Die FDP spricht sich knapp für den Verbleib in der Ampel aus. Christian Lindner geht aus der Mitgliederbefragung jedoch nicht gestärkt hervor – aus einem bestimmten Grund, wie unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter kommentiert.
FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampelkoalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen – doch es hätte Lindner schwer in die Bredouille gebracht. Auch jetzt gilt: Die Ampel, ein Bündnis des ständigen inneren Streits, dürfte durch das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht stabiler werden.
Strategie des Kleinhaltens
Denn blamabel war auf jeden Fall der Umgang der FDP-Spitze mit der Basisinitiative. Er hat vermutlich erheblich dazu beigetragen, dass nur rund 26 000 von knapp 66.000 abstimmungsberechtigten Mitgliedern an der Befragung teilgenommen haben. Wie kann das sein in einer für das Land bedeutenden Frage und der derzeit wichtigsten Frage für die FDP überhaupt?
Die Parteiführung hat viel versucht, um die Befragung möglichst weit unter dem Radar der Öffentlichkeit und letztlich auch der Mitglieder zu halten. Dazu legte sie die Befragung in die Zeit über die Weihnachtstage und zwischen den Jahren. Ein echtes Forum für die Debatte hat die FDP-Spitze bewusst nicht geschaffen. Sie wollte keinen Kampf mit offenem Visier.
Für Lindner hatte diese Strategie des Kleinhaltens auch den Vorteil, dass es bei einem Votum für das Ampel-Aus immer den Ausweg gegeben hätte zu argumentieren, die Befragung sei schon wegen der geringen Beteiligung nicht aussagekräftig. Der Vorsitzende weiß: Die Ampel ist in der Partei unbeliebt, ein sofortiger Ausstieg könnte aber den Tod der FDP bedeuten. Hätte Lindner mutig die Auseinandersetzung mit den Ampelgegnern gesucht und die Befragung zu einem echten Plebiszit gemacht, hätte er jetzt womöglich zusätzliche Legitimation für seinen Kurs. Er könnte sie gut gebrauchen.