Bietigheim-Bissingen: Wieder ein Defizit im Haushalt: „Jede Woche ist Stadtsparwoche“
Mit ernster Miene präsentiert Oberbürgermeister Jürgen Kessing den Haushaltsplan 2027.
Martin Kalb- Bietigheim-Bissingen legt den Haushalt 2027 mit einem Defizit von 11,2 Mio. Euro vor.
- Erträge von 167 Mio. Euro treffen auf Aufwendungen von 178 Mio. Euro – Volumen knapp 200 Mio.
- Steuererhöhungen und Parkgebühren könnten das Minus 2027 auf 8,7 Mio. Euro senken.
- Personal kostet rund 60 Mio. Euro, davon 39 Mio. für Kitas; Kostendeckung liegt bei etwa zehn Prozent.
- Investitionen werden reduziert, 2028 könnte eine Kreditaufnahme bis zu zehn Mio. Euro nötig werden.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Was die Finanzsituation der Stadt Bietigheim-Bissingen angeht, ist auch 2027 keine Entlastung in Sicht. Das wurde bei der Einbringung des Haushaltsplans deutlich. Erneut umfasst das Zahlenwerk ein Gesamtvolumen von knapp 200 Millionen Euro. Erträgen von rund 167 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von circa 178 Millionen Euro entgegen. Unterm Strich steht somit ein Defizit von abermals 11,2 Millionen Euro.
Bundesweit stünden Kommunen vor dem gleichen Problem: Zu vielen Aufgaben stünde zu wenig Geld entgegen. „Die Kommunen werden überfrachtet“, so Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Der größte Posten im Haushalt sind mit rund 60 Millionen, also etwa einem Drittel aller Ausgaben, die Personalkosten. „Tendenz steigend“, wie der Erste Bürgermeister Michael Hanus erklärte. Der größte Teil hiervon fließe mit 39 Millionen Euro in die Kinderbetreuung.
Budgets werden allerorts reduziert
Der Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung setzt sich also auch im Jahr 2027 fort. Unter anderem debattierte der Gemeinderat jüngst über die Einführung von Parkgebühren sowie die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Hierdurch könnte sich das Defizit auf 8,7 Millionen Euro reduzieren.
Ferner verzichte man künftig auf die Neujahrsmatinee und auch der Radaktionstag soll 2027 nicht stattfinden. Auch der Bücherei stehen fortan nur noch zwei Drittel ihres Budgets für die Medienbeschaffung zur Verfügung. Das Archiv wird im kommenden Jahr auf wissenschaftliche Arbeiten verzichten, wodurch weitere 20.000 Euro eingespart werden sollen. In der Kultur habe man die Ausgaben bereits von rund 750.000 auf noch 340.000 Euro heruntergeschraubt.
Auch eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen habe man bereits eingeführt. Demnach müsse jeder Posten zunächst einer Prüfung unterzogen werden. Kämmerer Jens Dörr sagte: „Vergangene Woche war Weltsparwoche. Bei uns ist jede Woche Stadtsparwoche.“
Kita-Schließung sorgt für Entlastung
Für Entlastung sorgen immerhin die Schließung der Kita Südstraße sowie die angepassten Betreuungszeiten in den einzelnen Kitas. Dadurch können Personalkosten von 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Weitere Anpassungen der Öffnungszeiten werden abhängig vom Bedarf erfolgen. Bei weiterhin niedrigen Kinderzahlen stehen auch Schließungen weiterer Kitas im Raum.
Im letzten Jahrzehnt hat die Stadt Bietigheim-Bissingen insgesamt rund 231 Millionen Euro investiert, nahezu 100 Millionen davon in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. „Wir werden künftig nicht mehr in dem Umfang investieren können, den wir gewohnt sind“, so Kessing. Gemacht werden müssten jedoch der Um- und Neubau der Feuerwehr Bietigheim sowie die Erweiterung auf dem Bissinger Schulcampus. Die geplante energetische Sanierung des Rathauses Bissingen sowie der Neubau des Enzstegs erhielten hingegen einen Sperrvermerk.
Die Liquidität der Stadt betrug Ende 2025 noch 56,6 Millionen Euro, für 2026 wird mit einer Reduktion um weitere knapp 30 Millionen Euro gerechnet. Unter diesen Vorzeichen könnte bereits 2028 erstmals seit 2004 wieder eine Kreditaufnahme von bis zu 10 Millionen Euro nötig werden.