Nach der Debatte über ein wiederstarkenden Antisemitismus in Deutschland hat sich die Landesregierung in Stuttgart dazu entschlossen, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen.
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg setzt einen Antisemitismusbeauftragten ein. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag werde die Landesregierung schnell umsetzen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Der beim Staatsministerium angesiedelte Beauftragte werde durch einen Beraterkreis unterstützt. „So wie das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört, so gehört für uns in Baden-Württemberg der Schutz der Jüdinnen und Juden und des jüdischen Lebens zur Staatsräson“, betonte Kretschmann.
Der Ankündigung war eine Debatte über den wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland vorausgegangen. Dabei warfen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP der AfD antisemitisches Gedankengut in den eigenen Reihen vor. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies das zurück.
Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg befürwortet die Berufung eines Beauftragten als Ansprechpartner für Menschen jüdischen Glaubens. Er könne die Entwicklung von antisemitischen Vorfällen im Auge behalten und die Bevölkerung dafür sensibilisieren. Auch Rheinland-Pfalz hat in Deutschland einen solchen Beauftragten.