Scheitern sehr viel Geld. 25.06.2019
Deutsche Pkw-Maut diskriminiert EU-Ausländer

Entscheidung des EuGH Deutsche Pkw-Maut diskriminiert EU-Ausländer

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer „Infrastrukturabgabe“ zunichte. 17.06.2019
„Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut „Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und die CSU hagelt es nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut reichlich Häme. Wir haben die besten Reaktionen auf Twitter gesammelt. 18.06.2019
Für Andreas Scheuer ist Pkw-Maut „vom Tisch“

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Für Andreas Scheuer ist Pkw-Maut „vom Tisch“

Nach dem Urteil des EuGH, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, ist die Pkw-Maut auch für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom Tisch – zumindest in jetziger Form. 18.06.2019
Eine schallende Ohrfeige
Kommentar

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Eine schallende Ohrfeige

Die Luxemburger Richter geben jenen Kritikern der ersten Stunde Recht, die die „Ausländermaut“ der CSU von Beginn an für europarechtswidrig hielten. Trotzdem kommt die Entscheidung am Schluss ein wenig überraschend, kommentiert der Leiter unseres Hauptstadtbüros Christopher Ziedler. 18.06.2019
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Urteil am EuGH Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). 18.06.2019
Ministerium: Pkw-Maut kein „Minusgeschäft“

Umstrittene Abgabe für Autofahrer Ministerium: Pkw-Maut kein „Minusgeschäft“

Die Grünen werfen CSU-Minister Scheuer vor, bei der umstrittenen Pkw-Maut mit veralteten Zahlen zu rechnen: Die Abgabe werde zum „Minusgeschäft“. Das Verkehrsministerium widerspricht und rechnet mit Einnahmen von etwa 600 Million Euro jährlich. 17.06.2019
„Quatsch bleibt Quatsch“
Interview

Verkehrsexperte Gastel zur Maut „Quatsch bleibt Quatsch“

Die Pkw-Maut stehe im Widerspruch zur europäischen Idee und könnte ein Minusgeschäft werden, warnt der Verkehrsexperte Matthias Gastel (Grüne). 02.05.2019