Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über die Bundestagswahl und Lokales.
Kornwestheim - In Berlin wird schon lange wieder Politik gemacht, in Baden-Württemberg neigt sich die Sommerpause langsam ihrem Ende entgegen. Im letzten Sommerinterview mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Kornwestheimer Gemeinderat steht Hans Bartholomä Rede und Antwort. Er leitet die sechsköpfige CDU-Fraktion.
„ Wir müssen kämpfen“, hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder gesagt, „wir werden kämpfen“ der Kanzlerkandidat Armin Laschet. Sind Sie schon im Kampfmodus, Herr Bartholomä?
Durchaus, weil es eine wichtige Wahl ist. Wir stehen weltweit zum Beispiel in den Fragen der Klimapolitik, der Digitalisierung oder der Veränderungen in der Demografie vor einem Wandel, der uns sehr fordern wird. Was mir Sorgen bereitet, das ist die zunehmende Polarisierung, das ist der Umgang der Gesellschaft miteinander, das ist der sinkende Zusammenhalt. In einer solchen Situation benötigen wir einen Kanzler, der nicht polarisiert. Ich bin überzeugt davon, dass Laschet zusammenführen kann und nicht spalten wird. Wir bekommen entweder eine Kanzlerin oder einen Kanzler, die oder der sehr weit links steht, oder Armin Laschet, der die soziale Marktwirtschaft lebt.
Es war aber nicht ihr Wunschkandidat.
Das stimmt. Aber in einer Partei werden die offenen Fragen ausdiskutiert und es kracht auch schon einmal. Aber wenn die Entscheidung getroffen ist, dann sollte man hinter ihr stehen und seine Partei unterstützen. Wir haben ein gutes Team, ein gutes Programm – und als Mannschaftssportler setze ich mich dafür ein.
Kriegt die CDU die Kurve noch?
Es sind noch drei Wochen bis zur Wahl. In der Zeit wird sich noch einiges bewegen, aber es wird für die CDU kein Selbstläufer. Mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfes bin ich allerdings überhaupt nicht zufrieden, deshalb müssen wir kämpfen und überzeugen.
Sie sind der letzte Fraktionsvorsitzende in der Sommerinterview-Reihe. Was hat Sie von dem, was Ihre Vorgänger gesagt haben, überrascht, gefreut oder vielleicht geärgert?
Wir pflegen ein gutes Miteinander im Gemeinderat und wissen eigentlich, wie der einzelne zu bestimmten Fragen steht. Deshalb war ich von einzelnen Aussagen nicht überrascht. Mit der Stabsstelle in der Stadtverwaltung, die Kollege Thomas Ulmer von den Grünen für die Innenstadt-Entwicklung fordert, schießt er allerdings übers Ziel hinaus.
Bleiben wir gleich in der Innenstadt. Wie sehen Sie, wie sieht die CDU-Fraktion die Zukunft der Kornwestheimer Innenstadt?
Wir müssen die Aufenthaltsqualität erhöhen – kurzfristig durch mehr Sauberkeit und eine erhöhte Sicherheit, mittelfristig durch zum Beispiel eine Neugestaltung der Güterbahnhofstraße. Wenn Sie die Menschen fragen, was sie in der Innenstadt haben wollen, dann fällt das Wort Fußgängerzone sicherlich nicht gleich als allererstes. Ein Ergebnis der jüngst durchgeführten Umfrage ist ja wohl, dass gut 80 Prozent der Kornwestheimer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zufrieden sind. Und das ist doch ein großes Kompliment.
Warum hat’s diese Umfrage eigentlich noch gebraucht? Ihre frühere Fraktionskollegin und Citymanagerin Elvira Saverschek hat kritisiert, dass es nicht an Informationen mangelt, sondern an Tatendrang.
Ich würde ihr da nicht widersprechen. Aber wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auch mitnehmen. Und die haben uns ja jetzt bestätigt, dass es in der Bahnhof- und Güterbahnhofstraße gar nicht so schlecht aussieht. Nun müssen wir schauen, dass die Einkaufsmöglichkeiten und die Gastronomieangebote gestärkt werden. Darauf hat die Stadt aber nur bedingt Einfluss. Wir können für mehr Grün sorgen und sollten die Wildwestparkerei angehen. Wenn’s nach mir geht, können wir Strafgelder verhängen, die wirklich weh tun
Warum hat sich in den letzten Jahren so wenig getan? Man ist bei der Innenstadt auf halber Strecke stehengeblieben . . .
Wir hatten andere, wichtige Baustellen in Kornwestheim. Die Schulentwicklung steht für mich ganz oben auf der Agenda. Wir wollen die Theodor-Heuss-Realschule erweitern, eine zweizügige Grundschule bauen, einen Neubau für die Philipp-Matthäus-Hahn-Gemeinschaftsschule und ermitteln gerade, welche Flächen wir benötigen. Wir müssen insbesondere schauen, welche gemeinsamen Flächen die Schulen benötigen. Bauen wir eine große Mensa? Auch das Thema Sporthalle wird uns beschäftigen. Sanieren wir am Campus Ost die vorhandene oder schaffen wir eine für die Schulen, also die Real-, die Gemeinschafts- und die Grundschule, angemessen große Halle?
Wozu tendieren Sie?
Wir brauchen am Campus Ost eine ähnlich große Halle wie die Hannes-Reiber-Halle. Wir haben dort schließlich künftig drei Schulen.
Die Stadt hat jetzt Kohlendioxid-Messgeräte und zehn Luftfilter für Schulräume angeschafft, die schlecht gelüftet werden können. Sie haben schon im Herbst des vergangenen Jahres angeregt, über eine solche Investition nachzudenken. Geben Sie sich mit den zehn Geräten zufrieden?
Wir haben raumlufttechnische Anlagen angeregt, die Räume zusätzlich klimatisieren können. Dies ist ein Thema, an dem wir dranbleiben müssen. Wenn wir im Ganztagesbetrieb Präsenzunterricht haben wollen, dürfen wir uns dieser Technik vor dem Hintergrund der Erderwärmung nicht verschließen.
Finanziell scheint die Stadt die Corona-Pandemie bisher ganz gut überstanden zu haben. Kommt das dicke Ende noch?
Wir müssen die finanzielle Lage der Stadt Kornwestheim differenziert betrachten. Wir haben die jüngsten Ergebnishaushalte positiv gestalten können. Das lag unter anderem an den Schlüsselzuweisungen des Landes. Ohne dieses Geld hätten die Zahlen nicht so gut ausgesehen. In den kommenden Jahren sind wir gefordert, unseren Beitrag zu leisten für Kommunen, die nicht so gut dastehen. Auch wenn unsere finanzielle Lage nicht so schlecht ist, wie wir es anfangs befürchtet haben, so kommen wir nicht umhin, Einnahmequellen zu generieren – und damit meine ich nicht Steuererhöhungen, sondern die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Wir müssen unbedingt das Gewerbegebiet Südwest angehen, denn unser Haushalt besteht auf der Einnahmeseite im Wesentlichen aus zwei Positionen: der Gewerbesteuer und dem Rückfluss an der Einkommensteuer. Was die Einkommensteuer betrifft: Der Anteil der Seniorinnen und Senioren steigt und damit der Anteil der Menschen, die von der Rente leben und das Einkommensteuerniveau senken. Wir werden deshalb auch Wohnraum schaffen müssen für junge Menschen und Arbeitnehmer.
Thomas Ulmer, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke, hat die Hoffnung geäußert, dass die Befürworter eines neuen Wohngebiets an der Zügelstraße im Norden der Stadt noch einmal ins Grübeln kommen. Sie gehören zu den Befürwortern: Grübeln Sie schon?
Sicherlich nicht. Wir haben einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das neue Wohngebiet ausgelobt. Wir können als Stadträte und als Kommune damit zum ersten Mal kreativ sein. Wir können neue Wohnformen – unter anderem für Senioren, zum Beispiel Pflege-WGs – etablieren, wir können Grün schaffen, wir können die Parkierung komplett unter die Erde verlegen. Die Innenentwicklung ist nur noch dort möglich, wo zuvor etwas abgerissen wird, deshalb ist die Außenentwicklung aus meiner persönlichen Sicht alternativlos.
Wird in dem neuen Wohngebiet auch das umstrittene Einfamilienhaus gebaut werden?
Aus meiner Sicht sollten wir es dort auch anbieten, weil es dafür eine Klientel und einen Bedarf gibt.
Gibt es nicht einen noch viel größeren Bedarf an eher preisgünstigen Wohnungen?
Auch die sollten wir dort schaffen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass wir viel für den sozial geförderten Wohnraum tun. Die Belegungsrechte für Wohnungen auf dem Areal des früheren Paulusgemeindehauses greifen jetzt, wir bekommen Belegungsrechte für ein ganzes Mehrfamilienhaus auf dem Rothacker-Areal. Wir wollen die Städtische Wohnbau stärken und personell aufstocken, weil sie im Bereich Klingelbrunnen, in der Poststraße, in der Jakobstraße und am alten Gaswerk aktiv werden soll.
Markus Kämmle von den Freien Wählern hat im Sommerinterview mit unserer Zeitung vorgeschlagen, die üblichen Bauträger im Wohngebiet Zügelstraße außen vor zu lassen und allein Baugenossenschaften oder beispielsweise die Städtische Wohnbau zum Zug kommen zu lassen. Können Sie sich damit anfreunden?
Wir müssen eine gesunde Durchmischung anstreben. Es gibt Bedarf für ganz unterschiedliche Wohnformen, und alles können die Genossenschaften und die Städtische Wohnbau nicht bedienen.
Die Kritiker des neuen Wohngebiets argumentieren, dass es wegen der veränderten Arbeitswelt – Stichwort Homeoffice – die Menschen nicht mehr so in die Ballungsräume ziehen wird. Überzeugt Sie diese Argumentation nicht?
Überhaupt nicht. Das Gegenteil findet statt. Viele Menschen zieht es wieder in die Büros und Dienstleistungszentren, weil ihnen die sozialen Kontakte fehlen. Was meiner Ansicht nach abnehmen wird, das sind die Dienstreisen.
Ende des kommenden Jahres läuft der Mietvertrag für die Ravensburger Kinderwelt im Wette-Center aus. Wie soll es dort weitergehen?
Das ist richtig, der Vertrag läuft aus. Und er soll unserer Ansicht nach auch nicht verlängert werden. Die Fläche geht an den Eigentümer des Wette-Centers zurück. Wir sind gerne bei der Suche nach neuen Mietern behilflich, aber es kann nicht sein, dass die Stadt dort ewig Geld hineinpumpt.
Ein Thema, das den Gemeinderat möglicherweise schon bald beschäftigen wird, ist die Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken. Welche Position nimmt Ihre Fraktion ein?
Wir werden ein innovatives Parkierungskonzept in Kornwestheim installieren müssen. Wir müssen die Quartiere neu bewerten: Man kann das Stotzgebiet nicht gleich behandeln wie die Zügelstraße. Wir müssen über Sammelparkplätze nachdenken und über automatisierte Parkhäuser, in denen die Fahrzeuge praktisch in einem großen Regal abgestellt werden. Und wir werden darüber sprechen müssen, dass baurechtlich notwendige und genehmigte Stellplätze, zum Beispiel in Garagen, nicht zweckentfremdet genutzt werden. Der öffentliche Raum gehört allen. Eine Entlastung steigert die Wohnqualität.
Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellen sich viele Kommunen die Frage, ob sie beim Katastrophenschutz noch gut aufgestellt sind. Wie sehen Sie Kornwestheim aufgestellt?
Wir werden an der Kläranlage den Umgehungskanal bauen und wir sollten Maßnahmen aus dem allgemeinen Kanalisationsplan konsequent umsetzen. Aber ich habe das Gefühl, dass die Themen angegangen werden.
Sie sind bekennender Handball-Fan. Wie schneidet der SVK in der neuen Saison ab?
Ich hoffe gut. Wir haben eine schwere Gruppe erwischt, aber ich traue der Mannschaft vieles zu.
Zur Person
Hans Bartholomä
ist 64 Jahre alt, verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes. Der Vermessungsingenieur mit eigenem Büro gehörte dem Gemeinderat von 1999 bis 2004 und wieder seit 2008 an. Seit 2013 leitet er die CDU-Gemeinderatsfraktion. Hans Bartholomä ist begeisterter Mountainbikefahrer und Handballer.