Kredite sind im Gespräch: Haushalt Bietigheim-Bissingen: Zahlen sind noch schlechter als gedacht
Im Bietigheimer Rathaus herrscht nach vielen guten Jahren Krisenstimmung.
Martin Kalb- Bietigheim-Bissingen plant den Haushalt 2027 mit neuen Lücken von 1,36 Millionen Euro.
- Grund sind geringere Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale des Landes.
- Personalkosten steigen durch mehr Stellen und Tarife – Ziel: knapp unter 60 Millionen Euro.
- Einschnitte: Schließung der Kita Südstraße, Kürzungen bei Gebäuden, Museen und Bibliothek.
- Kredit in der Finanzplanung für 2028 sorgt für Streit – Ziel bleibt Schuldenfreiheit.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die finanzielle Lage der Stadt Bietigheim-Bissingen verschärft sich weiter: Im Haushalt 2027 fehlen gegenüber der bisherigen Planung zusätzlich 1,36 Millionen Euro. Das teilten der Erste Bürgermeister Michael Hanus und Kämmerer Jens Dörr zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen in dieser Woche mit. Grund sind die nun vorliegenden regionalen Daten des Landes. Demnach erhält die Stadt 467.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und 896.000 Euro weniger an Investitionspauschale. Die beschlossene Steuererhöhung von vergangener Woche werde dadurch schon wieder aufgevespert, sagte Dörr.
Beim Blick auf den Etatentwurf verwies der Kämmerer insbesondere auf die steigenden Personalkosten. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 100 Stellen im Bereich Bildung und Betreuung geschaffen worden. Zusammen mit den Tarifsteigerungen machten die Personalkosten inzwischen ein Drittel der städtischen Ausgaben aus. Durch die Schließung der Kita Südstraße und eine Wiederbesetzungssperre sollen die Kosten begrenzt werden. Ziel sei es, die Personalausgaben knapp unter 60 Millionen Euro zu halten. Über Neueinstellungen entscheide der Oberbürgermeister im Einzelfall.
Für 2028 könnten Kredite aufgenommen werden
Auch bei anderen Ausgaben habe die Verwaltung den Rotstift angesetzt, etwa beim Gebäudeunterhalt, bei den Museen und der Bibliothek. „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel investiert, davon müssen wir uns nun verabschieden“, erklärte Dörr. Für den Hitzeschutz seien 250.000 Euro eingeplant. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Zweckverbänden seien 2027 nicht vorgesehen.
Trotz der Sparmaßnahmen sinkt die Liquidität der Stadt kontinuierlich. Ende dieses Jahres soll sie noch bei gut zwölf Millionen Euro liegen. Deshalb hat die Verwaltung vorsorglich für 2028 eine Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Kämmerer Dörr betonte, dass für 2027 ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen werde. Über eine mögliche Kreditaufnahme im Jahr 2028 werde erst im Herbst kommenden Jahres entschieden. Die Verwaltung wolle alles tun, um Schulden zu vermeiden.