Einfach wird es diesmal nicht für die Landesregierung, die Abstriche bei der Besoldung zu erklären. Denn das Haushaltsargument zieht diesmal nur bedingt, meint unser Landesnachrichtenredakteur Arnold Rieger.
Stuttgart - Einfach wird es diesmal nicht für die Landesregierung, die Abstriche bei der Besoldung zu erklären. Denn das Haushaltsargument zieht diesmal nur bedingt. Angesichts von Rekordeinnahmen zeigt sich Grün-Rot ja auch sonst in Spendierlaune, der Rotstift wird fast nirgends angesetzt. Warum dann bei den Beamten?
Weil es noch ein paar andere Gründe gibt, das Tarifergebnis verzögert zu übertragen. Einer davon lautet Gerechtigkeit. Staatsdiener vergessen gern, dass sie das Einkommensplus zwar versteuern müssen, darauf aber keine Sozialabgaben zahlen.
Arbeitnehmer müssen das sehr wohl, deshalb hat sich die Schere zwischen ihnen und ihren beamteten Kollegen ja so weit geöffnet. Die Verbände sollten sich also mäßigen in ihrem Protest, zumal die unteren Besoldungsgruppen gar nicht warten müssen auf mehr Geld.
Ganz ohne Blick auf die Haushaltslage kann die Landesregierung die zusätzlichen Tarifausgaben auch nicht wegstecken, denn die Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro erschüttert auch einen Gut-Wetter-Etat.
Schon jetzt hat Baden-Württemberg im Ländervergleich überproportional hohe Personalausgaben, da ist es nur vernünftig, auf die Bremse zu treten. Eine Gratwanderung bleibt das Ganze trotzdem: Denn zum einen läuft Grün-Rot Gefahr, dass die Beamten bei der nächsten Wahl die Quittung dafür ausstellen. Zum anderen muss der Staat als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Nötig ist also ein Mittelweg – und der wird nun eingeschlagen.