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Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Ukraine-Krieg Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein. 19.05.2022
300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Energieplan der EU 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Die EU will unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Deshalb hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan präsentiert. Das wird teuer. 18.05.2022
Ukraine soll im Juni erste Antwort zu EU-Antrag bekommen

Europäische Union Ukraine soll im Juni erste Antwort zu EU-Antrag bekommen

Wenn die Einschätzung der EU-Kommission positiv ausfällt, könnte die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidat werden. Zugleich dämpft Außenministerin Baerbock die Erwartung einer baldigen Aufnahme. 09.05.2022
Wie deutschen Politikern eine Nazi-Historie angedichtet wird

Falschbehauptungen Wie deutschen Politikern eine Nazi-Historie angedichtet wird

Russland behauptet fälschlicherweise, die Ukraine werde von Nazis beherrscht. Einige versuchen nun, auch deutsche Politiker mit dieser Masche zu verunglimpfen. Was an den Behauptungen dran ist. 09.05.2022
Russische Sberbank soll von Swift ausgeschlossen werden

Sanktionen gegen Russland Russische Sberbank soll von Swift ausgeschlossen werden

Dadurch werde «Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen» eingeschränkt, erklärt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Sberbank ist die mit Abstand größte russische Bank. 04.05.2022
Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren

EU gegen Ungarn Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren

Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Sanktionen könnten Orbans Regierung empfindlich treffen – schließlich geht es um Geld. 27.04.2022
EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Internet EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - von all dem soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es in sich. 22.04.2022
Scholz sagt Ukraine Waffen der deutschen Industrie zu

Russischer Angriffskrieg Scholz sagt Ukraine Waffen der deutschen Industrie zu

Der Druck auf Kanzler Scholz wächst, Klarheit beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Nun gibt es eine Zusage zur Finanzierung. Klare Aussagen zum Thema schwere Waffen fehlen weiterhin. 19.04.2022
Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Europäische Union Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Kurz nach Beginn der russischen Invasion hatte die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Nun hat Präsident Selenskyj ein Papier eingereicht, das als Grundlage für die Beitrittsgespräche gilt. 18.04.2022
Wie viel Familie verträgt der Politik-Job?

Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück Wie viel Familie verträgt der Politik-Job?

Anne Spiegel legt ihr Amt als Familienministerin nieder. Sie begründet ihren umstrittenen Urlaub mit familiärer Überforderung. Die Debatte berührt einige sehr wunde Punkte unserer Gesellschaft. 11.04.2022
Von der Leyen in der Ukraine: Die EU steht an eurer Seite

Krieg in der Ukraine Von der Leyen in der Ukraine: Die EU steht an eurer Seite

Die Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha haben die Weltgemeinschaft schockiert. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist in die Ukraine gereist. Sie verspricht Tempo auf dem Weg des Landes in die EU. 08.04.2022
Ein halbherziger Schritt
Kommentar

Ursula von der Leyen besucht Kiew Ein halbherziger Schritt

Der Besuch von Ursula von der Leyen in Kiew kommt zu spät und wirkt mutlos, kommentiert Ulrich Krökel. 08.04.2022
Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Historischer Schritt Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und macht einen historischen Schritt. 05.04.2022
EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten

Krieg in der Ukraine EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten

Auch Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission. Neue Sanktionen soll es auch gegen weitere Banken und Oligarchen geben. 05.04.2022
EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Wegen Rechtsstaatsverstößen EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt. 05.04.2022
Ursula von der Leyen und Josep Borrell reisen nach Kiew

Krieg in der Ukraine Ursula von der Leyen und Josep Borrell reisen nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Die Hintergründe. 05.04.2022
EU und China sehen Krieg als Gefahr für die Weltwirtschaft

EU-China-Gipfel EU und China sehen Krieg als Gefahr für die Weltwirtschaft

China will sich im Ukraine-Konflikt aber nicht auf die Seite des Westens stellen. Die EU bietet Peking Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie an. 01.04.2022
EU will USA in Zukunft riesige Mengen Flüssiggas abkaufen

Energie EU will USA in Zukunft riesige Mengen Flüssiggas abkaufen

Die EU will so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Nun gibt es einen neuen Deal mit den USA. Er könnte das verwirklichen, wofür sich bereits Donald Trump vehement eingesetzt hatte. 25.03.2022