Deutschlands Bundesinnenministerin hat die Polizeiaktionen gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Schutz genommen: Der Staat lasse sich nicht „auf der Nase herumtanzen“.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse, sagte die Bundesministerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Mittwoch, Print Donnerstag). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, konstatierte Faeser. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden: „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“
Mehr als 1.600 Straftaten hätte die Polizei im Zusammenhang mit Klimaprotesten im letzten Jahr registriert. Ein großer Teil davon gehe auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der „Letzten Generation“ zurück, erklärte Faeser. Sie habe kein Verständnis für diese Aktionen. „Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen“, sagte sie. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür: „Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz.“
Am Mittwoch führte die Polizei in sieben Bundesländern an insgesamt 15 Orten Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durch. Festnahmen habe es nicht gegeben, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der Bewegung.