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Rechtsstaat
EU-Parlament verklagt die Kommission wegen Ungarn-Geldern
Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Budapest freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.
14.03.2024
Verteidigung
"Ein historischer Tag": Schwedens Weg in die Nato ist frei
Nach langem Hinauszögern gibt das ungarische Parlament dem schwedischen Nato-Beitritt letztlich seinen Segen. Mehr als anderthalb Jahre des Wartens könnten für Schweden nun ganz bald vorbei sein.
26.02.2024
Vor Nato-Abstimmung
Ungarn kauft neue Kampfflugzeuge von Schweden
Ungarn und Schweden verkünden einen neuen Kampfjet-Deal. Das kommt zu diesem Zeitpunkt nicht zufällig.
23.02.2024
EU
Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
22.02.2024
Münchner Sicherheitskonferenz
Ungarn verhindert gemeinsamen EU-Appell an Israel
Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.
17.02.2024
Ungarn
Pädophilie-Skandal: Orban distanziert sich von Präsidentin
Ungarns Staatspräsidentin Novak hat einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt war. Nun schaltet sich Ministerpräsident Orban ein.
08.02.2024
Nato-Beitritt
Ungarn stellt Schweden neue Bedingung
Eine Reise nach Budapest - das ist neuste Forderung der ungarischen Regierung an Schwedens Ministerpräsidenten Kristersson. Zuvor hatte er sich mit Orban in Brüssel zu einem Gespräch getroffen.
02.02.2024
Konflikte
Orban gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen
Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.
01.02.2024
Hilfe für Ukraine
Orban gibt auf: EU beschließt 50-Milliarden-Euro-Paket
Der ungarische Ministerpräsident hat seine Blockade aufgegeben. Jetzt ist der Weg für neue Hilfen der EU für die Ukraine frei. Das geplanten Unterstützungspaket umfasst 50 Milliarden Euro.
01.02.2024
EU-Sondergipfel
Orban pocht vor Sondergipfel auf Zugeständnisse
Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben? Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt Ja, formuliert allerdings Bedingungen.
30.01.2024
EU-Sondergipfel
Drohkulisse für Orban: EU-Beamte malen düsteres Szenario
Könnte Ungarn ein erneutes Veto gegen EU-Ukraine-Hilfen teuer bezahlen müssen? Diesen Eindruck erweckt eine Analyse von EU-Beamten kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag.
29.01.2024
Verteidigung
Schwedens Nato-Beitritt: Grünes Licht aus Ungarn?
Mit dem finalen Ja aus der Türkei hat Schweden eine große Hürde auf dem Weg in die Nato aus dem Weg geräumt. Nun ist Ungarn das Zünglein an der Waage. Wie verhält sich ungarische Regierungschef Orban?
26.01.2024
Erdogan wieder am Zug
Schwedens Nato-Antrag nimmt wichtige Hürde
Hat er nun tatsächlich ein Ende, Schwedens Leidensweg in die Nato? Die Zustimmung des türkischen Parlaments wird in Stockholm als wichtiger Schritt begrüßt, doch großer Jubel bricht nicht aus.
23.01.2024
Europa
Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand
Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen «schmutzigen Deal». Kommt es nun zu einem Verfahren?
16.01.2024
Finanzen
Nato-Staaten und EU: Der Plan für die Ukraine-Hilfen
Geht die Unterstützung für die Ukraine langsam zurück? Die Nato will diesen Eindruck vermeiden. Auch die EU treibt die Hilfen trotz Blockade von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban voran.
10.01.2024
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Ukraine braucht zur Abwehr der russischen Invasion mehr Soldaten. Doch wie die Mobilisierung aussehen soll, ist unklar. Die News im Überblick.
21.12.2023
EU-Gipfel zur Ukraine
Im Notfall auch ohne Ungarn
Der ungarische Premier Orban feilscht beim EU-Gipfel in Brüssel um Milliarden für sein Land. Die Hilfe für die Ukraine blockiert er mit einem Veto.
15.12.2023
Ukraine-Hilfen
Orban knüpft Zustimmung an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine. Die Einzelheiten.
15.12.2023
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