Donald Trump untersagt Veröffentlichung der Besucherlisten im Weißen Haus. Foto: AFP

US-Präsident Donald Trump hat die unter Obama eingeführten Listen über den Besucherverkehr im Weißen Haus untersagt. Alle Entwicklungen bei uns im News-Blog.

Stuttgart/Washington - Mit Donald Trump ist ein Mann zum 45. Präsident der USA gewählt worden, der schon im Vorfeld zu polarisieren wusste. Wer gehofft hatte, es würde mit seiner Vereidigung besser werden, sah sich schnell getäuscht und wurde eines besseren belehrt.

Alle Entwicklungen zu Donald Trump gibt es hier bei uns im News-Blog:

14. April, 22.27 Uhr

US-Präsident Donald Trump macht das Weiße Haus weniger transparent. Die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Veröffentlichung des Besucherverkehrs im Weißen Haus wird nicht fortgeführt, wie US-Medien am Freitag berichteten. Zur Begründung führte die Regierung an, dass die bisherige regelmäßige Publikation dieser Listen „schwere nationale Sicherheitsrisiken“ mit sich bringe und gegen den Schutz der Privatsphäre verstoße. Während der Amtszeit Obamas ließ sich mit Hilfe eines Suchformulars einsehen, welche Abgeordneten, Senatoren, Lobbyisten, Botschafter und sonstige Besucher des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter im Weißen Haus ein und aus gingen. Die vom Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde, erstellten Listen wurde von Medien und Nichtregierungsorganisationen intensiv für ihre Recherchen genutzt. Bereits seit Antritt der Trump-Regierung im Januar waren die Listen nicht mehr zugänglich. Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat die neue Regierung bereits auf die Publikation der Listen verklagt. Die Kläger wollen nicht nur die Besucherliste des Weißen Hauses, sondern auch von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago konsultieren. Trump hält sich regelmäßig in dem Privatclub im Bundesstaat Florida auf und erledigt dort auch einen Teil seiner Regierungsangelegenheiten.

13. April, 0:30 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat der Nato seine Verbundenheit zugesichert, die Bündnismitglieder aber erneut an ihre finanziellen Verpflichtungen erinnert. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz sei ein „Bollwerk“ für Frieden und Sicherheit. Er forderte aber zugleich, dass die anderen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten. Trump hatte die Zukunftsfähigkeit der Nato im Wahlkampf mehrfach bezweifelt und das Bündnis als überholt bezeichnet.Bei der Pressekonferenz erklärte der Präsident, er habe sich „vor langer Zeit“ darüber beschwert, dass die Nato nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus tue. Dann habe das Bündnis das geändert. „Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet.“ Trump pochte erneut darauf, dass die anderen Mitgliedsländer ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. „Wenn andere Länder ihren fairen Anteil zahlen, statt sich auf die USA zu verlassen, um den Unterschied auszugleichen, dann werden wir alle viel sicherer sein und unsere Partnerschaft wird gestärkt.“

12. April, 22:59 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat Russland verdächtigt, von dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien vorab gewusst zu haben. „Ich wünschte, ich könnte sagen, dass sie es nicht wussten, aber sie konnten es sicher wissen“, sagte Trump am Mittwoch nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. „Sie waren da unten.“

12. April, 22:39 Uhr

US-Präsident Donald Trump wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zur Nato zu stärken, sagte er am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt die Zukunftsfähigkeit der Nato bezweifelt und das Bündnis als obsolet, also überholt bezeichnet. Am Mittwoch sagte er, es sei nicht länger obsolet. Er bezeichnete die Nato als „Bollwerk“ für Frieden und Sicherheit.

30. März, 7:12 Uhr

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, übernimmt offiziell einen Posten im Weißen Haus. Die 35-jährige Unternehmerin werde künftig als Beraterin des Präsidenten arbeiten, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Ihr offizieller Titel ist Assistentin des Präsidenten. Bezahlt werde Ivanka Trump für ihre Arbeit nicht. Ihr Ehemann Jared Kushner ist bereits als Berater für den Präsidenten tätig.

„Wir freuen uns, dass Ivanka Trump sich zu dem Schritt entschlossen hat“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses. Ivanka Trump hatte bereits ein Büro im Weißen Haus. Auch übernahm sie bereits mehrfach offizielle Termine an der Seite ihres Vaters, etwa bei einem Besuch des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe im Januar. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington im März nahm sie an einer Diskussionsrunde teil, bei der sie neben der Kanzlerin saß.

Kritikern, die unter anderem mögliche Interessenkonflikte befürchten, begegnete Ivanka Trump in einer Erklärung unter anderem mit dem Hinweis, sie unterliege allen ethischen Regeln und Dienstvorschriften - so wie sämtliche anderen Regierungsmitarbeiter. Ivanka Trump galt zuvor schon als einflussreiche Figur im Trump-Team. So ist sie auch an den Vorbereitungen für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg beteiligt.

30. März, 6:54 Uhr

Ein US-Bundesrichter in Hawaii hat den gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump verhängten landesweiten Stopp verlängert. Richter Derrick Watson teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Honolulu mit, dass er seine am 15. März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umgewandelt habe. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie der Justizminister von Hawaii, Doug Chin, erläuterte. Eine Inkraftsetzung des Dekrets während der laufenden gerichtlichen Verfahren ist damit unmöglich.

Watson hatte Trumps Erlass Mitte des Monats kurz vor dem geplanten Inkrafttreten des Einreiseverbots vorläufig aufgehoben. Später setzte auch ein Richter im Bundesstaat Maryland das Dekret außer Kraft, allerdings nur in Teilen. Bundesrichter Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse.

Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen. Die Kläger gegen das Dekret hatten angeführt, der Präsidentenerlass diskriminiere Muslime. Watson bezog sich in seiner damaligen Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in „unwiderlegbarer“ Form eine feindselige Einstellung gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele. Trump bezeichnet die Einreiseverbote hingegen als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

29. März, 17:10 Uhr

Ein Jahr nachdem er zum Boykott von Apple-Geräten aufgerufen hat, setzt US-Präsident Donald Trump nun selbst seine Tweets auch mit einem iPhone ab. Trumps Social-Media-Manager Dan Scavino Jr. bestätigte am Mittwoch per Twitter-Nachricht, dass der Präsident seit rund zwei Wochen mit seinem neuen Apple-Smartphone bei dem Kurznachrichtendienst unterwegs sei. Trump nutzte zuvor ein älteres Samsung-Smartphone mit dem Google-Betriebssystem Android für seine Tweets.

Vor einem Jahr hatte er inmitten der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem iPhone-Konzern und US-Ermittler ein Boykott von Apple-Geräten ins Gespräch gebracht. Apple weigerte sich damals, eine Software zum Knacken der Verschlüsselung beim iPhone eines getöteten Attentäters zu schreiben. Das Unternehmen argumentierte, man würde potenziell die Geräte für alle Nutzer unsicherer machen, wenn ein solches Werkzeug erst einmal entwickelt worden sei. Das FBI kam in das iPhone 5S am Ende mit Hilfe eines externen Dienstleisters herein, auf welchem Wege, ist bisher nicht bekannt.

29. März, 10:18 Uhr

Es ist eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Donald Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen. Der US-Präsident unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Umringt von Minenarbeitern sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Die Reaktionen von Umweltverbänden aus den USA und Deutschland fielen sehr kritisch aus: Die USA verabschiedeten sich vom Klimaschutz, sie ließen die Weltgemeinschaft alleine. Auch die EU und das Bundesumweltministerium äußerten sich kritisch.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom.

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

26. März, 20:54 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleiteten Umweltschutzmaßnahmen gegen den Klimawandel ausgesetzt, widerrufen oder zur Überprüfung gestellt. Er setzte in der Umweltschutzbehörde EPA seine Unterschrift unter ein Dekret, das sich vor allem gegen Obamas Plan für saubere Energie (Clean Power) richtet, Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Trump erklärte, damit würden Arbeitsplätze im amerikanischen Energiesektor geschaffen. Er sprach vom „Beginn einer neuen Ära“, bei der Energieerzeugung. Der Präsident hatte den globalen Klimawandel im Wahlkampf als Schwindel bezeichnet und Obamas Umweltmaßnahmen einen Angriff auf amerikanische Arbeiter und die angeschlagene Kohleindustrie genannt.

Neben der Überprüfung des Clean Power Plans ordnete Trump an, das seit 14 Monaten bestehende Moratorium aufzuheben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Obama hatte das Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen.

Der Clean Power Plan war eine Kernmaßnahme Obamas, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Er war auch Gegenstand von Klagen von US-Staaten mit republikanischer Regierung.

26. März, 19:44 Uhr

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: „sehr, sehr starken“ Steuersenkungen.

Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.

24. März, 22:09 Uhr

US-Präsident Donald Trump sieht die Schuld für das Scheitern des von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetzentwurfs bei der politischen Konkurrenz. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte Trump am Freitag im Oval Office, nachdem seine Partei den Entwurf im Repräsentantenhaus zurückgezogen hatte. Die Republikaner verfügen in beiden Kongresskammern über die Mehrheit. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf ausgesprochen.

Die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Gesundheitsversorgung werde bald in sich zusammenbrechen, sagte Trump. Die Demokraten müssten dann an den Verhandlungstisch kommen, fügte er hinzu. Er selbst wäre dann verhandlungsbereit.

24. März, 21:01 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Bemühungen zur Abschaffung des unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems eine schwere Niederlage erlitten. Trump sah sich am Freitag gezwungen, kurz vor einer im Repräsentantenhaus angesetzten Abstimmung die entsprechende Gesetzesvorlage zurückziehen zu lassen, wie aus Kongresskreisen verlautete.

Der Grund war, dass zahlreiche Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei sich dem Plan weiterhin widersetzten und damit keine Mehrheit vorhanden war. Trump bat diesen Angaben zufolge den republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Paul Ryan, bei einem Treffen im Weißen Haus darum, den Entwurf nicht zur Abstimmung zu stellen.

Der Präsident hatte zuvor die Rebellen in den eigenen Reihen vergeblich massiv unter Druck gesetzt. Am Donnerstag drohte er noch, er wolle auf jeden Fall, dass am Freitag abgestimmt werde. Wenn das Projekt dann scheitere, werde er sich anderen Themen zuwenden. Der nun zurückgezogene Entwurf sieht vor, das als „Obamacare“ bezeichnete Gesundheitssystem durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Demnach sollen die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne aber nicht weit genug. Sie wollten vor allem die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung droht.

23. März, 20:47 Uhr

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die für (den heutigen) Donnerstag geplante Abstimmung über ein neues republikanisches Gesundheitsgesetz verschoben. Dies erklärte ein ranghoher republikanischer Politiker in Washington, der nicht genannt werden sollte. Der Schritt ist eine deutliche Schlappe für US-Präsident Donald Trump und die republikanische Kongressführung. Kurz vor der Abstimmung war der Ausgang jedoch ungewiss. Der republikanischen Führung fehlte die nötige Unterstützung, um die Vorlage zu verabschieden.

Konservative sehen in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes, „Obamacare“. Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren.

23. März, 10:07 Uhr

Der amerikanische TV-Reporter Ronan Farrow (29) kann den Anfeindungen von US-Präsident Donald Trump gegen die Presse auch positive Seiten abgewinnen. „Eine junge Generation von Journalisten ist gerade dabei, über soziale Medien und Blogs einen aggressiveren Ton anzuschlagen“, sagte Farrow in Berlin. „Junge Reporter haben eine gewisse Ehrfurcht abgelegt, die lange bei traditionellen Medien herrschte“, sagte Farrow. „Nur mit Zähigkeit, Akribie und der Besinnung auf unsere Aufgaben können wir etwas gegen die Stimmung unternehmen, die gerade in meinem Land gegen Medien geschürt wird“.

„Wir werden zu Unrecht als Prügelknaben missbraucht. Das Publikum ist aber schlau genug, dieses Spiel zu durschauen und zu wissen, dass wir keine Fake News produzieren“, sagte Farrow am Mittwochabend vor der Verleihung des vom Tabakkonzern Reemtsma gestifteten und mit 15 000 Euro dotierten „Liberty Award“ an den „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius.

Der Sohn der Schauspielerin Mia Farrow und des Filmregisseurs Woody Allen gilt als einer der profiliertesten jüngeren Journalisten der USA. Nach Jura-Studium und einer Blitzkarriere als Berater des früheren Präsidenten Barack Obama und Außenministerin Hilary Clinton hat sich Farrow beim TV-Sender NBC einen Namen beim als Investigativreporter gemacht.

22. März, 07:39 Uhr

US-Präsident Donald Trump wird bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel Ende Mai dabei sein. „Der Präsident freut sich darauf, sich mit seinen Gegenübern von der Nato zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur Nato zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“, teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit und fügte hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“

Trump werde zuvor den Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, am 12. April in Washington empfangen. Stoltenberg hatte am Dienstag bei einem US-Besuch den Termin für das Treffen am 25. Mai in der belgischen Hauptstadt offiziell bekanntgegeben.

Der US-Präsident hatte sich zuletzt zur Nato bekannt, aber auch immer wieder seine Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der anderen Bündnisstaaten wiederholt. Vor seiner Amtseinführung im Januar hatte er das transatlantische Bündnis für obsolet erklärt. Nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Ende vergangener Woche in Washington twitterte Trump, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“.

22. März, 06:46 Uhr

Der Kandidat von Donald Trump für den offenen Posten am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, hat den Präsidenten wegen dessen Richterschelte kritisiert. „Wenn irgendjemand die Ehrlichkeit oder Integrität oder die Motive eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend, weil ich die Wahrheit kenne“, sagte Gorsuch am Dienstagabend am zweiten Tag seiner Anhörung im Justizausschuss des US-Senats. Dies schließe auch Trump selbst ein.

Der US-Präsident signalisierte in einer Rede am Dienstagabend, an seiner Richterschelte festhalten zu wollen. „Die Gerichte helfen uns nicht, um ehrlich zu sein, es ist lächerlich. Irgendjemand sagte, ich soll keine Richter kritisieren, in Ordnung, ich werde Richter kritisieren“, sagte Trump.

Gorsuchs Anhörung läuft noch bis Donnerstag. Er ist Trumps Kandidat für den seit einem Jahr offenen Posten in dem neunköpfigen Richtergremium. Die Republikaner gehen davon aus, dass der Senat im April über Gorsuchs Ernennung abstimmt.

21. März, 09:14 Uhr

US-Präsidententochter Ivanka Trump richtet sich im Zentrum der Macht ein: Die 35-Jährige habe nun ein eigenes Büro im Weißen Haus, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Montag in Washington.

Die Tochter von Präsident Donald Trump war bereits häufig bei politischen Anlässen im Weißen Haus zugegen - zuletzt am Freitag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eigene Büroräume hatte sie bislang aber nicht.

Ivanka Trumps Anwalt Jamie Gorelick sagte dem Nachrichtenportal „Politico“, die Tochter des Präsidenten werde im Weißen Haus auch Zugang zu Informationen bekommen, die als vertraulich eingestuft sind. Sie werde sich an alle Regeln für Präsidentenberater halten, auch wenn sie selbst nicht bezahlt werde und kein offizielles Amt übernehme. „Mit einer erwachsenen Tochter des Präsidenten, die aktiv an der Arbeit der Regierung beteiligt ist, betreten wir Neuland“, räumte Gorelick ein.

Ivanka Trump sei „keine Angestellte der Regierung“, stellte er klar. Mit Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner verhält es sich anders: Er ist offiziell als Berater des Präsidenten tätig und wurde als Mitarbeiter des Weißen Hauses vereidigt. Die wichtige politische Rolle der beiden, die auch als Geschäftsleute tätig sind, hat Fragen zu möglichen Interessenkonflikten aufgeworfen.

20. März, 10:20 Uhr

Im US-Bundesstaat Arizona hat die Künstlerin Karen Fiorito auf heftige Weise Donald Trump kritisiert. So zeigt ein Plakat in der Millionenstadt Phoenix den US-Präsidenten neben Symbolen, die an Hakenkreuze aus der Nazi-Zeit erinnern.

Zudem sollen Atompilze im Hintergrund andeuten, dass Trump eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt:

17. März, 08:06 Uhr

Der offizielle Twitter-Account der Fast-Food-Kette McDonald’s in den USA wurde offenbar gehackt und von ihm aus beleidigende Botschaften an Präsident Donald Trump gesendet. Das Unternehmen teilte in einer Erklärung am Donnerstag mit, dass das Konto von einer „außerbetrieblichen Quelle“ gehackt wurde und entschuldigte sich für die Tweets. Es seien Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

In einem Tweet abgesendet von dem Account der Firma wurde Trump als „ein widerlicher Abklatsch eines Präsidenten“ bezeichnet. Man wolle seinen Vorgänger Barack Obama als US-Präsidenten zurück. Außerdem habe Trump „winzige Hände“. Der Tweet wurde zwischenzeitlich gelöscht. Im Internet kursierten aber Screenshots der Nachricht.

16. März, 00:02 Uhr

Ein US-Richter in Hawaii hat das überarbeitete Einreiseverbot für Staatsbürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern vorübergehend ausgesetzt. Richter Derrick Watson gab seine Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekannt. Das Einreiseverbot sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, Besuch von Angehörigen aus den betroffenen Ländern bekommen könnten, argumentierte das Gericht. Zudem sei es schädlich für den Tourismus.

Die überarbeitete Exekutivanordnung, die am 16. März in Kraft treten sollte, verbietet die Ausstellung neuer Visa für Personen aus den sechs mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, dem Sudan, Jemen und Libyen. Ausgenommen ist gegenüber der vorherigen Version der Irak. Zudem wird mit dem Dekret das US-Flüchtlingsprogramm vorübergehend eingestellt.

15. März, 17:30 Uhr

US-Präsident Donald Trump wütet via Twitter gegen US-Rapper Snoop Dogg. Grund für den Ärger bei Donald Trump ist das neue Video des Rappers zu dem Song „Lavender (Nightfall Remix). In einer Sequenz zieht Snoop Dogg eine Pistole gegen einen Trump-ähnlichen Clown.

Wenn der Rapper eine Pistole gegen den früheren Präsidenten Barack Obama gerichtet hätte, dann hätte er dafür „eine Gefängnis-Strafe“ bekommen, wetterte Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

09. März, 8:32 Uhr

Der erfahrene Diplomat und frühere Gouverneur Jon Huntsman soll US-Botschafter in Russland werden. US-Präsident Donald Trump habe ihm den Posten in Moskau angeboten, berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Huntsman sagte demnach bereits zu. Er muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden.

Der 56-jährige Huntsman war unter Trumps Amtsvorgänger, dem Demokraten Barack Obama, von 2009 bis 2011 US-Botschafter in China. Zuvor hatte er bereits für einige Monate in den Jahren 1992 und 1993 die diplomatische Vertretung der USA in Singapur geleitet. Von 2005 bis 2009 war der Republikaner Gouverneur des Bundesstaates Utah. Bei der Präsidentenwahl 2012 bewarb er sich erfolglos um die Kandidatur der Republikaner, die sich schließlich Mitt Romney sicherte.

09. März, 7:47 Uhr

Als erster US-Staat hat Hawaii Klage gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Anwälte des Bundesstaates reichten die Klageschrift am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Gericht in Honolulu ein. Die Anordnung verletze die muslimischen Einwohner des US-Staates ebenso wie Touristen und Studenten aus dem Ausland, erklärten die Juristen.

Hawaii hatte bereits gegen Trumps ursprünglichen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern geklagt. Dieses Verfahren war aber auf Eis gelegt worden, während andere Fälle in den USA behandelt worden waren.

Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus dem Iran, Syrien, Somalia, Sudan, Libyen und dem Jemen vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Menschen, die bereits ein Visum haben, sind davon ausgenommen. Die Anordnung soll am 16. März in Kraft treten.

06. März, 14:33 Uhr

Der Irak wird nach Angaben einer Beraterin von Präsident Donald Trump nicht von dem geplanten neuen Einreiseverbot der US-Regierung betroffen sein. Der Irak stünde nicht mehr auf der Liste der Länder, für die das Verbot gelten werde, sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway am Montagmorgen (Ortszeit) dem Sender Fox News. Sie bestätigte, dass Trump das Dekret noch am selben Tag unterzeichnen wird.

Es wird die überarbeitete Version des Einreisestopps sein, den Trump im Januar verhängt hatte. Von dieser ersten Anordnung waren Menschen aus den sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen betroffen. Das Verbot hatte für Chaos an Flughäfen gesorgt. Es war schließlich gerichtlich angehalten worden. Wie Conway weiter sagte, soll das neue Dekret nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft treten.

05. März, 9.10 Uhr:

Nach dem Rücktritt von Hollywood-Star und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger (69) als Nachfolger von Donald Trump bei der Show „The Apprentice“ hat der US-Präsident nachgetreten. Aus seinem Domizil in Florida schrieb Trump am Samstag auf Twitter, Schwarzenegger sei nicht freiwillig gegangen, sondern wegen schlechter, armseliger Quoten. „Trauriges Ende einer großen Show“, schrieb der Präsident. Schwarzenegger erwiderte: „Du solltest überlegen, einen neuen Witzeschreiber und einen Faktenchecker einzustellen.“

Trump hatte die Show die ersten 14 Staffeln lang moderiert. Schwarzenegger hatte danach für eine Staffel übernommen, die Einschaltquoten waren mäßig. Die Entscheidung über eine weitere Staffel von „The Apprentice“ (Deutsch: Lehrling) hatte der Sender NBC noch nicht verkündet. Trump hatte sich kürzlich schon über Schwarzeneggers Einschaltquoten lustig gemacht.

01. März, 9.55 Uhr:

Der ehemalige mexikanische Präsident Vicente Fox hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, eine Mauer um sich selbst zu bauen. Auf Twitter teilte er eine Karikatur, auf der Trump eingemauert zu sehen ist und schrieb dazu: „Das ist die Mauer, für die ich bezahlen würde, damit sie möglichst schnell fertig wird.“ Fox appellierte am Dienstagabend während Trumps Rede zudem via Twitter an das amerikanische Volk, dem US-Präsidenten standzuhalten.

Während der Ansprache vor dem US-Kongress bekräftigte Trump sein Versprechen, eine „große, große Mauer“ an der Grenze zu bauen und damit amerikanische Jobs zu schützen. Fox war Trump bereits in der Vergangenheit massiv auf Twitter angegangen und hatte sich deutlich gegen die Errichtung einer Mauer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze auf Kosten Mexikos geäußert. Dazu benutzte er immer wieder das Hashtag #FuckingWall.

28. Februar, 9.55 Uhr:

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat die Arbeit der Presse verteidigt. Es sei Aufgabe der Medien, die politische Führung zu kontrollieren, sagte Bush der NBC-Sendung “Today“ am Montag. “Macht kann süchtig machen“, sagte Bush. „Es ist ziemlich schwierig, anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren.“

Der seit 20. Januar amtierende US-Präsident Donald Trump reagiert oft aggressiv auf kritische Journalistenfragen. Ihm unangenehme Medienberichte, etwa über Verbindungen seines Wahlkampfteams zur russischen Regierung, nannte Trump Falschmeldungen und bezeichnete Kritiker als Feinde des amerikanischen Volkes.

24. Februar, 21.56 Uhr:

Das Weiße Haus hat am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren Reporter von CNN, der „New York Times“, und „Politico“, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen.

Vertreter der Nachrichtenagentur ap und des „Time“-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen. Die „White House Correspondents’ Association“ (WHCA), ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses.

24. Februar, 17.25 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Medien unterstellt, sie würden Geschichten erfinden. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump am Freitag in einer Rede auf der CPAC-Konferenz in Washington.

„Ich bin gegen die Leute, die Geschichten erfinden und sich Quellen ausdenken“, erklärte er. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“

Der Präsident sieht sich mit massiven Turbulenzen konfrontiert. Aus dem Weißen Haus drangen in den vergangenen Tagen wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit. Trump greift die Presse seit Wochen massiv an. In der vergangenen Woche erklärte er erstmals, die Medien seien der „Feind des amerikanischen Volkes“. Diese Formulierung verteidigte er am Freitag.

23. Februar, 9.44 Uhr:

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama angeordnete freie Toilettenwahl für Transgender an öffentlichen Schulen wieder rückgängig gemacht. Das Justiz- und das Bildungsministerium setzten die landesweite Richtlinie für Transgender-Schüler am Mittwochabend außer Kraft.

Die Anweisung der Obama-Regierung sei rechtlich nicht ausreichend begründet, erklärte das Weiße Haus. Die Bundesstaaten und Schulbezirke sollen nun wieder selbst entscheiden. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die Obama-Regierung hatte alle öffentlichen Schulen und Universitäten angewiesen, Transgendern freizustellen, welche Toiletten und Umkleideräumen sie benutzen. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972, nach dem Schulen die staatliche Unterstützung gestrichen wird, wenn sie Schüler wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Mehrere Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.

Die Obama-Regierung hatte sich mit der landesweiten Richtlinie in einen erbitterten Streit um ein Gesetz im Bundesstaat North Carolina eingeschaltet, das Transgendern die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden untersagt hatte. Das US-Justizministerium klagte gegen die Regelung, weil es darin einen Verstoß gegen die Bürgerrechte sah. Der Toilettenstreit löste zudem eine Welle von Protesten in North Carolina aus.

23. Februar, 7.16 Uhr:

Die US-Regierung hat die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps offenkundig erneut verschoben. Das neue Dekret, für diese Woche angekündigt, soll nun erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und „The Hill“, am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.

21. Februar, 7.32 Uhr:

Nach jüngster Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen seines vermehrten Golfspiels in den vergangenen drei Wochen hat sich das Weiße Haus bedeckt gehalten. „Er plante, ein paar Löcher zu spielen und hat dann entschieden, das Spiel zu verlängern“, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Dabei bezog sie sich auf eine Partie Trumps mit dem Profi-Golfer Rory McIlroy am Sonntag. Zunächst hatte das Weiße Haus dessen Namen nicht bekanntgegeben und auch keine konkrete Anzahl an Löchern mitgeteilt. Am Montag jedoch waren entsprechende Fotos in den sozialen Netzwerken aufgetaucht.

McIlroy hatte zudem der Golf-Webseite nolayingup.com gesagt, er habe mit Trump 18 Löcher gespielt. An den vergangenen drei Wochenenden ist der US-Präsident jedes Mal in seinen privaten Club in Florida geflogen und hat dort zusätzlich zur Arbeit auch an Golfspielen, Essen mit Familie und Freunden sowie Partys teilgenommen.

Noch im Wahlkampf allerdings hatte Trump Vorgänger Barack Obama für dessen Golfspiel kritisiert. „Während unser wundervoller Präsident den ganzen Tag lang Golf spielt, bricht unsere Transportsicherheitsbehörde auseinander - so wie die ganze Regierung!“, twitterte er im Mai. Ein anderes Mal hatte er gesagt, er werde als Präsident vermutlich zu beschäftigt sein, um Golf zu spielen und dies nur tun, wenn er mit seinen Mitspielern Deals vereinbaren könne. Vor rund zwei Wochen war Trump mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf dem Golfplatz zusammengekommen.

20. Februar, 21.36 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den Generalleutnant H.R. McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Trump sagte am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida, McMaster habe ein „enormes Talent und enorme Erfahrung“. McMaster ist ein Spezialist der Widerstandsbekämpfung und war unter anderem im Irak tätig. Der 54-jährige Generalleutnant folgt auf Michael Flynn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Grund für den Rückzug waren Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, die er geführt hatte, als er noch nicht als Nationaler Sicherheitsberater im Amt war. Später machte er zu diesen Gesprächen falsche Angaben, unter anderem gegenüber dem jetzigen Vize-Präsidenten Mike Pence.

19. Februar, 17.04 Uhr:

Londons Bürgermeister Sadiq Khan möchte nicht, dass US-Präsident Donald Trump die Ehren eines Staatsbesuches in Großbritannien zuteil werden. Khan begründete das am Sonntag mit Trumps „gemeiner“ Einwanderungspolitik. Wegen des Einreiseverbots für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit und der Entscheidung, Flüchtlinge nicht in die USA zu lassen, sollte Trump nicht als VIP behandelt werden, wenn er in diesem Jahr Großbritannien besuche. „Unter diesen Umständen sollten wir nicht den roten Teppich ausrollen“, sagte

19. Februar, 08.49 Uhr:

Schauspieler Shia LaBeoufs Anti-Trump-Installation hat einen neuen Ausstellungsort. Der 30-Jährige brachte die 24 Stunden live übertragende Kamera mit der danebenstehenden Botschaft „Er wird uns nicht spalten“ am Samstag (Ortszeit) nach Albuquerque im US-Staat New Mexiko, wie die Nachrichtenplattform „The Albuquerque Journal“ berichtete. Das Videoprojekt war zuvor von einem Museum in New York beendet worden, weil es vor der Kamera immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern des US-Präsidenten Donald Trump gekommen war.

Die Videokamera sollte eigentlich die kommenden vier Jahre ununterbrochen laufen. LaBeouf und zwei weitere Künstler hatten Passanten aufgefordert, den Satz „Er wird uns nicht spalten“ immer wieder in die Kamera zu sprechen. Sie seien gegen die Normalisierung einer gesellschaftlichen Spaltung, sagte der 30-Jährige der Nachrichtenplattform. LaBeouf war Ende Januar vor der laufenden Kamera festgenommen worden, weil er sich heftig mit einem Passanten gestritten hatte. Der Schauspieler muss sich Anfang April deshalb vor Gericht verantworten.

18. Februar, 14:40 Uhr:

„Feind des amerikanischen Volkes“, „krank“, „unehrlich“: US-Präsident Donald Trump hat mit wüsten Beschimpfungen auf die jüngsten Enthüllungen sowie kritische Kommentare in den Medien reagiert. „Fake-News-Medien“ seien „nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes“, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Kritik bezog er auf die Zeitung „New York Times“ sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS.

In einem ersten Tweet hatte Trump seinen Vorwurf gegen die „New York Times“, CNN, NBC „und viele mehr“ gerichtet und seine Botschaft mit dem Wort „KRANK!“ beendet. Der US-Präsident löschte diesen Eintrag aber schnell und stellte die endgültige Fassung online, in der er die Liste seiner Gegner um die TV-Sender ABC und CBS erweiterte, das Wort „krank“ aber strich. Etwa eine Stunde später wies Trump via Twitter Kritik an seiner Pressekonferenz vom Donnerstag zurück und verwies dabei auf Rückendeckung durch den bekannten konservativen US-Moderator Rush Limbaugh. „’Eine der effektivsten Pressekonferenzen, die ich je gesehen habe!’ sagt Rush Limbaugh. Viele stimmen dem zu. Trotzdem nennen es viele FAKE MEDIEN anders! Unehrlich!“, empörte sich der Präsident.

17. Februar, 14:17 Uhr:

Die amerikanische Schauspielerin Lindsay Lohan hat ihre Landsleute aufgerufen, Donald Trump beizustehen. „Er ist der Präsident, also muss man ihn unterstützen“, sagte die 30-Jährige der britischen Boulevardzeitung „Daily Mail“. „Wenn man ihn nicht schlagen kann, muss man ihn unterstützen.“ Lohan forderte Trump auf, die Türkei zu besuchen, um sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge zu machen. „Es wäre gut für Amerika, Anteilnahme und Unterstützung zu zeigen.“ In der Türkei könne Trump sehen, wie viele Menschen das Land aufgenommen habe und wie viel die Türkei den Flüchtlingen gegeben habe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, den Lohan kürzlich selbst besuchte, sei in dieser Hinsicht ein Vorbild.

„Erdogan hat ein sehr großes Herz und sein Land steht hinter ihm“, sagte Lohan. „Ich denke, wir sollten uns alle so vereinigen.“ Der Hollywood-Star will sich weiterhin für Flüchtlinge einsetzen und seine Arbeit in einer Dokumentation festhalten.

Zu Hause in den USA kämpft Lohan auch für sich selbst: Das höchste Gericht des Staates New York ließ am Donnerstag (Ortszeit) ihre Klage gegen die Entwickler des Computerspiels „Grand Theft Auto V“ zu. Die Schauspielerin wirft den Spielemachern vor, eine Figur aus dem Spiel ihrem Aussehen und ihrer Stimme nachempfunden zu haben, ohne sie um Erlaubnis zu fragen. In erster Instanz hatten die Richter die Klage im September unter Berufung auf die Freiheit der Kunst abgewiesen.

16. Februar, 15:37 Uhr:

Ein Tag ohne Einwanderer: Unter diesem Motto wollen Ausländer in den USA am Donnerstag aus Protest gegen die Politik von Präsident Donald Trump streiken. Damit soll Trump gezeigt werden, welch große Rolle Einwanderer in der US-Gesellschaft spielen, wie aus Aufrufen in sozialen Netzwerken hervorgeht.

Im Ausland geborene Menschen - sowohl mit als auch ohne gültige Papiere - sollen demnach landesweit weder zur Arbeit gehen noch einkaufen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Aktivisten, es sei unklar, wer die Kampagne ins Leben gerufen habe.

Dutzende Restaurants etwa in der Hauptstadt Washington bleiben laut Medienberichten geschlossen - aus Solidarität oder auch, weil sie stark von ihren ausländischen Mitarbeitern abhängen.

Trump will unter anderem eine Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarland Mexiko bauen lassen und illegal eingereiste Migranten abschieben. Er hat zudem ein Einreiseverbot gegen Flüchtlinge sowie Bürger sieben islamisch geprägter Länder verhängt, das allerdings vor Gericht ausgesetzt wurde.

14. Februar, 7:54 Uhr:

US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben seines Sprechers, dass Russland die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgibt. „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag vor Journalisten.

Trump steht wegen Verbindungen von Mitarbeitern zu Russland noch vor seiner Amtsübernahme unter Druck. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn war am Montag zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass er nach Trumps Wahlsieg mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und später falsche Angaben darüber gemacht hatte. Er habe „unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“, hieß es in Flynns Rücktrittsschreiben.

Am Dienstag berichteten die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr in wiederholtem Kontakt mit russischen Geheimdienstlern gestanden. Die Bundespolizei FBI ermittle. Die Regierung streitet die Kontakte ab.

Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014 einverleibt. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama und die Europäische Union gegen Russland Sanktionen erlassen. Trump stellte im Wahlkampf in Aussicht, die Krim-Annexion anzuerkennen.

13. Februar, 21.15 Uhr:

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem ersten persönlichen Treffen die Wichtigkeit ihrer wirtschaftlichen Beziehungen betont. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen sie am Montag, rastlos das Wirtschafts- und Jobwachstum in beiden Länder zu fördern.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz versprach Trump, im Interesse der beiden Länder zu arbeiten. Trudeau sprach von einer besonderen Verbundenheit und „tiefem beständigen Respekt“ zwischen den USA und Kanada. Beziehungen zwischen Nachbarn könnten aber sehr komplex sein, sagte Trudeau.

Der bilaterale Handel ist ein besonders heikles Thema, weil die USA Kanadas wichtigster Handelspartner sind und Trump sich eine protektionistische Politik auf die Fahnen geschrieben hat. Außerdem wurde in Kanada auch mit Sorge beobachtet, dass Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko neu aushandeln will. Als dritter Staat ist Kanada teil dieses Abkommens, das seit 1994 in Kraft ist.

In der Erklärung verwiesen Trump und Trudeau dann aber auch auf die Wichtigkeit Kanadas für die USA. „Kanada ist der wichtigste ausländische Markt für 35 US-Staaten, und mehr als zwei Milliarden Dollar an bilateralem Handel fließen täglich über unsere gemeinsame Grenze“, hieß es darin.

Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch präsentierten beide zudem eine neue Initiative für die Besserstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Der US-Präsident sagte, es sei wichtig, dass Frauen arbeiten und vorankommen könnten. Trudeau betonte, dass die neue Arbeitsgruppe Frauen helfen solle, die Barrieren in der Geschäftswelt zu überwinden. Anwesend bei dem Runden Tisch war auch Trumps Tochter Ivanka, die dazu Führungskräfte aus kanadischen und US-Unternehmen eingeladen hatte - ein Zeichen für ihren Einfluss auf die Politik ihres Vaters.

Zwischen dem 45-jährigen Trudeau und dem 70-jährigen Trump liegt nicht nur ein Altersunterschied von 25 Jahren. Beide unterscheiden sich auch deutlich in ihrer Weltanschauung. Der Kanadier ist ein Liberaler und Verfechter des freien Handels und hat 50 Prozent Frauen in sein Kabinett berufen. In Trumps Regierung gibt es nur wenige Frauen und er predigt mit seinem Slogan „Amerika zuerst“ Protektionismus und eine harte Einwanderungspolitik.

Und dies wurde auch in der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Als Antwort auf eine Frage eines Reporters verteidigte Trump seine Anordnungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Wir können nicht die falschen Leute reinkommen lassen“, so Trump. Trudeau sagte, Kanada werde hingegen eine „Politik der Offenheit“ verfolgen.

Für Kanada sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA entscheidend. Mehr als 75 der kanadischen Exporte gehen ins Nachbarland. Umgekehrt sind es 18 Prozent.

13. Februar, 5.56 Uhr:

Zehntausende Mexikaner sind am Sonntag landesweit gegen US-Präsident Donald Trump und seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer auf die Straße gegangen. In Mexiko-Stadt marschierten Demonstranten in einem Meer von rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen durchs Stadtzentrum. Auch in rund 20 weiteren Städten im ganzen Land gab es Proteste. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Universitäten, Wirtschaftsverbänden und gesellschaftlichen Organisationen. „Mexiko respektiert man, Herr Trump“, stand auf einem großen Transparent an der Spitze des Demonstrationszugs in Mexiko-Stadt.

In der Hauptstadt beteiligten sich rund 20.000 an dem Marsch. Die Demonstrantin Julieta Rosas trug ein T-Shirt, das Trump mit Hitler-Bärtchen zeigte. „Wir sind hier, um Trump zu zeigen, dass ein ganzes Land vereint gegen ihn und seine fremdenfeindliche, diskriminierende und faschistische Dummheit aufsteht“, sagte die Literaturstudentin. Erick Smith, ein mit einer Mexikanerin verheirateter US-Bürger, trug ein Schild, auf dem stand: „Entschuldigung, Mexiko“. In Guadalajara, der zweitgrößten Stadt des Landes, protestieren rund 10.000 Menschen gegen Trump - die Mehrheit von ihnen Studenten. Weitere kleinere Demonstrationen ab es in anderen Städten.

Seit Trumps Amtsantritt haben die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko einen Tiefpunkt erreicht. Der neue US-Präsident hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen im Januar per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung bekämpfen. Trump will die Kosten für die Mauer der mexikanischen Regierung aufbürden. Mexiko lehnt das ab. Im Wahlkampf hatte Trump Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ abgestempelt. In Mexiko hat dies zu einer Welle des Patriotismus geführt. Es gibt Boykott-Aufrufe gegen US-Firmen wie Coca-Cola und McDonald’s, zahlreiche Mexikaner zeigen auf ihren Profilbildern in den sozialen Medien die Landesflagge.

13. Februar, 0.15 Uhr:

Ein Mitglied der Kennedy-Familie hat angesichts der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump die Rechtsstaatlichkeit der Vereinigten Staaten betont. „Wir sind kein autoritäres Land“, sagte der frühere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Patrick Kennedy, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Was Trump im Amt bereits verfügt habe, werde „hoffentlich das, was wir als Volk sind, auf den Prüfstand stellen“. Schon sein Vater, ein Bruder des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und Ex-Senator, habe geglaubt, dass Amerikaner Demokratie nicht für selbstverständlich halten dürften.

„Ich denke, diese sehr turbulente Zeit kann uns ermöglichen, zurückzuschauen und zu sehen, was wirklich großartig an diesem Land ist“, sagte Kennedy unter anderem über Trumps Wahlkampfspruch „Make America Great Again“. Aus den derzeitigen Entwicklungen könne etwas Mächtiges entstehen; in den Vereinigten Staaten gebe es derzeit einen Drang, den Glauben an das Land zu erneuern.

12. Februar, 23.48 Uhr:

Unter einigen republikanischen Senatoren haben sich nach Angaben eines demokratischen Amtskollegen Bedenken über den Geisteszustand des US-Präsidenten Donald Trump breit gemacht. „Wir haben alle diesen Verdacht, dass er viel lügt. Er sagt Sachen, die nicht wahr sind“, sagte der Senator von Minnesota, Al Franken, am Sonntag, um die Sorge der Politiker zu erklären. Dies sei nicht die Norm für das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten oder eigentlich sogar für jeden Menschen, so Franken in einer CNN-Fernsehsendung.

Als Beispiele führte er unter anderem Trumps falsche Behauptung an, er habe die sogenannte Popular Vote bei der Präsidentschaftswahl gewonnen, wenn nicht drei bis fünf Millionen Einwanderer illegal für seine Rivalin Hillary Clinton gestimmt hätten. Diese lag landesweit mit fast 2,9 Millionen Wählerstimmen vorne, doch gewann er letztlich mit den ausschlaggebenden Stimmen der Wahlleute des Electoral College.

12. Februar, 18.16 Uhr:

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich offen für Gespräche mit US-Präsident Donald Trump gezeigt. „Selbstverständlich darf man sich den Gesprächsmöglichkeiten, wo sie sich bieten, nicht entziehen. Deshalb werden wir schauen, wie wir mit dem amerikanischen Präsidenten umgehen werden“, sagte er am Sonntag in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Steinmeier hatte Trump im US-Wahlkampf als „Hassprediger“ bezeichnet.

Man müsse Möglichkeiten entwickeln, dem US-Präsidenten „mit aller Deutlichkeit“ auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen deutlich hinzuweisen. „Das ist das gesamte Wertefundament, für das wir gemeinsam - Europa und die USA - werbend in der Welt unterwegs gewesen sind“, sagte Steinmeier. Er war kurz zuvor von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Am 19. März beginnt seine Amtszeit.

11. Februar, 18.33 Uhr:

US-Präsident Donald will die Kosten für den geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko drücken. Er habe gelesen, dass die Mauer mehr koste als von der Regierung ursprünglich gedacht, twitterte Trump am Samstag von seinem Resort in Florida, wo er derzeit den japanischen Regierungschef Shinzo Abe zu Gast hat. Dabei sei er selbst aber noch gar nicht in Verhandlungen über die Mauer einbezogen worden. „Wenn ich das werde, wird der Preis wie auch schon bei dem Kampfjet F-35 und der Air Force One NACH UNTEN gehen!“, schrieb Trump.

Reuters hatte am Donnerstag berichtet, der von Trump geplante Bau könnte deutlich teurer werden als von ihm angekündigt. Einem internen Bericht der US-Heimatschutzbehörde zufolge ist mit Kosten von 21,6 Milliarden Dollar zu rechnen. Trump hatte im Wahlkampf von zwölf Milliarden Dollar gesprochen. Für den Bau werden dem Dokument zufolge zudem mehr als drei Jahre veranschlagt. Heimatschutzminister John Kelly hatte jüngst zwei Jahre als Zeitrahmen genannt.

Mit der Mauer will Trump nach eigenen Angaben illegale Einwanderung und Drogenschmuggel bekämpfen. Das Vorhaben war eines seiner Wahlversprechen. Trump hat angekündigt, Mexiko werde den Bau der Mauer bezahlen. Das Nachbarland weist dies zurück.

11. Februar, 13.54 Uhr:

Eine gegen US-Präsident Donald Trump gerichtete Kunst-Installation des Schauspielers Shia LaBeouf (30) in New York ist nach nur drei Wochen abgebrochen worden. Eigentlich hatte das Museum of the Moving Image die Installation „He will not divide us“ („Er wird uns nicht spalten“) für Trumps gesamte Amtszeit live im Internet übertragen wollen. Besucher waren aufgerufen, sich vor die Webcam zu stellen und diesen Satz beliebig oft in die Kamera zu sprechen.

Die Installation sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, teilte das Museum nun am Freitag (Ortszeit) mit. Sie habe zu Gewalt angestiftet und sei zweckentfremdet worden. Nach „Dutzenden Gewalt-Drohungen und zahlreichen Festnahmen fühlte sich die Polizei gezwungen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vor der Installation stationiert zu sein“. Auch LaBeouf selbst war zu Beginn der Aktion nach einem Streit mit einem Passanten kurzfristig festgenommen worden.

10. Februar, 19:51 Uhr:

US-Präsident Donald Trump zeigt sich bei der gerichtlichen Durchsetzung seines umstrittenen Einreiseverbots immer noch siegessicher. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass er das Verbot vor einem Bundesgericht durchbringen könne, sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Er zweifle nicht daran, dass die Regierung den Fall vor Gericht gewinnen werde, so Trump. Zudem kündigte er weitere Schritte an, um die Sicherheit der USA zu garantieren.

10. Februar, 18:28 Uhr:

Tom Price ist neuer Gesundheitsminister der USA. Vizepräsident Mike Pence vereidigte den 62-Jährigen am Freitag in seinem Amt. Die Demokraten hatten zuvor seine Bestätigung durch den Senat bis tief in die Nacht verzögert. Letztlich wurde der Abgeordnete aus Georgia aber dank der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer mit 52 zu 47 Stimmen gebilligt.

10. Februar, 17:17 Uhr:

Erneuter Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bleibt vorerst weiter außer Kraft. Trump bezeichnete die von den drei Richtern des Gerichts in San Francisco einstimmig getroffene Entscheidung am Freitag auf Twitter als „skandalös“. Zuvor hatte er von einer „politischen Entscheidung“ gesprochen. Gegner des Einreiseverbotes bejubelten die Entscheidung, Rechtsexperten sahen sie mehrheitlich als angemessen an.

10. Februar, 11:30 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Er glaube nicht, „dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist“, sagte Trump der israelischen Tageszeitung „Hajom“ vom Freitag. Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.

10. Februar, 11:19 Uhr:

Anwälte des US-Staates Virginia klagen gegen das derzeit außer Kraft gesetzte Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Vor einem Bundesgericht in Alexandria wollen sie am (heutigen) Freitag argumentieren, das Verbot für Bürger aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit verstoße gegen die Verfassung und sei das Ergebnis von „Feindseligkeit gegenüber Muslimen“.

Michael Kelly, Sprecher des Generalstaatsanwalts von Virginia, sprach vom bislang bedeutendsten Vorgehen eines US-Staats gegen die Maßnahme, was die Argumente gegen das Verbot betreffe.

Zuvor hatte es ein Bundesberufungsgericht in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit) abgelehnt, das Verbot für Reisende aus den Ländern Syrien, Libyen, Somalia, Sudan, Iran, Irak und Jemen wieder in Kraft zu setzen.

10. Februar, 8:38 Uhr:

Die Republikaner haben den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Gesundheitsministers, Tom Price, im Senat durchgesetzt. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Staat Georgia wurde am Freitagmorgen mit 52 zu 47 Stimmen bestätigt. Als neuer Chef des Gesundheitsministeriums dürfte er das Vorhaben vorantreiben, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama aufzuheben.

10. Februar, 7:56 Uhr:

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Besuch in Washington den neuen US-Außenminister Rex Tillerson getroffen. Die EU und die USA hätten „in vielen Bereichen ein Interesse daran, eng zusammenzuarbeiten“, erklärte Mogherini. Nach Angaben ihres Büros sprach sie mit Tillerson bei dem „ergebnisreichen Treffen“ am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem über Terrorismusbekämpfung, das Verhältnis zu Russland, das Atomabkommen mit dem Iran und die Konflikte in Syrien und der Ukraine.

10. Februar, 6:20 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani telefoniert und die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft zwischen den Ländern betont. In einer in der Nacht auf Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs heißt es, Trump habe Ghani der Unterstützung der USA für die afghanische Einheitsregierung versichert. Man habe außerdem über Möglichkeiten gesprochen, die Zusammenarbeit im Antiterrorkampf und in anderen Feldern auszubauen.

10. Februar, 6:15 Uhr:

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat Befürchtungen geäußert, dass die Wissenschaftspolitik der USA sich radikal verändern und auch deutsche Interessen verletzen könnte. „Niemand weiß, welche Entscheidungen unter Präsident Donald Trump für den Forschungsbereich noch gefällt werden. Wir werden aber sicherlich ein Auge darauf haben, wie künftig bilaterale Vereinbarungen für Forschungskooperation aussehen sollen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dabei gehe es auch um Patente und Verwertungsrechte, so Wanka. „Es ist wichtig festzulegen, wer den Zugriff auf Rohdaten bei Forschungsprojekten hat. Da müssen auch deutsche Interessen auf jeden Fall gewahrt bleiben.“

In den vergangenen Wochen hatten Wissenschaftler in den USA und in Deutschland vor Trumps Plänen für Forschung und Lehre gewarnt. Demnach will der US-Präsident, der den vom Menschen verursachten Klimawandel skeptisch sieht, beispielsweise verhindern, dass Wissenschaftler dazu neue Daten sammeln, und womöglich bereits gesammelte Daten verschwinden lassen.

10. Februar, 5:03 Uhr:

Drei Wochen nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping angerufen. Wie die „Financial Times“ am Freitag unter Hinweis auf eine informierte Quelle berichtete, versicherte Trump in dem mit Spannung erwarteten Telefonat, dass sich seine Regierung im Umgang mit Taiwan weiter an die „Ein-China-Politik“ halten werde. Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Trump hatte diese Politik anfangs in Frage gestellt und Peking damit irritiert.

Das passierte am 9. Februar

9. Februar, 18:10 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat den Drogenkartellen den Kampf angesagt. Anlässlich der Vereidigung seines Justizministers Jeff Sessions unterzeichnete er am Donnerstag drei Dekrete zur Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität. Zudem sollen die Kriminalität in den USA verringert und Straftaten gegen die Polizei verhindert werden. „Diese gefährlichen Zeiten verlangen nach einem entschlossenen Justizminister“, sagte Trump bei Sessions’ Vereidigung im US-Präsidialamt.

Sessions sagte, der Anstieg der Kriminalitätsrate in den USA sei ein gefährlicher und dauerhafter Trend. „Wir haben ein Kriminalitätsproblem.“ Der neue Justizminister kündigte auch an, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Der 70-jährige Sessions war zuvor Senator von Alabama. Auf diesem Posten soll ihm der bisherige Justizminister des Bundesstaates, Luther Strange, folgen. Beide gehören der Republikanischen Partei an.

9. Februar, 16.59:

Das Weiße Haus macht nun unverhohlen Werbung für das Mode-Unternehmen der Präsidententochter Ivanka Trump, das sich mit Boykottaufrufen konfrontiert sieht. „Geht und kauft Ivanka-Sachen!“, appellierte Kellyanne Conway, die Spitzenberaterin von Donald Trump, am Donnerstag während eines Interviews an das Fernsehpublikum.

Es handle sich um ein „wunderbares Label“; die Produkte ließen sich auch im Internet kaufen. Die Präsidentenberaterin bezeichnete ihre Äußerungen selber als „kostenlose Werbung“ für die Ivanka-Trump-Marke. Am Vortag hatte sich bereits der Präsident selbst für die Firma seiner Tochter in die Bresche geworfen.

Trump attackierte die Kaufhauskette Nordstrom hart dafür, dass sie die Modekollektion der Tochter aus dem Sortiment genommen hatte.

9. Februar, 10.04:

US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben sich nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat der engen Partnerschaft beider Länder versichert. Sie hätten am Dienstag über die langen, engen Beziehungen ihrer Staaten gesprochen, hieß es weiter. Außerdem hätten sie die Absicht geteilt, Terrorismus in jeder Form bekämpfen zu wollen. Trump habe die Türkei der Unterstützung der USA als strategischer Partner und Nato-Alliierter versichert und den türkischen Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat begrüßt.

9. Februar, 8.10:

US-Präsident Donald Trump hat verspätete Neujahrsgrüße nach China geschickt. Er habe Präsident Xi Jinping einen Brief geschrieben und dem chinesischen Volk darin fröhliche Festtage gewünscht, teilte das Weiße Haus am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Er freue sich darauf, mit Xi an einer „konstruktiven Beziehung zu arbeiten“, habe es in dem Schreiben geheißen.

In China fiel Neujahr auf den 28. Januar. Es ist das größte chinesische Fest, das über mehrere Tage geht und Familien und Freunde zusammenbringt. Dass Trump nicht pünktlich gratuliert hatte, war in China negativ aufgefallen. In den Vorjahren hatten die US-Präsidenten immer zur richtigen Zeit Grüße ausrichten lassen.

Trump greift Kaufhauskette an

Donald Trump hat die Kaufhauskette Nordstrom angegriffen, weil diese die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hat. „Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt“, twitterte Trump am Mittwoch (Ortszeit). „Sie ist ein so wunderbarer Mensch - sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!“

Die Nachricht wurde zwar von Trumps eigenem Twitterprofil abgesetzt, dann jedoch auch vom offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS (President of the United States) weiterverbreitet. Dieses Konto steht Trump erst seit Amtsantritt zur Verfügung, es war unter Vorgänger Barack Obama entstanden und ist nicht für private Zwecke gedacht.

Schelte vom eigenen Kandidaten

US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als „demoralisierend und entmutigend“ für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben.

Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.

Die Äußerungen Gorsuchs sind eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten, der zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft.

Das passierte am 8. Februar

8. Februar, 16.13:

US-Präsident Donald Trump hofft auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets eines Einreisestopps für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Ländern. Eine Anhörung in dem Rechtsstreit kritisierte er scharf. Er sagte am Mittwoch, er habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten. „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war“, sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.

Vor einer Versammlung von US-Sheriffs in Washington verlas Trump seine Anordnung und interpretierte sie Satz für Satz. „Sie ist so klar, so einfach und so wunderbar geschrieben“, sagte Trump. „Jeder schlechte High-School-Student würde sie verstehen.“

Das passierte am 7. Februar

7. Februar, 18.40 Uhr:

Nach einem Patt bei der Abstimmung über Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben. 50 Senatoren stimmten am Dienstag für die Berufung von Betsy DeVos und 50 dagegen. Damit hatte Pence – der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist – die entscheidende Stimme. DeVos ist damit bestätigt.

DeVos (59) ist eine milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan, die seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen kämpft. Sie verfügt über keinerlei praktische Erfahrung im Bildungswesen. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Trumps Kandidatin. Sie hatten das im Vorfeld damit begründet, dass DeVos eine zu einseitige Haltung im Bezug auf das Bildungssystem habe, und private Schulen den öffentlichen vorziehe.

7. Februar, 16.20 Uhr:

In der Auseinandersetzung um seinen Einreisebann hat US-Präsident Donald Trump nach den Gerichten nun auch die Medien heftig attackiert. Er warf ihnen am Dienstag vor, über bestimmte Terroranschläge in Europa nicht zu berichten. Belege für seinen Vorwurf lieferte er nicht. In einer Rede am Dienstag vor dem Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa im Bundesstaat Florida richtete er seine Wut nun gegen die Medien. Zu den islamistischen Terroranschlägen in Europa sagte er vor den versammelten Militärs: „Sie haben gesehen, was in Paris und Nizza passiert ist. Es passiert in ganz Europa. Es ist an den Punkt gelangt, wo sogar nicht mehr darüber berichtet wird. Und in manchen Fällen will die sehr, sehr unehrliche Presse darüber nicht berichten.“ Welche Anschläge dies sein und was die Gründe für das vermeintliche Verschweigen sollen, sagte der US-Präsident nicht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, suchte Trumps Aussagen später zu relativieren. Dieser habe gemeint, dass über manche Terroranschläge zu wenig berichtet werde.

Das passierte am 6. Februar

6. Februar, 19.50 Uhr: Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat ausgeschlossen, US-Präsident Donald Trump ins Unterhaus einzuladen. Eine Ansprache vor dem Parlament sei nicht automatischer Bestandteil eines Staatsbesuchs, sondern eine Ehre, die man sich verdienen müsse, sagte Bercow am Montag.

Der als Parlamentssprecher zu politischer Neutralität verpflichtete Politiker mischte sich damit unerwartet in den Streit um einen geplanten Staatsempfang für Trump in Großbritannien ein und brüskierte damit zugleich die Regierung. Bercow gehört wie Premierministerin Theresa May der Konservativen Partei an.

„Ich fühle sehr deutlich, dass unsere Opposition gegenüber Rassismus, Sexismus und unser Eintreten für Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige Justiz enorm wichtige Erwägungen für das Unterhaus sind“, sagte Bercow im Hinblick auf eine mögliche Trump-Rede und fügte hinzu: „Ich würde so eine Einladung nicht aussprechen wollen.“

6. Februar, 11:57:

Aus Protest gegen die Politik von Donald Trump will Patriots-Spieler Martellus Bennett nach dem Super-Bowl-Sieg seine Mannschaft nicht zur Ehrung ins Weiße Haus begleiten. Traditionell wird das Gewinnerteam des NFL-Finales dort vom US-Präsidenten empfangen. „Ich werde nicht gehen“, sagte Football-Profi Bennett nach dem dramatischen Sieg der New England Patriots gegen die Atlanta Falcons am Sonntagabend (Ortszeit) in Houston.

Seine Absage erklärte der Tight End mit einem Verweis auf sein Twitterprofil. Bennett hat sich dort wiederholt kritisch zur Politik von Präsident Trump geäußert. Nach dem Einreisestopp für Bürger einiger muslimischer Länder twitterte er Ende Januar: „Amerika wurde auf Einbeziehung errichtet, nicht auf Ausschluss“.

Bennett zeigte sich unbesorgt, dass er Trump-Sympathisanten wie Patriots-Besitzer Robert Kraft, Trainer Bill Belichick oder Star-Quarterback Tom Brady gegen sich aufbringen könnte. Politische Meinungsverschiedenheiten störten den Teamgeist der Mannschaft nicht. „Wir haben alle unsere Ansichten“, sagte der 29-Jährige. „Das ist das Größte, worum es in diesem Land wirklich geht: Es interessiert mich nicht wirklich, woran du glaubst. Es wird mich nicht davon abhalten, dich für das zu akzeptieren, was du bist.“

Das passierte am 5. Februar

5. Februar, 19.08 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview erklärt, seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu respektieren. Auf die Frage, warum er dies tue, sagte Trump in einem Gespräch mit dem Fox-Moderator Bill O’Reilly, das am Sonntagnachmittag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte: „Ich respektiere viele Leute, aber das bedeutet nicht, dass ich mit ihm zurechtkommen werde.“ Es sei besser, sich mit Russland zu vertragen als nicht.

O’Reilly sagte über Putin, dass dieser „ein Killer“ sei. Trump antwortete: „Es gibt viele Killer. Wir haben viele Killer. Was glauben Sie? Unser Land ist so unschuldig?“ In einem vom Sender Fox veröffentlichten Auszug aus dem Interview führte Trump keine spezifischen US-Handlungen an. Es war unklar, ob er später in dem Gespräch seinen Kommentar ausweitete oder Kontext hinzufügte.

Allerdings gab es von Seiten der Demokraten Kritik an Trumps Äußerungen. „Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Vergleich gibt“, sagte die Senatorin Amy Klobuchar in der Sendung „This Week“ von ABC. Der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, distanzierte sich vom Präsidenten. „Putin ist ein ehemaliger KGB-Agent“, sagte er in der CNN-Sendung „State of the Union“. „Er ist ein Schlägertyp. Er wurde nicht auf eine Art und Weise gewählt, die die meisten Leute als glaubwürdige Wahl betrachten würden.“

Zwar werde er nicht alles rezensieren, was Trump sage, erklärte McConnell. Doch glaube er, dass Amerika „außergewöhnlich“ sei. „Amerika ist anders, wir operieren in keiner Weise so, wie die Russen es tun.“

Während Putins Jahren an der Macht sind mehrere prominente russische Oppositionelle und Journalisten ermordet worden. Trump hat seit langem den Wunsch nach besseren Beziehungen mit Moskau geäußert. Er hat Putin gelobt und signalisiert, dass das Verhältnis der beiden Länder erneuert werden könnte, selbst nachdem US-Geheimdienstbehörden festgestellt hatten, dass Russland sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hatte, um Trump zu einem Sieg gegen die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen. Putin für seinen Teil hat Trump als „sehr klugen und talentierten Mann“ bezeichnet.

5. Februar, 10.45 Uhr:

US-Präsident Donald Trump muss sich im Streit über sein Einreiseverbot für Bürger aus sieben Staaten auf eine längere juristische Auseinandersetzung einstellen. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks in San Francisco lehnte am Sonntagmorgen (Ortszeit) den Antrag seines Justizministeriums ab, die zeitweilige Aufhebung der auch gegen alle Flüchtlinge gerichteten Maßnahme sofort wieder in Kraft zu setzen.

Das Berufungsgericht forderte beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

Nach Ansicht des Justizministeriums ist es ein „souveränes Vorrecht“ des Präsidenten, Ausländer von Rechtsansprüchen aus- oder einzuschließen. Der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Noel Francisco vertrat den Standpunkt, die Autorität des Präsidenten „sei weitgehend immun gegen juristische Kontrolle“. Grundprinzip sei, dass „ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keinen verfassungsrechtlichen Anspruch bezüglich dieses Antrags hat“.

US-Bundesrichter James Robart hatte in Seattle die Position von Anwälten der Regierung verworfen, wonach den US-Staaten Washington und Minnesota die rechtliche Grundlage fehle, um Trumps Anordnung anzufechten. Trump bezeichnete Robart am Samstag auf Twitter als „sogenannten Richter“ und kritisierte dessen Meinung als lächerlich.

5. Februar, 5.00 Uhr:

In einem ersten Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko hat US-Präsident Donald Trump zugesichert, er wolle zusammen mit Kiew und Moskau für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine arbeiten. Trump wolle dabei helfen, den „Frieden entlang der Grenze“ wiederherzustellen, erklärte das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit).

Poroschenko erklärte, beide Seiten hätten „tiefe Besorgnis“ über die „Eskalation der Gewalt“ geäußert. Poroschenko bemühte sich um eine besonders positive Interpretation des Gesprächs, nachdem er Trumps Annäherungsversuche an Russlands Staatschef Wladimir Putin mit Misstrauen verfolgt hatte. Trump und Poroschenko befürworteten eine „Wiederbelebung des Dialogs auf allen Ebenen“ zwischen Kiew und der neuen Regierung in Washington, erklärte die ukrainische Präsidentschaft. Vor einer Woche hatten Trump und Putin telefoniert.

Das passierte am 4. Februar

4. Februar, 15 Uhr:

Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als „lächerlich“ bezeichnet. Die Entscheidung dieses „sogenannten Richters“ werde bald wieder aufgehoben, zeigte er sich am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter überzeugt.

Die Meinung des Richters beraube „unser Land der Strafverfolgung“ und stelle „Amerika vor große Probleme“.

Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf.

4. Februar, 11.02 Uhr:

US-Präsident Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway hat den Medien vorgeworfen, mit einer „respektlosen“ Berichterstattung zur Gewalt aufzustacheln. „Wenn Sie dem Präsidenten und den wichtigsten Sprechern keinen Respekt zollen, dann zeigen Sie keinen Respekt vor dem Amt und Sie stacheln zu einer Mob-Mentalität, wenn nicht gar zu Massenausschreitungen auf“, sagte Conway dem konservativen Radio-Moderator Sean Hannity, wie der Nachrichtensender CNN am Freitag (Ortszeit) berichtete. „Sie ermutigen Leute, rauszugehen und unfriedlich zu protestieren und Flughafenzugänge für Leute zu blockieren, die einen kranken Verwandten besuchen wollen oder zu einem Trauerfall müssen und nicht fliegen können“, sagte sie.

Conway kritisierte die Massenproteste nach dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar. „Es ist nichts Friedliches und nichts Demokratisches an Leuten, die losziehen und einfach versuchen, die Wahl noch einmal auszufechten, und gegen Dinge protestieren, von denen sie nichts verstehen“, sagte sie. Der respektlose Umgang mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sei nicht hinnehmbar. „Ich wurde erzogen, das Amt des Präsidenten und seinen gegenwärtigen Inhaber zu respektieren, unabhängig davon, wer es ist“, sagte Conway.

4. Februar, 10.01 Uhr:

Nach einer Reihe umstrittener Anordnungen haben die Amerikaner den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Umfragen abgestraft. Zwei Wochen nach seiner Amtsübernahme erhielt Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CBS zufolge kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent.

Der Sender CNN ermittelte 44 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup kam Trump auf 43 Prozent. Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien.

4. Februar, 8.01 Uhr:

Der Iran reagiert mit einer großangelegten Militärübung auf die jüngsten Sanktionen der USA. Bei dem Manöver am Samstag kämen auch verschiedene Raketentypen zum Einsatz, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Website Sepahnews mit.

Mit der Übung solle die Bereitschaft des Iran verdeutlicht werden, auf die „Bedrohungen“ und die „erniedrigenden Sanktionen“ der USA zu reagieren, erklärte die Eliteeinheit. Die US-Regierung hatte am Freitag neue Sanktionen gegen Teheran verhängt, wenige Tage nach einem iranischen Raketentest.

Die Strafmaßnahmen betreffen 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran und in China, die nach Einschätzung der USA das iranische Raketenprogramm und die Revolutionsgarden unterstützen. Der Iran reagierte erbost und kündigte seinerseits Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Personen und Firmen an.

Der Iran ist eines der sieben Länder, die von dem US-Einreiseverbot betroffen sind, das Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche verhängt hatte. Am Samstag bezeichnete US-Verteidigungsminister James Mattis die Regierung in Teheran als den „größten staatlichen Sponsor von Terrorismus“.

4. Februar, 5.05 Uhr:

Trotz eines umstrittenen Einreiseverbots darf ein vier Monate altes Baby aus Iran für eine lebensrettende Operation in die USA einreisen. Das Mädchen werde kostenlos in einem Krankenhaus von New York behandelt, teilte Gouverneur Andrew Cuomo am Freitagabend (Ortszeit) mit. In der vergangenen Woche war die Familie des Kindes am Flughafen von Portland abgewiesen worden, sie wollte über ein Touristenvisum einreisen.

Private Spenden würden die Kosten für die Reise sowie den Aufenthalt der Familie in New York tragen, so Cuomo. Das Kind muss am Herzen operiert werden.

Grundlage für die Abweisung war ein von US-Präsident Donald Trump verordnetes Dekret, das die Einreise in die Vereinigten Staaten für Staatsbürger verbietet, die aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Iran, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan und Somalia stammen.

4. Februar, 1.25 Uhr:

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitag mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft.

Das passierte am 3. Februar

3. Februar 19.38 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt. Das damalige Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

3. Februar, 16.35 Uhr:

Wegen des jüngsten iranischen Raketentests haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen, die an dem Raketenprogramm beteiligt sind. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen wegen des Tests einer ballistischen Mittelstreckenrakete mehrfach scharfe Warnungen an Teheran gerichtet.

3. Februar, 14.38 Uhr:

Kellyanne Conway, Spitzenberaterin von US-Präsident Donald Trump, hat den Spruch von den „alternativen Fakten“ geprägt - und entsprechend dieses Mottos nun von einem Terroranschlag in den USA berichtet, den es nie gab. Conway behauptete am Donnerstagabend (Ortszeit) im Fernsehsender MSNBC, zwei Iraker hätten vor einigen Jahren ein „Massaker“ in Bowling Green im Bundesstaat Kentucky begangen. Die meisten Leute wüssten davon nichts, weil darüber „nicht berichtet“ worden sei, sagte die Trump-Beraterin. Die Zeitung „Washington Post“ merkte daraufhin trocken an: „Über das Bowling-Green-Massaker ist nicht berichtet worden, weil es sich nicht ereignet hat.“ Conway hatte an den vermeintlichen Anschlag „erinnert“, um die von Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger mehrerer muslimischer Staaten zu rechtfertigen.

3. Februar, 11.38 Uhr: Der Iran hat US-Ringern die Einreiseerlaubnis verweigert, die Mitte des Monats am Freistil-Weltcup in Kermanschah teilnehmen wollten. Laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna vom Freitag handelt es sich um eine Reaktion auf das von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Iraner in die USA.Eine Sonderkommission habe den Fall geprüft und sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Besuch der amerikanischen Ringermannschaft unerwünscht sei, zitierte Iran Außenministeriumssprecher Bahram Ghassemi. Die Politik der neuen US-Regierung habe dem Iran keine andere Wahl gelassen, als den US-Ringern die Teilnahme am Weltcup am 16. und 17. Februar zu verweigern.

3. Februar, 10.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump will am Freitag eine Überarbeitung der Bankenregulierung einleiten. Er werde dazu im Laufe des Tages zwei Dekrete unterzeichnen, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Dabei gehe es um Vorschriften, die als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 eingeführt wurden

3. Februar, 7.11 Uhr: Ein kurzer Videoclip mit der ein chinesisches Neujahrslied singenden Trump-Enkelin Arabella Kushner entzückt die Internet-Gemeinde in China. Die amtliche Zeitung „Global Times“ registrierte zudem wohlwollend einen überraschenden Besuch der fünfjährigen Arabella mit ihrer Mutter Ivanka Trump eines Neujahrsempfangs der chinesischen Botschaft in Washington am Mittwoch; ein Foto davon wurde am Freitag gedruckt.

Doch viele Chinesen nähmen es Präsident Donald Trump übel, dass er keine Neujahresgrüße zum chinesischen Neujahrsfest entboten hat - anders als seine Vorgänger Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton, hieß es weiter. „Einige chinesische Internetnutzer empfinden es als unhöflich, dass Trump keine Grüße gesendet hat“, schrieb das Blatt.

3. Februar, 2.34 Uhr: Hollywood-Star Angelina Jolie (41) kritisiert das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern. Flüchtlinge seien selbst oft Opfer von Terrorismus, schreibt die Schauspielerin und Regisseurin in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ (Donnerstag). Die Antwort der USA auf die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch Terrorismus müsse „auf Fakten, nicht auf Angst“ beruhen.

3. Februar, 0.20 Uhr: Nach der Debatte um einen gemeinsam ausgehandelten Flüchtlingspakt hat der australische Botschafter in den USA das Weiße Haus besucht. Der Stabschef des US-Präsidenten, Reince Priebus, und der Chefstratege Steve Bannon hätten Joe Hockey die „tiefe Bewunderung“ überbracht, die Donald Trump für das australische Volk hege, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

3. Februar, 0.10 Uhr: Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat erstmals Kritik an der Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten angedeutet. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen sei „vielleicht nicht hilfreich“, erklärte am Donnerstag der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Er betonte zugleich, die neue US-Regierung habe ihren Standpunkt zu den Siedlungen noch nicht festgelegt.

Das passierte am 2. Februar

2. Februar, 16.48 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat umstrittene Äußerungen in Telefonaten mit anderen Staats- und Regierungschefs verteidigt. „Wir müssen hart sein“, sagte Trump am Donnerstag beim jährlich stattfindenden National Prayer Breakfast in Washington. Zu lange hätten andere Staaten die USA ausgenutzt, seine Regierung werde das nun richtigstellen.

Trump hatte in einem Telefongespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am vergangenen Freitag gesagt, das mexikanische Militär sei wohl zu verängstigt, um gegen die von ihm nicht näher definierten „bad hombres“ in Mexiko vorzugehen. Ein Gespräch mit dem australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull soll Trump nach einem Bericht der „Washington Post“ am Wochenende vorzeitig abgebrochen haben. Grund war demnach ein von Trumps Vorgänger Barack Obama mit Australien vereinbartes Abkommen, das die Aufnahme mehrheitlich muslimischer Flüchtlinge aus australischen Auffanglagern in Nauru und Papua-Neuguinea vorsieht.

2. Februar, 13.54 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Sicherheitsberater Michael Flynn ausgesprochene scharfe Warnung an den Iran bekräftigt. „Iran ist förmlich wegen des Abfeuerns einer ballistischen Rakete verwarnt worden“, twitterte Trump am Donnerstag und fügte hinzu: „Die sollten dankbar für den schrecklichen Deal sein, den die USA mit ihnen geschlossen haben!“Flynn hatte am Mittwoch erklärt, Iran sei wegen des Raketentests verwarnt worden. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama habe es versäumt, „angemessen auf Teherans bösartige Aktionen zu antworten“. Welche Maßnahmen Trumps Regierung zu ergreifen gedenke, sagte er nicht.

Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan hatte den Raketentest bestätigt. Er beteuerte aber, dass der Iran damit gegen keine UN-Resolution verstoßen habe.Flynn hingegen erklärte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Amtsantritt Trumps, dass der Iran sehr wohl ein UN-Verbot für Tests atomwaffenfähiger Marschflugkörper missachtet habe.

2. Februar, 13.39 Uhr:

Nach gewaltsamen Protesten gegen den geplanten Auftritt eines ultrarechten Bloggers an der Universität im kalifornischen Berkeley hat US-Präsident Donald Trump der Einrichtung mit dem Entzug von Geldern gedroht. Wenn die Universität „keine Redefreiheit erlaubt und Gewalt gegen unschuldige Menschen mit einer anderen Meinung anwendet“, sei zu überlegen, „keine Bundesmittel“ mehr zu geben, schrieb Trump am Donnerstag bei Twitter.

Der Protest richtete sich gegen den Trump-Anhänger Milo Yiannopoulos. Mehrere hundert Demonstranten hatten sich am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem Campusgelände der Universität im Bundesstaat Kalifornien versammelt und ihrem Unmut über Yiannopoulos Luft gemacht. Der Journalist schreibt für die ultrarechte Seite „Breitbart“, die bis vor kurzem von Stephen Bannon geleitet wurde, der nun Trumps Chefberater ist. Yiannopoulos etablierte sich mit provokanten Thesen als einer der Wortführer der sogenannten „Alt-Right“-Bewegung. Sein Auftritt in Berkeley wurde kurzfristig abgesagt. Demonstranten warfen auf dem Campusgelände Scheiben ein, setzten Holzpaletten in Brand und schleuderten Steine auf Polizisten. An den Wänden prangten Graffiti mit Slogans wie „Tötet Trump“, Protestierende randalierten auch in einer Bank.

2. Februar, 11.32 Uhr:

Der neue US-Heimatschutzminister John Kelly erwartet binnen zwei Jahren die Fertigstellung der Grenzmauer zu Mexiko. Der Bau werde zunächst an jenen Grenzabschnitten beginnen, wo es „besonders nötig“ sei, danach würden dann die Lücken geschlossen, sagte Kelly am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. „Ich hoffe wirklich, dass sich das in den nächsten zwei Jahren erledigen lässt.“ Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit wies Kelly zurück. „Ich glaube, dass wir die Finanzierung relativ schnell hinbekommen werden“, sagte er. US-Präsident Donald Trump hat die Kosten für den Bau auf vier bis zehn Milliarden Dollar (3,7 bis 9,3 Milliarden Euro) veranschlagt. Experten kamen in der „MIT Technology Review“ hingegen zu dem Schluss, dass 1000 Meilen Grenzbefestigung mit Stahl und Beton etwa 27 bis 40 Milliarden Dollar kosten könnten.

2. Februar, 8.05 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat ein militärisches Eingreifen in Mexiko angedeutet, sollte das Nachbarland nicht energisch gegen die von ihm so genannten „bad hombres“ vorgehen. Das geht aus einem Telefonat Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vor, von dem die Nachrichtenagentur AP einen Wortlautauszug erhielt. Unklar bleibt darin, wen oder was Trump mit den „üblen Leuten“ meint - er hat den Begriff „bad hombres“ allerdings bereits im Wahlkampf für Drogenbarone und „schlechte Menschen“ aus Mexiko verwendet.

2. Februar, 5.40 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat einen mit Australien ausgehandelten Pakt zur Umsiedlung von Flüchtlingen mit scharfen Worten kritisiert. „Kann man das glauben? Die Obama-Regierung hat vereinbart, Tausende illegale Flüchtlinge von Australien zu übernehmen. Warum? Ich werde diesen dummen Deal überprüfen!“, twitterte er am Mittwochabend (Ortszeit). Zuvor hatte sich sein Amtskollege, der australische Ministerpräsident Malcolm Turnbull, noch vage gehalten.

Dieser wollte einen Bericht der „Washington Post“ nicht kommentieren, nach dem Trump das Abkommen in einem Telefongespräch mit ihm als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnete. Trump soll das Telefonat nach 25 Minuten wütend abgebrochen haben, hieß es in dem entsprechenden Artikel.

2. Februar, 1. 45 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat seinen künftigen Außenminister Rex Tillerson vereidigt. „Es ist Zeit, einen klaren Fokus auf die Auslandsangelegenheiten zu legen“, sagte Trump bei der Amtseinführung im Oval Office am Mittwoch (Ortszeit). Er lobte Tillersons Werdegang und sagte, dessen ganzes Leben habe ihn „auf diesen Moment vorbereitet“.

Das passierte am 1. Februar

1. Februar, 21.08 Uhr:

Der US-Senat hat die Ernennung des langjährigen Öl-Managers Rex Tillerson zum neuen US-Außenminister bestätigt. In einer Abstimmung der Kongresskammer am Mittwoch bekam Tillerson 56 Stimmen, 43 Senatoren stimmen gegen ihn. Tillerson kann damit nun in Kürze vereidigt werden.

1. Februar, 14.24 Uhr:

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat nun doch Kritik an dem Erlass von US-Präsident Donald Trump zum vorübergehenden Stopp des amerikanischen Flüchtlingsprogramms geübt. Ihre Regierung sei sich einig, dass dieses politische Vorgehen falsch sei, sagte sie am Mittwoch im britischen Unterhaus in London. „Wir würden das nicht tun (...) Wir glauben, dass es spaltend und falsch ist“, sagte sie.Vor wenigen Tagen hatte sie sich während einer Reise in die Türkei noch anders dazu geäußert. In Ankara hatte sie am Samstag gesagt: „Die Vereinigten Staaten sind verantwortlich für die Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten.“

1. Februar, 10.31 Uhr:

Rex Tillerson scheint der Außenministerposten so gut wie sicher. Bei einer vorherigen Abstimmung hatten sich auch drei Demokraten hinter den früheren Exxon-Mobil-Chef gestellt.Die Nominierung von Rex Tillerson als neuer US-Außenminister dürfte am Mittwoch bei einer Abstimmung im Senat bestätigt werden.

1. Februar, 6 Uhr:

US-Präsident Donald Trump musste eine geplante Reise nach Milwaukee (Wisconsin) verschieben. In der Stadt am Michigan-See waren erhebliche Proteste gegen den neuen Präsidenten erwartet worden, hieß es beim Sender CNN. Nach Informationen der Lokalzeitung „Journal Sentinel“ in Milwaukee hätte Trump am Donnerstag in die Stadt kommen und eine Rede zur Wirtschaft halten sollen.

1. Februar, 4 Uhr:

Unter Familienangehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 herrscht Uneinigkeit darüber, ob das von US-Präsident Donald Trump veranlasste Einreiseverbot zielführend ist.

„Ich persönlich bin es leid, dass 9/11 für eine politische Agenda genutzt wird, die nichts mit unseren Lieben zu tun hat“, sagte Terry McGovern, deren Mutter im World Trade Center getötet worden war.

„Das ist alles für unseren Schutz. Ich bin für mehr Sicherheit, nicht weniger“, sagte hingegen Debra Burlinggame, die ihren Bruder Charles bei den Terroranschlägen verlor.

Vergangenen Woche hatte Trump das Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern veranlasst. Mit Bezug auf 9/11 hatte er gesagt, bei der Anordnung ginge es um die Nationale Sicherheit. Von dem Dekret betroffen sind Menschen aus Irak, Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Es sieht keinen Stopp für Einreisende aus den Ländern vor, aus denen die Angreifer vom 11. September kamen - Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon und die Vereinigten Arabischen Emirate.

1. Februar, 2 Uhr:

Neil Gorsuch ist von US-Präsident Donald Trump zum neuen Richter für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten benannt worden. Das teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einer live übertragenen Fernsehansprache mit. Der 49-jährige Gorsuch ist ein Favorit für den Posten gewesen.

Er arbeitete einst für die Obersten Richter Anthony Kennedy und Byron White. Er gilt als vehementer Verteidiger der Religionsfreiheit.

Das passierte am 31. Januar

31. Januar, 21.32 Uhr:

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Staaten gilt nach offiziellen Angaben doch nicht für Doppelstaatler. Diese könnten mit ihrem anderen Pass in die USA einreisen, sagte Heimatschutzminister John Kelly am Dienstag. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bestätigte dies für deutsche Besitzer von zwei Pässen. „Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Auch das Schweizer Außenministerium bestätigte die Regelung.

Kelly kündigte an, bei der Entscheidung über ein Visum werde auch das Auftreten des Bewerbers im Internet - etwa in sozialen Medien - einfließen. Kritik an dem Erlass wies er zurück: Die große Mehrheit der Muslime auf der Welt habe weiterhin Zugang zu den USA. Einige Fluggesellschaften hätten die neuen Vorschriften überinterpretiert. Zugleich kündigte Kelly an, dass die Einreiseverbote für manche der sieben betroffenen Staaten wohl nicht so schnell aufgehoben würden. Zudem könnte die Liste erweitert werden, sagt er.

31. Januar, 21.12 Uhr:

Donald Trumps Regierungssprecher Sean Spicer besteht darauf, dass die präsidiale Anordnung zum Einreisestopp nicht als „Verbot“ bezeichnet werden sollte - obwohl Trump sie selbst so genannt hat. „Wenn wir Worte wie „Reiseverbot“ benutzen, stellt das falsch dar, was es ist“, sagte Spicer am Dienstag während eines Pressebriefings im Weißen Haus. „Ein Verbot würde bedeuten, dass Menschen nicht (in die USA) hineinkämen.“

Trump selbst hatte seinen Erlass auf Twitter als „das Verbot“ (englisch: the ban) bezeichnet. Dabei habe er nur die Ausdrücke verwendet, die die Medien gebrauchten, sagte Spicer. Mit seinen Dekreten vom vergangenen Freitag hat Trump die Einreise von Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern in die USA für Monate ebenso gestoppt wie das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen.

31. Januar, 15.06 Uhr:

Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro „auszubeuten“. Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten ‚impliziten Deutschen Mark’“, sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der britischen „Financial Times“ vom Dienstag. Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, auch dank eines schwachen Euros - früher dank einer schwachen Mark - einen hohen Handelsüberschuss zu erzielen. Ein niedrig bewerteter Euro begünstigt die deutsche Exportwirtschaft.

Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Deutschlands „strukturelles Ungleichgewicht“ im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.

31. Januar, 13.36 Uhr:

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Kurs der neuen US-Regierung unter Donald Trump kritisiert. Die Äußerungen aus Washington seien „Besorgnis erregend“, schrieb Tusk in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die EU-Staats- und Regierungchefs vor deren Gipfeltreffen am Freitag. Der Regierungswechsel in den USA bringe die EU „in eine schwierige Lage“, weil die neue Führung „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen scheint“. Zusammen mit einer „neuen Weltlage“ in vielen Bereichen mache der neue US-Kurs „unsere Zukunft zutiefst unvorhersehbar“, schrieb Tusk. Er verwies dabei auch auf ein zunehmend „selbstbewusster“ auftretendes China, Russlands „aggressive Politik gegenüber der Ukraine“ sowie „Krieg, Terror und Anarchie in Nahost und Afrika“ und den radikalen Islam.

31. Januar, 12.12 Uhr:

Mehrere Medien berichten über den Fall eines fünfjährigen Jungen iranischer Abstammung, der am Wochenende am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang von den Behörden festgehalten wurde. Der Sprecher von US-Präsident Trump, Sean Spicer, sagte dazu, es wäre „irreführend und falsch“ anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne.Bilder des Senders CNN zeigen, wie der Junge nach seiner Einreise von seiner wartenden Mutter in den Arm genommen wurde. Nach einem Bericht der „Huffington Post“ handelte es sich bei dem Fünfjährigen um einen im Bundesstaat Maryland lebenden US-Bürger. Der Bericht verweist auf einen Facebook-Beitrag des demokratischen US-Senators Chris Van Hollen aus Maryland, der den Vorfall mit den Worten „Schäm Dich, Donald Trump“ kommentierte.

31. Januar, 10.41 Uhr:

Arnold Schwarzenegger (69), Hollywoodstar und früherer Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, hat das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot scharf kritisiert. „Es ist verrückt und lässt uns lächerlich aussehen, wenn das Weiße Haus schlecht vorbereitete Maßnahmen einfach heraushaut“, sagte der zu den Republikanern zähelnde Schwarzenegger dem Unterhaltungssender „Extra TV“, der das Interview am Montag (Ortszeit) ausstrahlte.

31. Januar, 10.26 Uhr: Die Türkei hat US-Präsident Donald Trump zur Rücknahme seines umstrittenen Einreisestopps gedrängt. Die Anordnung sei „inakzeptabel“ und „beleidigend“ und müsse „korrigiert“ werden, sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus am Dienstag der Zeitung „Habertürk“. Es war die erste offizielle Reaktion der türkischen Regierung auf den dreimonatigen US-Einreisebann für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern.

„Es ist nicht möglich, dies zu akzeptieren“, sagte Kurtulmus der Zeitung. „Diese Anordnung sollte überdacht werden.“ Kurtulmus, der auch Regierungssprecher ist, machte die zunehmende Islam- und Fremdenfeindlichkeit im Westen sowie die verbreitete Ablehnung von Flüchtlingen für die Maßnahme verantwortlich und rief Washington auf, die Anordnung zu „korrigieren“, die „wirklich zur Diskriminierung“ von Menschen führe.

31. Januar, 7.30 Uhr: Der neue kommissarische US-Justizminister und Generalstaatsanwalt, Dana Boente, hat sich hinter die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestellt. Boente setzte kurz nach seiner Ernennung am Montag eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin Sally Yates gegen Trumps Einreiseverbot außer Kraft. Er wies die Beamten des Justizministeriums zudem an, ihre „vereidigte Pflicht“ zu tun und die „rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten“ zu verteidigen.

Trump hatte Yates entlassen, weil sie die Rechtmäßigkeit seines Einreiseverbots für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder infrage gestellt hatte. Ihren Anwälten im Ministerium hatte sie untersagt, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Trumps designierter Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt.

Boente war bisher Staatsanwalt im Bundesstaat Virginia. Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

31. Januar, 3.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie habe sich geweigert, eine legale Anordnung zum Schutz der US-Bürger umzusetzen und damit das Justizministerium verraten, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) zur Begründung mit. Yates sei von der Vorgängerregierung von Barack Obama ernannt worden und sei schwach im Grenzschutz und „sehr schwach in Sachen illegaler Einwanderung.“

Als dessen Nachfolger berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente.

Yates hatte zuvor die Anwälte im Justizministerium angewiesen, Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Ländern nicht zu verteidigen.

Das passierte am 30. Januar

30. Januar, 21.32Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat vor dem Hintergrund der Einreisepolitik seines Nachfolgers Donald Trump jede Diskriminierung aufgrund der Religion scharf zurückgewiesen. Sein Sprecher Kevin Lewis erklärte am Montag, Obama sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion“. Die Proteste im ganzen Land, die sich gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime richten, ermutigten ihn, erklärte Obama über Lewis. Bürger, die ihr Verfassungsrecht nutzten, sich zu versammeln und sich Gehör zu verschaffen, sei „genau das, was wir sehen wollen, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen“, fuhr Obama fort. Er nannte seinen Nachfolger Trump nicht direkt beim Namen.

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

30. Januar, 21.29 Uhr: Das Weiße Haus in Washington hat mehrere US-Diplomaten, die gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote protestiert haben, zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen - „oder sie können gehen“, sagte am Montag Trumps Sprecher Sean Spicer. Die Diplomaten hatten über einen internen Kommunikationskanal ihres Ministeriums ein Protestschreiben gegen das Dekret verbreitet. Um wieviele Mitarbeiter es sich handelte, war zunächst unklar. Laut US-Medienberichten waren es mehrere Dutzend.

Der Protestbrief wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die „mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt“, werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik „den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer“ zuwider.

Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bislang nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat. Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

30. Januar, 19.43 Uhr: Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson am Montag.

Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als „unamerikanisch und ungesetzlich“ verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

30. Januar, 19.01 Uhr: Mehrere US-Diplomaten haben offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mit. Es war aber unklar, wieviele Diplomaten die offizielle Protestnote unterzeichneten, die zunächst nicht veröffentlicht wurde.

30. Januar, 18.59 Uhr: Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für den neuen US-Präsidenten angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet - und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“, sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde. Harte Kritik übte Kubicki auch am Einreisedekret Trumps. „Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben“, sagte er der Zeitung. „Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich.“

30. Januar, 16:28 Uhr: US-Präsident Donald Trump will am Dienstag seinen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes benennen. Das kündigte Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Die Besetzung dieses Richterpostens ist eine der potenziell folgenreichsten Personalentscheidungen des neuen Präsidenten. Zu erwarten ist, dass Trump einen Konservativen nominiert.

Die Richter am mächtigen Supreme Cort werden auf Lebenszeit ernannt. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe oder Einwanderung das letzte Wort.

30. Januar, 16:07 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat das jüngste Chaos an mehreren Flughäfen des Landes den Demonstranten angelastet, die dort gegen den von ihm verfügten Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten protestierten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump am Montag: „Große Probleme an Flughäfen entstanden durch eine Delta-Computerpanne, die Demonstranten und die Tränen von Senator Schumer.“ Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, hatte am Sonntag Trumps Maßnahme den Kampf angesagt. In seiner Internetbotschaft äußerte Trump sich auch zu Festnahmen von Menschen nach ihrer Landung in den USA. Es seien nur 109 gewesen - bei einer Zahl von 325.000 Landungen am Tag. Heimatschutzminister John Kelly habe versichert, dass „alles gut“ gehe - „mit sehr wenig Problemen“. Er fügte (in Großbuchstaben) hinzu: „Macht Amerika wieder sicher!“

Das passierte am 29. Januar

29. Januar, 14:03 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Minderheiten mit „unverschämten und gefährlichen Äußerungen“ zu attackieren. „Das ist ein Tabubruch der unerträglich ist“, sagte Schulz am Sonntag bei seiner Nominierung in Berlin. Trump hatte zuletzt Muslimen aus einigen Ländern die Einreise vorübergehend verboten.

Schulz kritisierte auch die billigenden Äußerungen Trumps zu Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse Trump deutlich machen, dass das internationale Völkerrecht und Menschenrechte auch für ihn gelten. Schulz sagte aber auch: „Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein.“

29. Januar, 13:28 Uhr: Die US-Regierung sieht das von Präsident Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Personen aus muslimischen Ländern durch ein neues Gerichtsurteil nicht gefährdet. Die Entscheidung einer Bundesrichterin vom Samstagabend betreffe nur eine relativ kleine Zahl von Reisenden, die ein Visum oder eine Green Card besitzen und bei ihrer Rückkehr in die USA durch Sicherheitsverfahren beeinträchtigt worden seien, erklärte das US-Heimatschutzministerium am Sonntag.

Bundesrichterin Ann Donnelly gab in New York eine Notfallanordnung heraus, die den USA eine Abschiebung von Menschen aus den betroffenen Ländern vorübergehend verbietet. Reisende, die festgenommen worden seien, könnten argumentieren, dass ihre Rechte verletzt worden seien, erklärte Donnelly. Die richterliche Anordnung ging aber nur auf einen Teil von Trumps exekutivem Vorgehen ein. Gemäß der Anordnung dürfen US-Grenzschutzbeamte niemanden abschieben, der in den USA mit einem gültigen Visum aus dem Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen eintraf. Dadurch geschützt war auch jeder mit einem genehmigten Flüchtlingsantrag.

Das Heimatschutzministerium teilte mit, das Gerichtsurteil werde keine Auswirkungen auf die Exekutivmaßnahme insgesamt haben. „Präsident Trumps Verfügungen bleiben in Kraft“, hieß es in einer Stellungnahme. „Verbotene Reisen werden verboten bleiben, und die US-Regierung behält ihr Recht, Visa zu jeder Zeit zu entziehen, wenn dies für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit erforderlich ist“, erklärte das Ministerium.

29. Januar, 12:37 Uhr: Das Einreiseverbot hat sich zunächst kaum auf den Flughafen in Frankfurt ausgewirkt. Wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport am Sonntag sagte, gab es am Wochenende weder Proteste noch musste eine größere Anzahl von Passagieren versorgt werden, weil die Weiterreise in die USA unterbrochen war. Der Hessische Rundfunk hatte gemeldet, dass am Samstag zeitweilig etwa 20 Transitreisende festgesessen hätten, weil sie nicht mehr in die USA einreisen durften.

Der Fraport-Sprecher sagte, der Flughafen in Frankfurt sei kein typisches Ziel für einen Zwischenstopp, wenn es um Reisen aus dem Nahen Osten in die USA gehe. Es sei auch nicht bekannt, ob Geschäftsreisende mit Flügen von Frankfurt in die USA Probleme wegen ihrer Herkunft bekommen hätten.

Die Lufthansa gab sich am Sonntag mit Blick auf Auswirkungen des Einreisestopps bedeckt. „Wie bei anderen Einreisebestimmungen auch, sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen“, hieß es in einem Statement des Unternehmens. Über die Auswirkungen der jüngsten US-Vorgaben lasse sich vorerst noch keine Aussage treffen.

29. Januar, 10:53 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

29. Januar, 10:04 Uhr: Mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt“, sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

Am späten Samstagabend hatte eine Bürgerrechtsbewegung mit ihrer Klage vor einem Bundesgericht in New York einen Teilerfolg gegen den umstrittenen Erlass Trumps erzielt.

29. Januar, 9:51 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe Omid Nouripour ist von Trumps Einreisestopp für Bürger bestimmter Länder betroffen. Da er eine doppelte Staatsbürgerschaft – die deutsche und die iranische – besitze, gelte der Bann auch für ihn, sagte er dem Spiegel.

Außerdem rief er die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für die von dem Bann betroffenen Staatsbürger einzusetzen.

Trotz allem werde er die USA immer lieben, twitterte Nouripour.

29. Januar, 9:47 Uhr: Auch die Erste Ministerin von Schottland Nicola Sturgeon heißt Flüchtlinge via Twitter willkommen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: