Nach dem Brexit Orban verliert einen Partner

Von Thomas Roser 

Victor Orban wird Großbritannien in der EU vermissen. Foto: AFP
Victor Orban wird Großbritannien in der EU vermissen. Foto: AFP

Der Brexit kommt dem EU-Kritiker in Ungarn gar nicht gelegen. Der Kreis der Skeptiker wird geschwächt.

Budapest - Der Dauerfeldzug gegen die vermeintliche Fremdbestimmung durch die EU gilt als sein politisches Markenzeichen. Doch gelegen kommt Ungarns EU-skeptischem Premier Viktor Orban der nun besiegelte Abschied der Briten aus der EU keineswegs. Für 32000 Pfund hatte Europas prominentester Störenfried schon im Stimmenstreit um den Brexit eine Anzeige in der Zeitung „Daily Mail“ schalten lassen, um bei den Briten für den Verbleib in der EU zu werben. „Ich will sie wissen lassen, dass Ungarn stolz ist, mit ihnen gemeinsam der Europäischen Union anzugehören.“  

Als „zynisch“ bewerteten heimische Kritiker angesichts der üblichen EU-feindlichen Rhetorik des Premiers dessen EU-Engagement in der britischen Fremde. Orban stehe der EU zwar kritisch gegenüber, aber habe sich „immer an die EU-Regeln gehalten“ und sei bestrebt gewesen, die nationale Souveränität ohne Infragestellung der EU zu stärken, verwahrte sich hingegen der stellvertretende Staatssekretär Gabor Horvath gegen die Kritik der Doppelzüngigkeit.  

Kein Dominoeffekt zu befürchten

Tatsächlich ist nach der Brexit-Entscheidung der Briten in Ungarn genauso wie in den anderen, eher EU-skeptischen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei und Tschechien keineswegs ein Domino-Effekt zu befürchten. Im Gegenteil. Paradoxerweise sind die Zustimmungsraten für die EU nirgendwo so hoch wie in deren postkommunistischem Osten. Die Entscheidung für den Brexit ist für die regierenden Rechtspopulisten der Region selbst ein harter Schlag.

Dass mit dem Ausscheren Londons auch das EU-Budget schrumpft, werden gerade die Netto-Empfänger empfindlich zu spüren bekommen. Großbritannien war bisher zudem der siebtgrößte Investor in Ungarn und neuntgrößte Handelspartner des Landes: Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Wirtschaftsbeziehungen gelten als ausgemacht. Ungewiss bleibt, wie sich ein britischer EU-Austritt auf die Lage von mehreren hunderttausend ungarischen Gastarbeitern auswirken wird. Ungarns Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte schon vor dem Referendum prognostiziert, dass ein Votum für den Brexit das ungarische Wirtschaftswachstum um 0,3 bis 0,4 Prozent schmälern könnte.

Bündnispartner gegen vertiefte Integration verloren

Doch noch mehr dürften Orban die politischen Folgen des britischen EU-Ausscheren zu schaffen machen: Mit London verliert Budapest einen wichtigen Bündnispartner im Kampf gegen die Vertiefung der EU-Integration.  Großbritannien  war als größter Nicht-Euro-Staat für die Visegrad-Staaten bislang ein wichtiger Gegenpol zur als übermächtig empfundenen deutsch-französischen Achse. Zwar könnte das Visegrad-Bündnis nun als wichtigste Plattform der Integrations-Skeptiker innerhalb der EU eine Aufwertung erfahren. Doch zum einen wird dieser mit London der wichtigste Fürsprecher fehlen. Zum anderen ist der Vierstaatenpakt keineswegs homogen: Während Orban offen mit einer verstärkten Kooperation mit Kremlchef Vladimir Putin flirtet, segelt Warschau auf strammen Anti-Moskau-Kurs.  

Da Orbans rechtsradikale Jobbik-Konkurrenz offiziell von dem lange propagierten EU-Austritt abgerückt ist, hat der allgewaltige Regierungschef innenpolitisch zunächst wohl keine direkten Konsequenzen des Brexit-Votums zu fürchten. Doch sollte Jobbik wieder verstärkt die Anti-EU-Trommel schlagen, könnte auch dem Premier selbst in der Heimat seine Doppelrolle als Dauerkritiker und vermeintlicher Pfeiler der EU merklich schwerer fallen.

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