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Pkw-Maut
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Andreas Scheuer (CSU) Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck. 08.11.2023
Ein Mangel an Einsicht
Kommentar

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer Ein Mangel an Einsicht

Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker. 31.07.2023
Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

Pkw-Maut Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik

243 Millionen Euro wird das Mautdesaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig, sagen Experten. 31.07.2023
Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Schadenersatzforderungen wegen Pkw-Maut Volker Wissing schaltet Gutachter ein

Könnte die geplatzten Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) Konsequenzen nach sich ziehen? Das will sein Nachfolger Volker Wissing nun klären lassen. 31.07.2023
Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Andreas Scheuer Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut

Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben. 06.07.2023
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt
FNL1

Europäischer Gerichtshof Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt

Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. 06.07.2023
„Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Twitter-Reaktionen zum Maut-Desaster „Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – zum Leidwesen der Steuerzahlen. Und diese sind darüber natürlich sauer. Wir haben die Reaktionen. 06.07.2023
Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Geplatzte Pkw-Maut Bund muss 243 Millionen Euro zahlen

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. 05.07.2023
Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Autobahnmaut Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Video-Maut oder doch lieber die klassische Vignette für den Österreich-Urlaub? Für Touristen gibt es verschiedene Möglichkeiten. 04.08.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
„Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

FDP-Abgeordneter Christian Jung „Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

Am Donnerstag wird Andreas Scheuer im Untersuchungssausschuss zum Maut-Debakel vernommen. Die FDP sieht es als erwiesen an, dass der Bundesverkehrsminister gelogen und das Parlament manipuliert hat. Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss, fordert Konsequenzen. 30.09.2020
Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Pkw-Maut Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch. 19.12.2019
Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Scheuers Maut-Debakel Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Der finale Prüfbericht des Bundesrechnungshofs fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen. 18.11.2019
U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

CSU-Politiker in der Kritik U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine „umfassende Aufklärung“ im Parlament angehen. 15.10.2019
Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Gescheiterte Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Seit EU-Richter die Pkw-Maut gekippt haben, muss der Verkehrsminister sich rechtfertigen - vor allem für die Verträge, die er mit den Maut-Betreibern geschlossen hat. Nun erheben die Grünen einen neuen Vorwurf: Scheuer habe dabei sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. 23.08.2019
Maut für alle
Kommentar

Verkehrspolitik Maut für alle

Eine Pkw-Maut à la CSU ist politisch tot – die Idee lebt zu Recht weiter. 14.08.2019
Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Pkw-Maut Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Nachdem die beteiligten Unternehmen zugestimmt haben, stehen die umstrittenen Betreiberverträge für die Pkw-Maut nun im Internet. Verkehrsminister hatte die Verträge abgeschlossen, bevor klar war, dass die Pkw-Maut kommt. 19.07.2019
Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Pleite der Pkw-Maut Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden. 17.07.2019