Erst hatte Boris Palmer eine Auszeit angekündigt, nun verlässt er nach 27 Jahren die Grünen. In einem Schreiben an den Landesverband erklärt er seinen Schritt.
Nach einer Empörungswelle aufgrund von Nazivergleichen gibt der Tübinger Oberbürgermeister seine Partei-Mitgliedschaft auf: Am Montagabend teilte der baden-württembergische Landesverband der Grünen mit, dass Boris Palmer nicht mehr Mitglied der Grünen ist.
Der Tübinger Oberbürgermeister hatte den radikalen Schritt zuvor in einem Schreiben an den Landesvorstand begründet, das unserer Redaktion vorliegt: „Ich möchte damit vermeiden, dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit Herzblut gekämpft habe“, schreibt Palmer in der Erklärung. Er sei dankbar für die Unterstützung und Verantwortung, die er in dieser langen Zeit erhalten habe.
Der baden-württembergischen Landesverband bestätigte den Eingang des Schreibens und teilte mit, dass der Austritt unmittelbar gelte.
Die Entscheidung folgt auf die Ankündigung am Montag, aufgrund eines Eklats wegen Nazivergleichen eine Auszeit zu nehmen. Boris Palmer war nach einer Auseinandersetzung mit Demonstranten bei einer Veranstaltung der Goethe-Universität am Freitag stark unter Druck geraten. Protestierende hatten den Politiker damit konfrontiert, dass er das N-Wort bei Facebook verwendet hatte. Sie skandierten „Nazis raus“. Daraufhin rechtfertigte sich Palmer und sagte: „Ich habe ein Wort gesagt, und ihr sagt ‚Nazi’ zu mir. Das ist nichts anderes als der Judenstern.“
Ein Video der Auseinandersetzung verbreitete sich rasch in den sozialen Medien. Zahlreiche Politiker wendeten sich daraufhin gegen Boris Palmer, darunter auch sein langjähriger Parteifreund und Anwalt Rezzo Schlauch.
Ruhende Mitgliedschaft nach Ausschlussverfahren
Vor etwa einem Jahr hatte Tübingens Oberbürgermeister seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen lassen. Das sollte bis Ende dieses Jahres vorerst so bleiben. Der baden-württembergische Landesvorstand der Grünen hatte im April 2022 dem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt.
Zuvor hatten die Grünen auf einem Landesparteitag im Mai 2021 beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Grünen den Parteiausschluss dann auch beantragt. Zugleich war damals schon von einem möglichen Kompromiss die Rede, auf den sich die Beteiligten jetzt geeinigt haben.