AfD-Politiker Jörg Meuthen im Gespräch mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Foto: dpa

Die AfD-Fraktion im Landtag ist mit ihrem Antrag, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras ihre Neutralitätspflicht erfüllen soll, gescheitert. Die anderen Fraktionen kritisieren die AfD für ihr Vorgehen scharf.

Stuttgart - Die Kluft zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen im Stuttgarter Landtag bleibt bestehen. Am Dienstagabend hat das Landtagspräsidium einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dazu auffordern wollte, ihre Neutralitätspflicht zu erfüllen. Die Abgeordneten hatten Aras wiederholt vorgeworfen, sich beleidigend über die AfD geäußert und dadurch ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben.

Unterstützung für Aras

Selbstverständlich leite sie die Sitzungen des Landtags neutral, sagte Aras im Anschluss an die Sitzung im baden-württembergischen Landtag. Aber als Landtagspräsidentin sei sie auch die Repräsentantin des Landes und seiner Verfassung, weshalb sie auf dieser Ebene aktuelle Debatten aufgreife. Dennoch wolle sie den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. „Deshalb werde ich das Gespräch mit der AfD-Fraktion, mit dem AfD-Vorstand suchen.“

Die anderen Fraktionen unterstützten Aras und kritisierten die AfD-Fraktion scharf. „Die AfD hat sich von einer ursprünglichen Professorenpartei immer weiter nach rechts bewegt“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Mitsamt dem AfD-Antrag hätten die anderen Fraktionen auch die Geschäftsordnung des Landtags abgelehnt, sagte hingegen AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die Spaltung der Gesellschaft werde von den Altparteien betrieben, was die Sitzung auch gezeigt habe: „Es war nichts anderes als ein versuchtes Tribunal gegen die AfD und speziell gegen den Fraktionsvorsitzenden“, so Gögel.

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