Angesichts der Anschlagspläne des Bundeswehrsoldaten Franco A. wirft Linksparteichef Bernd Riexinger Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Vorgängern Untätigkeit und mangelnden Aufklärungswillen vor.
Berlin - Der Linksparteichef Bernd Riexinger wirft der großen Koalition und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Untätigkeit im Fall der Terrorzelle um den Oberleutnant Franco A vor. Angesichts der Anschlagspläne der mittlerweile drei inhaftierten Terrorverdächtigen spricht Riexinger von „ungehinderten terroristischen Umtrieben von Rechtsextremisten in Uniform“. Dass aus den Reihen der Union eine Debatte über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht eröffnet wurde, stuft er als Ablenkungsmanöver ein. „Die Wehrpflicht als Zwangsdienst ist mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren“, betont der Links-Politiker.
„Bei der Wehrpflicht geht es nur um eine Scheindebatte“
Seine Kritik zielt nicht nur auf die amtierende Bundesregierung sondern ausdrücklich auch auf Versäumnisse von Ursula von der Leyens Amtsvorgängern aus Union und SPD. „Wer jetzt der Wiedereinführung der Wehrpflicht das Wort redet, will lediglich von der Verantwortung der Verteidigungsministerin und ihrer Amtsvorgänger aus Union und SPD für die ungehinderten terroristischen Umtriebe von Rechtsextremisten in Uniform und die verbreitete Gedenkunkultur in der Bundeswehr ablenken.“ Übereinstimmend mit SPD und Grünen hält er die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht für ein taktisches Manöver. „Von der Leyen hat gegenüber dem Parlament mehr als Zweifel an ihrem Aufklärungswillen und ihrer Fähigkeit entstehen lassen, den rechtsextremistischen Sumpf wirklich auszutrocknen.“
„Die altbekannte Scheindebatte um die Wehrpflicht wird den Erkenntnissen um Franco A. überhaupt nicht gerecht“, klagt auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Sie plädiert ganz im Gegenteil dazu dafür, den Zugang zum Militär noch stärker zu beschränken: „Für mich zeigt die Debatte einmal mehr, dass man nicht jeder und jedem dem Zugang zu militärischer Ausbildung und Bundeswehr ermöglichen sollte“, erklärt sie auf Anfrage. „Die Wehrpflicht schützt nicht vor Fehlern in der Bundeswehr, und sie hilft nicht bei der Korrektur struktureller Fehlentscheidungen aus der letzten Wehrreform“, sagt auch der SPD-Politiker Rainer Arnold. Er spricht deswegen von einer „Geisterdebatte“. Michael Theurer, Parteichef der Südwest-FDP, fordert, dass „erst der Verteidigungsauftrag geklärt werden muss, bevor Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden“.
Die Kanzlerin lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab
Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß für eine Rückkehr zur Wehrpflicht in den eigenen Reihen sofort zurückgewiesen. Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung“, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei eine grundsätzliche Entscheidung. „In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen.“ „Das ist nicht zielführend, die Wiedereinführung der Wehrpflicht jetzt auf die Agenda zu setzen“, meint auch CDU-Vize und Südwest-Innenminister Thomas Strobl. „Davon abgesehen muss die Bundeswehr Konsequenzen aus den aktuellen Fällen ziehen. Deshalb muss gründlich aufgeklärt und aufgearbeitet werden.“ Fazit: Gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es derzeit eine ganz große Koalition von links bis rechts. Allerdings könnten die Gründe dafür nicht unterschiedlicher sein.