Der ungarische Premier nimmt in Bosnien-Herzegowina einen Orden aus der Hand des Ultranationalisten Dodik entgegen. Damit brüskiert er wieder einmal die Friedensbemühungen der EU.
Wladimir Putin hat ihn. Auch der wegen Verharmlosung serbischer Kriegsverbrechen kritisierte österreichische Schriftsteller Peter Handke ist mit ihm ausgezeichnet worden. Auch verurteilte Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic und Ratko Mladic finden sich unter den Geehrten. Am Wochenende wurde der „Orden der Republika Srpska“ nun auch an Viktor Orban verliehen. Empfangen hat ihn der ungarische Staatschef aus der Hand des umstrittenen Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik.
Provokation gegenüber der EU
Mit der Annahme der Auszeichnung setzte der ungarische Premier seine nicht enden wollenden Provokationen gegenüber der Europäischen Union fort. Dazu gehören auch die freundschaftlichen Beziehungen zum Ultranationalisten Dodik. Der hatte jüngst zum Beispiel mitgeteilt, dass Ungarns Regierung mehrere Infrastrukturprojekte fortführen wolle, nachdem Deutschland die Finanzierung wegen Dodiks separatistischer Politik eingefroren hatte. In Ungarn habe man einen Freund gefunden, erklärte Dodik. So erklärt sich auch der Orden für Orban.
Die Europäische Union versucht seit Jahrzehnten, die explosive Lage in Bosnien-Herzegowina zu entschärfen. Auch soll in der Region der Einfluss Russlands zurückgedrängt werden. Bis jetzt agiert Brüssel jedoch mit wenig Erfolg. Zuletzt wurde das Land sogar in den Kreis der offiziellen EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Doch die Hoffnung, dass daraus ein verstärkter Reformwille erwachsen würde, wurden enttäuscht - im Gegenteil.
Dodik will die Abspaltung der Republika Srpska
Einer der größten Unruheherde ist eben jener Milorad Dodik, der die Abspaltung der Republika Srpska (RS) aus dem Staat Bosnien-Herzegowina immer wieder vorantreibt. Unter anderem hat der Ultranationalist erwirkt, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Sarajevo in dem Landesteil nicht anerkannt werden. Zudem erkennt er die Autorität des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, nicht an. Der seit 2021 amtierende Schmidt hatte jüngst aufgrund seiner Befugnisse, die er durch den Friedensvertrag von Dayton nach dem Ende des Bosnien-Kriegs (1995) besitzt, das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina geändert.
Auch zu dieser Wahlrechtsänderung hatte Viktor Orban eine eigene Meinung und stellte sich gegen die EU an die Seite des pro-russischen Serbiens. Er bezeichnete sie als eine „provokative Entscheidung“, die bedeute, dass „Ausländer sich in Ihre Angelegenheiten einmischen“. Der Westen verstehe nicht, „dass Europa die Serben braucht. Ohne die Serben gibt es keine europäische Sicherheit, keine gesunde EU. Ohne die Serben gibt es keine Stabilität in Europa.“
Warnungen vor einem neuen Krieg
Der frühere Nato-Kommandant James Stavridis sieht das allerdings ganz anders. Er warnt vor einer wachsenden Einflussnahme Moskaus auf dem Balkan, auch durch die Regierung in Serbien. Seine Meinung spiegelt sich in der „jährlichen Bedrohungsanalyse“ der US-Geheimdienste wider. Demnach stünden der südosteuropäischen Region 2024 vermehrt Gewaltausbrüche aufgrund ethnischer Streitigkeiten bevor. Hervorgehoben werden die Spannungen in Bosnien und Herzegowina – und wieder fällt der Name Milorad Dodik. Balkan-Experten warnen zuletzt immer wieder, dass die nationalistischen Zündeleien des Serbenführers eine Reaktion der Bevölkerungsmehrheit, der muslimischen Bosniaken, provozieren könnten. Im schlimmsten Fall stünden der Region erneut Gewaltausbrüche bevor, die sich auch zu einem Krieg ausweiten könnten.