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Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil. 06.12.2022
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Covid-19 Verfassungsgericht erlaubt Beteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. 06.12.2022
Eine Stadt braucht Geld

Finanzen in Korntal-Münchingen Eine Stadt braucht Geld

Die Steuereinnahmen steigen, die Ausgaben aber auch: Korntal-Münchingen bringt den Haushalt für das Jahr 2023 ein – und sagt, woher höhere Erträge kommen sollen. 02.12.2022
„Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Grün-schwarze Koalition „Ohne neue Schulden hätte ich mich wohler gefühlt“

Die Haushaltsverhandlungen liegen in den letzten Zügen. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sind zufrieden, deuten aber an, dass die Beschlüsse nicht lange halten könnten. 02.12.2022
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Haushalt Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die «immer kreativere Buchführung» des Finanzministers. 30.11.2022
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Haushalt Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Zwei Billionen Euro: So hoch ist inzwischen der Schuldenberg der Bundesrepublik. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Pflicht. 30.11.2022
Bundestag beschließt Etat für 2023

Haushalt Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. 25.11.2022
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Deutschland Bundestag beschließt Etat für 2023

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. 25.11.2022
Steuern steigen in Waldenbuch

Für Grund und Gewerbe Steuern steigen in Waldenbuch

Nach einer hitzigen Debatte im Gemeinderat erhöht Waldenbuch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. 23.11.2022
Die Pinocchios von Berlin
Kommentar

Generaldebatte im Bundestag Die Pinocchios von Berlin

Sowohl Regierung als auch Opposition müssen in der Krise mehr Ernsthaftigkeit zeigen, kommentiert Tobias Peter. 23.11.2022
Gemeinderat segnet erstes Sparpaket ab

Esslinger Haushalt Gemeinderat segnet erstes Sparpaket ab

Mit verschiedenen Vorhaben soll der Esslinger Etat langfristig um fünf Millionen Euro entlastet werden. Weitere Sparrunden sollen folgen. 22.11.2022
Scholz und Merz im Wunderland

Generaldebatte Scholz und Merz im Wunderland

Seit fast einem Jahr regieren Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition das Land. Die Union macht ihnen im Bundestag heftige Vorwürfe. Doch auch der Kanzler teilt aus - und bemüht dafür ein Kinderbuch. 23.11.2022
Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

Haushalt Kredit verspielt? - Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt

2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte Finanzminister Lindner sein Versprechen halten - doch es gibt ein Sorgenkind. 22.11.2022
Herbst-Statement als Winter-Bombe: Teure Rechnung für Briten

Finanzen Herbst-Statement als Winter-Bombe: Teure Rechnung für Briten

Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen will der britische Finanzminister Dutzende Milliarden Pfund für die leere Kasse finden. Die Rechnung erhalten die Verbraucher - und der Opposition droht eine Falle. 17.11.2022
Großbritannien: Herbst-Statement als Winter-Bombe

Haushalt Großbritannien: Herbst-Statement als Winter-Bombe

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - dass die britische Regierung auf diese Eckpfeiler setzt, um das große Haushaltsloch zu stopfen, steht schon mal fest. Für die Verbraucher dürfte es teuer werden. 17.11.2022
„The Länd“ wechselt die Agentur
Exklusiv

Neue Ausschreibung „The Länd“ wechselt die Agentur

Das Staatsministerium hat eine Option auf Vertragsverlängerung mit Jung von Matt nicht gezogen. Von 2023 an übernimmt die Berliner Agentur „thjnk“. 15.11.2022
EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Brüssel EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Die Parlamentarier setzen ihre Forderung nach mehr Geld zur Krisenbewältigung durch. 15.11.2022
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Europa EU-Parlament und Länder einigen sich auf EU-Haushalt 2023

Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte. 15.11.2022