Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner bleibt hart. Mit den Grünen will er nicht ins Boot. Foto: dpa

In Hannover bekräftigt der FDP-Chef Stefan Birkner sein Nein zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen (Ampel). Da bleibt als Option nur eine rot-schwarze Koalition.

Hannover - Zehn Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ab, dass als einziges Regierungsbündnis eine große Koalition von SPD und CDU möglich scheint. Eine Jamaika-Koalition haben die Grünen als „Koalition der Verlierer“ ausgeschlossen. Eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition von Wahlsieger SPD, den Grünen und den Liberalen schließt der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner weiterhin kategorisch aus. „Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können“, sagte Birkner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trotzdem treffen sich an diesem Mittwoch die Verhandlungsgruppen von SPD und FDP zum Sondierungsgespräch in Hannover. Der SPD-Chef und noch amtierende Ministerpräsident Stephan Weil will die FDP für eine Ampelkoalition gewinnen, die Liberalen weisen das Werben zurück.

Birkner wies die anhaltende Kritik an der Ampelabsage und den Vorwurf, die FDP stehle sich aus der Verantwortung, zurück. „Dass man dafür diffamiert wird, wenn man nach der Wahl tut, was man vorher inhaltlich begründet und gesagt hat, ist ein Angriff auf die Verlässlichkeit der Politik. Das legt die Axt an das Vertrauen der Menschen.“ Wenn eine Partei das mache, was sie vorher gesagt habe, dann sei das staatspolitische Verantwortung und kein „Sich-aus-der-Verantwortung-stehlen“. Auch Angebote von SPD und Grünen für Ministerien würden die FDP nicht umstimmen. „Koalitionen zeichnen sich nicht durch die Summe von Ressorts aus. Es geht uns um eine gemeinsame Vorstellung, wie man das Land weiterentwickelt“, sagte Birkner.

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