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Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Autobahnmaut Wo kauft man eine Vignette für Österreich?

Video-Maut oder doch lieber die klassische Vignette für den Österreich-Urlaub? Für Touristen gibt es verschiedene Möglichkeiten. 04.08.2021
Scheuer würde gerne Minister bleiben -

Bundesverkehrsminister Scheuer würde gerne Minister bleiben - "Es steht 88 zu 1"

Verkehrsminister Scheuer ficht die Kritik an seiner Amtsführung kaum an. Im Gegenteil: Er zieht stolz Bilanz - und hat noch viel vor. 10.07.2021
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Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Untersuchungsausschuss Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Noch einmal eine stundenlange Befragung. Wieviel Schuld trägt der Verkehrsminister am Scheitern der Pkw-Maut? Scheuer bleibt bei seiner Verteidigungslinie. Und häufig fällt der Name eines früheren Staatssekretärs. 28.01.2021
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss des Bundestags Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. 15.01.2021
Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Gutachten nicht veröffentlicht Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Die Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut dauert noch an. Nun reicht die FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen das Bundesverkehrsministerium ein. Sie will wissen, wie teuer das Scheitern noch werden könnte. 09.01.2021
Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Fall Pkw-Maut Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da Zweifel. Und ziehen jetzt die Schrauben an. 04.12.2020
„Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

FDP-Abgeordneter Christian Jung „Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“

Am Donnerstag wird Andreas Scheuer im Untersuchungssausschuss zum Maut-Debakel vernommen. Die FDP sieht es als erwiesen an, dass der Bundesverkehrsminister gelogen und das Parlament manipuliert hat. Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss, fordert Konsequenzen. 30.09.2020
Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Vor Vernehmung im U-Ausschuss Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. 17.09.2020
Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

E-Mails von Minister Scheuer Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». 10.09.2020
Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Bundesinnenminister sagt aus Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. 28.05.2020
Streit um Pkw-Maut:

Rechnungshof sieht Mängel Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. 30.01.2020
Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Pkw-Maut Gekündigte Betreiber fordern 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut und die Kündigung von Verträgen durch den Verkehrsminister könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch. 19.12.2019
Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Scheuers Maut-Debakel Bundesrechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Der finale Prüfbericht des Bundesrechnungshofs fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen. 18.11.2019
U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

CSU-Politiker in der Kritik U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine „umfassende Aufklärung“ im Parlament angehen. 15.10.2019
Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Gescheiterte Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

Seit EU-Richter die Pkw-Maut gekippt haben, muss der Verkehrsminister sich rechtfertigen - vor allem für die Verträge, die er mit den Maut-Betreibern geschlossen hat. Nun erheben die Grünen einen neuen Vorwurf: Scheuer habe dabei sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. 23.08.2019
Maut für alle
Kommentar

Verkehrspolitik Maut für alle

Eine Pkw-Maut à la CSU ist politisch tot – die Idee lebt zu Recht weiter. 14.08.2019
Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Pkw-Maut Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge ins Netz

Nachdem die beteiligten Unternehmen zugestimmt haben, stehen die umstrittenen Betreiberverträge für die Pkw-Maut nun im Internet. Verkehrsminister hatte die Verträge abgeschlossen, bevor klar war, dass die Pkw-Maut kommt. 19.07.2019
Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Pleite der Pkw-Maut Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden. 17.07.2019