Der Stuttgarter Gemeinderat verurteilt den Angriff auf die Ukraine „aufs Schärfste“ und will Geflüchtete von dort aufnehmen. Der Abbau von Unterkünften soll gestoppt werden.
Stuttgart - Als ein „Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und als Zeichen für Frieden“ hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper am Freitag die Flagge des Bürgermeisternetzwerks „Mayors for Peace“ am Rathaus hissen lassen. Zudem hat er im Festraum des Rathauses eine Friedenskerze entzündet, die er am Sonntag zu einem Familiengottesdienst in Möhringen mitbringen wird. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere Solidarität“, erklärte Nopper. Man wolle damit auch ein Zeichen der Völkerverständigung setzen, so der OB. Weil dies gerade in Zeiten von Krieg besonders wichtig sei, werde man auch die jahrzehntelange Partnerschaft mit der russischen Stadt Samara fortsetzen.
Das Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit verschrieben haben, vor allem der atomaren Abrüstung. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters der japanischen Stadt Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Heute sind mehr als 8000 Städte in 165 Ländern dem Netzwerk angeschlossen.
Zufluchtsort für Schutzsuchende bieten
In einem gemeinsamen Antrag haben die Ratsfraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linksbündnis, FDP, Freien Wählern und Puls den Einmarsch Russlands in die Ukraine als „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewertet und diesen „aufs Schärfste“ verurteilt. Um den Menschen, die dem Krieg dort entfliehen, zu helfen, sei es „das Mindeste, den Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort anzubieten“, so die Fraktionen. Die Stadt solle deshalb gegenüber Bund und Land ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine erklären. Und die Verwaltung solle die derzeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten ermitteln, den Abbau von Plätzen sofort stoppen und prüfen, ob zusätzliche Unterkünfte notwendig seien.
Reichen die Flüchtlingsunterkünfte?
Die Sozialverwaltung ist mit dieser Frage bereits befasst, da seit dem vorigen November die Zahl der eintreffenden Geflüchteten vor allem aus Afghanistan wieder wächst. Durch den Abbau von Unterkünften sind rund 800 Plätze weggefallen. Man habe derzeit 5560 Heimplätze zur Verfügung, die Belegung liege bei 85,3 Prozent, 345 Plätze seien frei, sagte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne).
Auch interessant: Unser Video zur Demo am Donnerstag in Stuttgart
Von Bund und Land gebe es noch keine klaren Prognosen, mit wie vielen Menschen aus der Ukraine man zu rechnen habe, so Sußmann. Wegen Corona und aus Gründen des guten Zusammenlebens könne man die Unterkünfte nicht ganz voll belegen. Man prüfe ohnehin, welche Möglichkeiten der „Nachverdichtung“ es gebe, so die Bürgermeisterin, „oder ob wir auch komplett neue Standorte brauchen“.