Am Montag will die künftige Landesregierung das Ergebnis ihrer Koalitionsgespräche offiziell vorstellen. Foto: dpa

Wie hat sich die kommende grün-schwarze Regierung in strittigen Punkten geeinigt? Kein Familiengeld, kein Burka-Verbot, keine Wahlfreiheit für Gymnasien. Dieser und weitere Punkte des Koalitionsvertrags.

Stuttgart - Die CDU ist laut Verhandlungskreisen in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen mit ihrer Forderung eines Familiengeldes zur Betreuung von Kindern zu Hause gescheitert. Dafür komme ein Kinderbildungspass, um die CDU-Idee von einem beitragsfreien und verpflichtenden Kindergartenjahr vor der Einschulung zu realisieren, hieß es am Freitag in Stuttgart. Kostenpunkt: jährlich 84 Millionen Euro. Vom Tisch ist die von der CDU geforderte Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen acht- und neunjährigem Abitur. Kommen soll eine Reform des Landtagswahlrechts mit der Einführung einer Zweitstimme über eine Liste.

Kein Burka-Verbot im Koalitionsvertrag

Am umstrittenen Jagdgesetz soll es Nachbesserungen im Detail geben. Das von der CDU-geforderte Vollverschleierungsverbot („Burka-Verbot“) soll nicht im Koalitionsvertrag stehen. Beim Thema Windkraft sollen die Abstandsregelungen zu Wohngebäuden flexibel gehandhabt werden können. Öffentliche Busse und Bahnen sollen im ländlichen Raum attraktiver werden.

Grüne und CDU planen ein Mieter-Solarprogramm, damit nicht nur Eigentümer, sondern künftig auch Mieter günstig an Solarstrom kommen können. Und die unter Grün-Rot vollzogene Polizeireform soll unter der neuen Landesregierung erst einmal evaluiert werden.

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