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Pkw-Maut
Fünf Aufgaben für eine bessere Bahn

Wie wird die Bahn fit für die Zukunft? Fünf Aufgaben für eine bessere Bahn

Wie sollte die künftige Bundesregierung den Schienenverkehr neu aufstellen? Ein SCI-Vergleich mit fünf Ländern nennt die wichtigsten Erfolgsfaktoren. 03.04.2025
Marode Straßen: Hilft eine Pkw-Maut im Schuldenstreit?

100 Euro für die Jahresvignette? Marode Straßen: Hilft eine Pkw-Maut im Schuldenstreit?

Die Maut für Autofahrer auf Autobahnen ist schon einmal gescheitert. Mehr als 240 Millionen Euro hat das gekostet. Dennoch wagt der Landkreistag mit Blick auf die Sondierungen einen neuen Anlauf. 13.03.2025
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer

Pkw-Maut Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage. 28.12.2023
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Ein Mangel an Einsicht

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer Ein Mangel an Einsicht

Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker. 31.07.2023
Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

Pkw-Maut Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

243 Millionen Euro wird das Mautdesaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig, sagen Experten. 31.07.2023
Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Schadenersatzforderungen wegen Pkw-Maut Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Könnte die geplatzten Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) Konsequenzen nach sich ziehen? Das will sein Nachfolger Volker Wissing nun klären lassen. 31.07.2023
Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Andreas Scheuer Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben. 06.07.2023
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
„Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Twitter-Reaktionen zum Maut-Desaster „Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – zum Leidwesen der Steuerzahlen. Und diese sind darüber natürlich sauer. Wir haben die Reaktionen. 06.07.2023
Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Geplatzte Pkw-Maut Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. 05.07.2023
Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Autobahnmaut Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Video-Maut oder doch lieber die klassische Vignette für den Österreich-Urlaub? Für Touristen gibt es verschiedene Möglichkeiten. 04.08.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
„Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

FDP-Abgeordneter Christian Jung „Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

Am Donnerstag wird Andreas Scheuer im Untersuchungssausschuss zum Maut-Debakel vernommen. Die FDP sieht es als erwiesen an, dass der Bundesverkehrsminister gelogen und das Parlament manipuliert hat. Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss, fordert Konsequenzen. 30.09.2020
Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Pkw-Maut Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch. 19.12.2019
Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Scheuers Maut-Debakel Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Der finale Prüfbericht des Bundesrechnungshofs fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen. 18.11.2019
U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

CSU-Politiker in der Kritik U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine „umfassende Aufklärung“ im Parlament angehen. 15.10.2019
Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Gescheiterte Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Seit EU-Richter die Pkw-Maut gekippt haben, muss der Verkehrsminister sich rechtfertigen - vor allem für die Verträge, die er mit den Maut-Betreibern geschlossen hat. Nun erheben die Grünen einen neuen Vorwurf: Scheuer habe dabei sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. 23.08.2019
Maut für alle

Verkehrspolitik Maut für alle

Eine Pkw-Maut à la CSU ist politisch tot – die Idee lebt zu Recht weiter. 14.08.2019
Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Pkw-Maut Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Nachdem die beteiligten Unternehmen zugestimmt haben, stehen die umstrittenen Betreiberverträge für die Pkw-Maut nun im Internet. Verkehrsminister hatte die Verträge abgeschlossen, bevor klar war, dass die Pkw-Maut kommt. 19.07.2019
Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Pleite der Pkw-Maut Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden. 17.07.2019
Gescheitertes Projekt kostete Bund bislang 53 Millionen Euro

Pkw-Maut Gescheitertes Projekt kostete Bund bislang 53 Millionen Euro

Die geplante Pkw-Maut ist Geschichte. Vergangene Woche erklärte der Europäische Gerichtshof das Prestige-Projekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer als rechtswidrig. Dennoch investierte der Bund bis zum Scheitern sehr viel Geld. 25.06.2019
Deutsche Pkw-Maut diskriminiert EU-Ausländer

Entscheidung des EuGH Deutsche Pkw-Maut diskriminiert EU-Ausländer

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer „Infrastrukturabgabe“ zunichte. 17.06.2019
„Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut „Überraschung - Wer hätte das gedacht?“

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt und die CSU hagelt es nach dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut reichlich Häme. Wir haben die besten Reaktionen auf Twitter gesammelt. 18.06.2019
Für Andreas Scheuer ist Pkw-Maut „vom Tisch“

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Für Andreas Scheuer ist Pkw-Maut „vom Tisch“

Nach dem Urteil des EuGH, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, ist die Pkw-Maut auch für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom Tisch – zumindest in jetziger Form. 18.06.2019
Eine schallende Ohrfeige

EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut Eine schallende Ohrfeige

Die Luxemburger Richter geben jenen Kritikern der ersten Stunde Recht, die die „Ausländermaut“ der CSU von Beginn an für europarechtswidrig hielten. Trotzdem kommt die Entscheidung am Schluss ein wenig überraschend, kommentiert der Leiter unseres Hauptstadtbüros Christopher Ziedler. 18.06.2019
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Urteil am EuGH Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). 18.06.2019
Ministerium: Pkw-Maut kein „Minusgeschäft“

Umstrittene Abgabe für Autofahrer Ministerium: Pkw-Maut kein „Minusgeschäft“

Die Grünen werfen CSU-Minister Scheuer vor, bei der umstrittenen Pkw-Maut mit veralteten Zahlen zu rechnen: Die Abgabe werde zum „Minusgeschäft“. Das Verkehrsministerium widerspricht und rechnet mit Einnahmen von etwa 600 Million Euro jährlich. 17.06.2019
„Quatsch bleibt Quatsch“

Verkehrsexperte Gastel zur Maut „Quatsch bleibt Quatsch“

Die Pkw-Maut stehe im Widerspruch zur europäischen Idee und könnte ein Minusgeschäft werden, warnt der Verkehrsexperte Matthias Gastel (Grüne). 02.05.2019
EuGH entscheidet über Pkw-Maut

PKW-Maut in Deutschland EuGH entscheidet über Pkw-Maut

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die umstrittene Maut in Deutschland fällen. 02.05.2019
Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?

Umstrittene Pkw-Maut Kommt bald grünes Licht für die deutsche Ausländer-Maut?

Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die umstrittene deutsche Pkw-Maut fällen. Doch wie würde sie überhaupt funktionieren, wer profitiert davon und warum ist sie so umstritten? 15.06.2019
Mutlos

Pkw-Maut Der Regierung fehlt der Mut und der Wille

Die Einführung der Pkw-Maut rückt näher. Doch das Projekt bleibt ein schlechtes, kommentiert der Berlin-Korrespondent Thorsten Knuf. 06.02.2019
EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Keine Diskriminierung EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs sieht in der Zahlung keine Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern. 06.02.2019
Kippt der EuGH die deutsche Maut?

Rechtsstreit Kippt der EuGH die deutsche Maut?

In Deutschland hat das Lieblingsprojekt der CSU alle politischen Hürden genommen. Kassiert werden kann gleichwohl noch nicht. Österreich sieht bei der PkW-Maut europäisches Recht verletzt – mit guten Argumenten. 11.12.2018
Andreas Scheuer nennt noch keinen Starttermin

Pkw-Maut in Deutschland Andreas Scheuer nennt noch keinen Starttermin

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Und sie komme, lautet das dazugehörige Mantra. Doch wann? Der neue Verkehrsminister sagt, ein solches System lasse sich nicht auf „Knopfdruck“ starten. 29.03.2018
Österreich klagt vor Europäischem Gerichtshof

Pkw-Maut Österreich klagt vor Europäischem Gerichtshof

Österreich wird - im Streit um die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ein anderes Land möchte sich der Klage anschließen. Deutschland plant derzeit, die Pkw-Maut im Jahr 2019 einzuführen. 12.10.2017
Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

EU-Kommission Verfahren gegen deutsche Pkw-Maut eingestellt

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. 17.05.2017
Strobl wirft Hermann Foulspiel vor

Nach Pkw-Maut-Entscheidung Strobl wirft Hermann Foulspiel vor

Der CDU-Innenminister Thomas Strobl und sein Grünen-Verkehrskollege Winfried Hermann geraten beim Thema Maut heftig aneinander. Im Koalitionsauschuss soll der Streit Thema werden. 02.04.2017
Große Geste ohne Wirkung

Analyse zur Maut Große Geste ohne Wirkung

Die CSU hat mit der Einführung der Maut ihr letztes Wahlkampfversprechen eingelöst. Eine Analyse von Norbert Wallet 29.03.2017
Das sind die Folgen für die Autofahrer

Pkw-Maut Das sind die Folgen für die Autofahrer

Die Maut ist beschlossene Sache: Verkehrsminister Dobrindt sagt, der deutsche Autofahrer müsse sich um nichts kümmern, alles laufe „voll automatisiert“. Stimmt das? Was kommt auf die Autofahrer zu? 29.03.2017
Der Ton aus Österreich wird schärfer

Pkw-Maut in Deutschland Der Ton aus Österreich wird schärfer

Nachdem der Bundesrat grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben hat, wird die Klagedrohung aus Österreich konkreter. Man wolle „zeitnah“ rechtliche Schritte einleiten. 31.03.2017
Bundesrat gibt grünes Licht

Pkw-Maut kommt Bundesrat gibt grünes Licht

Bis zuletzt war sie umstritten, jetzt ist sie beschlossene Sache: Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pkw-Maut in Deutschland gegeben. Starten soll die Erhebung erst 2019. 31.03.2017
Bundesrat lässt Maut wohl passieren

PKW-Maut nimmt die letzte Hürde Bundesrat lässt Maut wohl passieren

Am Freitag stimmt der Bundesrat über drei Anträge zur Infrastrukturabgabe ab. Eine Mehrheit gegen die Maut ist sehr unwahrscheinlich geworden. 29.03.2017
Kein Widerstand gegen die Pkw-Maut zu erwarten

Bundesrat Kein Widerstand gegen die Pkw-Maut zu erwarten

An diesem Freitag stimmt die Länderkammer über mehrere Anträge ab, die die eben vom Bundestag beschlossene Infrastrukturabgabe aufhalten oder verändern wollen. Eine Mehrheit dafür ist sehr unwahrscheinlich geworden. 29.03.2017
CDU im Land macht Kehrtwende

PKW-Maut CDU im Land macht Kehrtwende

Bei der Pkw-Maut hatte Baden-Württembergs CDU stets Ausnahmen für grenznahe Regionen gefordert. Jetzt aber, wo es im Bundesrat zum Schwur kommt, will man offenbar mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl dem CSU-Projekt keine Steine mehr in den Weg legen. 28.03.2017
Pkw-Maut rückt näher

Bundestag beschließt Änderungen Pkw-Maut rückt näher

Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der Maut-Gesetze, damit die EU-Kommission noch grünes Licht gibt. Eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl wird allerdings schwierig. 24.03.2017
Noch ist Dobrindt nicht am Ziel

Bundesrat zur Pkw-Maut Noch ist Dobrindt nicht am Ziel

Die Pkw-Maut hat im Deutschen Bundestag die letzte Hürde genommen, aber die Länderkammer kann ihre Umsetzung verzögern – mindestens. 24.03.2017
Was die Pkw-Maut für Autofahrer vorsieht

Verkehr Was die Pkw-Maut für Autofahrer vorsieht

Die Einführung der Pkw-Maut ist nach der Entscheidung des Bundestages ein großes Stück näher gerückt. Doch was bedeutet sie für die Autofahrer konkret? 24.03.2017
Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

Verkehr Bundestag beschließt Änderungen für Pkw-Maut

Die Pkw-Maut in Deutschland rückt näher – der Bundestag hat Änderungen der Maut-Gesetze beschlossen. Damit ist der Weg frei für einen mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss. 24.03.2017
Nachbesserungen bei Pkw-Maut gefordert

Bundesrat Nachbesserungen bei Pkw-Maut gefordert

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahmen, bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen von der Maut auszuschließen. Komplett ablehnen wollen die Länder die Maut aber nicht. 10.03.2017