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  6. Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler in Bayern Koalitionsvertrag mit Farbtupfern

CSU und Freie Wähler legen ihren Koalitionsvertrag vor mit 70 neuen Projekten für Bayern – darunter etwa mehr Kita-Plätze und erneuerbare Energien. 26.10.2023
Ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem Aus?

Appell der OBs im Landkreis Esslingen Ambulant betreute Wohngemeinschaften vor dem Aus?

Das geplante Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz würde ambulante Wohngemeinschaften für Ältere benachteiligen. Deshalb wollen die Oberbürgermeister im Landkreis Esslingen nachbessern. 24.05.2023
Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Entwurf des Justizministeriums Justizminister Buschmann will neues Gesetz gegen digitale Gewalt

Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, muss erst einmal herausfinden, wer dahinter steckt. Das ist aufwendig und läuft oft ins Leere. Hier setzt ein neues Gesetzesvorhaben des Justizministers an. 12.04.2023
Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?

Unterstützung für Familien Kindergrundsicherung – Was steht im Koalitionsvertrag?

Die Bundesregierung plant, die aktuelle Förderung in Form von Kindergeld mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu ersetzen. Was genau sieht der Koalitionsvertrag vor? 03.04.2023
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

Delegation fliegt nach Kalifornien Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen. 09.09.2022
Wann kommt das Bürgergeld?

Ersatz für Hartz IV Wann kommt das Bürgergeld?

Die Ampelkoalition will Hartz IV ein Ende bereiten und durch das Bürgergeld ersetzen. Doch ab wann und wie hoch fällt es aus? 19.01.2022
Grüne ebnen Steinmeier den Weg

Bundespräsidentenwahl Grüne ebnen Steinmeier den Weg

Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab. 21.12.2021
Mit Instagram gegen den Abwärtstrend

Immer weniger Mitglieder in Kirchen Mit Instagram gegen den Abwärtstrend

Erstmals könnten in diesen Tagen die Mitglieder der großen Kirchen zur Minderheit im Land geworden sein. Dennoch lassen sich die Verantwortlichen nicht Bange machen. 13.12.2021
Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein

Tüv und Dekra sollen Prüfmonopol verlieren Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein

Die Berliner Koalition will das Prüfmonopol von Tüv und Dekra beenden. Das soll Vorteile bringen, doch Fahrschulen zweifeln. Ein FDP-Besuch in Stuttgart kurz vor der Bundestagswahl hat die Pläne befeuert. 13.12.2021
Koalition will Ausbildungsgarantie geben

Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag Koalition will Ausbildungsgarantie geben

Ungelernte, Geringqualifizierte und Jugendliche, die am Ausbildungsmarkt durchfallen – alle sollen eine Chance bekommen, wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht. Ein Vorbild könnte hierbei Österreich sein. 13.12.2021
Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach 271 Tagen Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die vier bisherigen niederländischen Regierungsparteien einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag – rund neun Monate nach der Parlamentswahl. 13.12.2021
Viele grüne Herzensanliegen fehlen

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag Viele grüne Herzensanliegen fehlen

Zur Agrarpolitik bleibt der Koalitionsvertrag der Ampel vielerorts schwammig. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird von den konventionellen Landwirten kritisch beäugt. 30.11.2021
Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Neue Ampel-Regierung Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Nach SPD und FDP stimmt mit den Grünen auch der dritte Koalitionspartner für den Koalitionsvertrag. Der neuen Ampel-Regierung steht somit nichts mehr im Weg. 06.12.2021
Rückenwind für Olaf Scholz

Koalitionsvertrag Rückenwind für Olaf Scholz

Die große Zustimmung auf den Parteitagen von SPD und FDP stärkt den Start der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, kommentiert Bernhard Walker. 03.12.2021
FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Nach Votum der SPD FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Auch die FDP hat dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung zugestimmt. Am Sonntag votierten 92,24 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag dafür. 05.12.2021
„Bei der Rente wird es eng“

ZEW-Präsident Wambach „Bei der Rente wird es eng“

ZEW-Präsident Achim Wambach sieht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition große Stärken, aber auch Schwächen. Zudem stecke darin noch viel Konfliktpotenzial, weil strittige Punkte verlagert worden seien. 03.12.2021
Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt

Stuttgarter Gericht riet zur Einigung Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt

Die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart scheint dauerhaft möglich. Umwelthilfe klagt auf bundesweites Tempolimit. 30.11.2021
So soll der Klimaschutz schneller vorankommen

Koalitionsvertrag im Klimacheck So soll der Klimaschutz schneller vorankommen

Wirtschaftsexperten halten die ambitionierten Ziele der Koalition für richtig – doch auf dem Weg dorthin müssen große Hürden beseitigt werden. 29.11.2021
„Selbst Geimpfte fühlen sich stigmatisiert“

Verdi-Chef Werneke „Selbst Geimpfte fühlen sich stigmatisiert“

Verdi-Chef Frank Werneke sieht kontroverse Debatten in den eigenen Reihen über eine separate Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich – und nimmt selbst eine kritische Position zu den Ampel-Plänen ein. 26.11.2021
Die Ampel will den Bundesstaat Europa

Koalitionsvertrag Die Ampel will den Bundesstaat Europa

In Sachen EU könnte der Ehrgeiz im Ampel-Koalitionsvertrag kaum größer sein. Er gibt auch einige Antworten darauf, wie der Weg zu Vereinigten Staaten aussähe. 28.11.2021
„Ein Kanzler Scholz muss führen“

Gesamtmetall-Präsident Wolf „Ein Kanzler Scholz muss führen“

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf lobt den Koalitionsvertrag der „Ampel“: Er sei für die Wirtschaft besser als der Vorgängervertrag. Und er fordert den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, endlich Führungsqualitäten zu zeigen. 25.11.2021
Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Neue Bundesregierung Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen und lesbische Mütter ihr Kind nicht mehr adoptieren müssen: Was die neue Regierung für Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Personen tun will. 25.11.2021
“Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“

Twitter-Reaktionen zum Koalitionsvertrag “Ich kann gar nicht so viel kiffen, wie ich grinsen möchte“

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben stolz ihren Koalitionsvertrag verkündet. Unter Twitter-Nutzern lösen die Ampel-Pläne überwiegend Euphorie aus – doch auch Häme und Spott kommen nicht zu kurz. 25.11.2021
Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration

Ralph Brinkhaus Ampel-Vertrag zeigt „brutale Offenheit“ bei Migration

Die Union übt harsche Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Fraktionschef Ralph Brinkhaus missbilligt allem voran die geplante Migrationspolitik. 25.11.2021
Daimler-Chef begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos

Koalitionsvertrag steht Daimler-Chef begrüßt Ampel-Ansagen für E-Autos

Ola Källenius begrüßt die Aussagen der neuen Ampel-Koalition zum Elektroauto und erklärt, worauf aus Sicht des Daimler-Vorstandschefs der Schwerpunkt in Sachen Ladeinfrastruktur gelegt werden muss. 24.11.2021
Südwest-Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit

Ampel-Koalitionsvertrag Südwest-Wirtschaft zweifelt an Finanzierbarkeit

Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg fragt sich mit Blick auf Berlin, wie die Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren möchte. So manches begrüßen die Hauptgeschäftsführer aber auch. 24.11.2021
Das Motto der Ampel: „Fortschritt wagen“

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Das Motto der Ampel: „Fortschritt wagen“

Die künftigen Koalitionäre halten ihren Zeitplan ein. Der Koalitionsvertrag listet die Vorhaben der kommenden Bundesregierung auf. Digitalisierung und Modernisierung sind Schlüsselbegriffe. Versprochen wird ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ – trotz Schuldenbremse. 24.11.2021
Was die Ampel zum Leuchten braucht

Koalitionsvertrag der Ampel Was die Ampel zum Leuchten braucht

Mit einem erwartbaren Vertrag starten SPD, Grüne und FDP Richtung Ampelkoalition. Wo er Licht, wo Schatten hat, beschreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger. 24.11.2021
Das neue Bündnis wird erstmals regieren

Die Ampel steht: Das neue Bündnis wird erstmals regieren

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Doch bevor das Bündnis den von ihm beabsichtigten Aufbruch wagen kann, geht es um anderes: Die Bekämpfung der schlimmsten Welle in der Pandemie. 24.11.2021
Lindner lobt ambitionierte Klimaschutz-Pläne der Ampel-Parteien

Koalitionsvertrag Lindner lobt ambitionierte Klimaschutz-Pläne der Ampel-Parteien

Das Klimaschutz-Programm ist ein wichtiger Teil des neuen Koalitionsvertrags. „Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas“, sagt FDP-Chef Christian Lindner dazu. 24.11.2021
Habeck nennt Koalitionsvertrag „Dokument des Mutes“

Einigung bei den Ampel-Parteien Habeck nennt Koalitionsvertrag „Dokument des Mutes“

Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht – so bezeichnet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den neuen Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde. 24.11.2021
Koalitionsvertrag steht – diese Ministerien übernehmen SPD, FDP und Grüne

Ampel-Parteien Koalitionsvertrag steht – diese Ministerien übernehmen SPD, FDP und Grüne

Die Ampel-Parteien einigen sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. Wie die Ministerien aufgeteilt wurden und was neu ist. 24.11.2021
Ampel-Parteien streben für Anfang Dezember Regierungswechsel an

Koalitionsverhandlungen Ampel-Parteien streben für Anfang Dezember Regierungswechsel an

Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stehen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler gewählt werden. 21.10.2021
Wie hoch ist das Bürgergeld?

Ende von Hartz IV Wie hoch ist das Bürgergeld?

Im Sondierungspapier von SDP, Grüne und FDP positionieren sich die Parteien gegen Hartz IV und wollen stattdessen ein Bürgergeld einführen. Doch wie hoch wird dieses neue Arbeitslosengeld sein? Und wann wird es eingeführt? 20.10.2021
Schädliche Eile

Kommentar Schädliche Eile

Der Ausbreitung von Spielhallen darf ruhig begegnet werden. Aber mit der nötigen Handwerklichkeit, kommentiert Rüdiger Bäßler. 09.10.2021
Stuttgart 21: Grüner warnt CDU und fordert Ergänzungsstation

Erinnerung an Koalitionsvertrag Stuttgart 21: Grüner warnt CDU und fordert Ergänzungsstation

Wenige Tage vor der Bundestagswahl nennt der Parlamentarier Matthias Gastel eine Bedingung zu Änderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21. 20.09.2021
So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Kampagne #100TagePrios in Baden-Württemberg So will die Grüne Jugend die Koalition antreiben

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kommt zu langsam in die Gänge, findet die Grüne Jugend. Sie will Taten sehen und stellt fünf Forderungen, die in den ersten 100 Tagen erfüllt werden sollen. 18.06.2021
Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags

Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Bauern fordern Nachbesserungen des Koalitionsvertrags

Die Bauern des Landes Baden-Württemberg fordern Nachbesserungen und Erweiterungen im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Der Flächendruck nehme stetig zu – sei aber die Grundlage für die Höfe. 15.06.2021
Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft

Klimaschutzziele im Koalitionsvertrag Naturschützer haben Zweifel am Ausbau der Windkraft

Nach dem ersten Applaus für die Klimaschutzziele im grün-schwarzen Koalitionsvertrag kommen Naturschützern Zweifel beim Ausbau der Windkraft. Die bisherigen Pläne reichen nicht aus, geben sie zu Bedenken. Sie zeigen sich aber auch offen beim Artenschutz. 03.06.2021
Koalition steht hinter der Opernsanierung

Milliardenkosten für Stuttgarter Oper Koalition steht hinter der Opernsanierung

Nach der jüngsten Kritik an den veranschlagten hohen Kosten für die Sanierung und Erweiterung des historischen Littmann-Baus hat die Landesregierung ihre Absicht bekräftigt, die Pläne voranzutreiben. Dies sei so auch im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU fixiert. 28.05.2021
Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag

Generaldebatte in Baden-Württembergs Landtag Das kritisiert die Opposition am Koalitionsvertrag

Es fallen Begriffe wie Poesiealbum, Mogelpackung und Hauch der DDR: Der grün-schwarze Koalitionsvertrag wird im Landtag geschmäht. Was steht im Zentrum der Kritik? 20.05.2021
SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

Andreas Stoch SPD lobt Inhalte des Koalitionsvertrags – aber vermisst Umsetzung

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert Sympathie für die Inhalte des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – fügt aber auch an: „Wer regiert, darf nicht nur wollen.“ 20.05.2021
Krach bei Grünen wegen S-21-Ergänzungshalt

Stuttgarter Baubürgermeister gegen Verkehrsminister Krach bei Grünen wegen S-21-Ergänzungshalt

Im Rathaus gibt es nicht nur bei OB Frank Nopper von der CDU Widerstand gegen einen zusätzlichen Bahnhof. Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen ist an Noppers Seite. 10.05.2021
Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg

Koalitionsvertrag Die Grünen-Basis traut der CDU nicht über den Weg

Winfried Kretschmanns Partei billigt zwar den Koalitionsvertrag, hat aber Bedenken wegen dessen Umsetzung. Ministerpräsident: „Das ist der grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten.“ 08.05.2021
Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu

Landesparteitag in Baden-Württemberg Grüne stimmen Koalitionsvertrag mit CDU zu

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU auf ihrem digitalen Landesparteitag zugestimmt. Einige Gegenstimmen gab es dennoch. 08.05.2021
Die grün-schwarzen Klimapläne – wird Baden-Württemberg damit klimaneutral?

StN Feierabend Podcast Die grün-schwarzen Klimapläne – wird Baden-Württemberg damit klimaneutral?

Rund zwei Dutzend Klimaschutz-Maßnahmen haben die Grünen und die CDU geplant – alle auf das globale 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet. Wie wirksam sind sie? Der heutige Podcast gibt die Antworten. 07.05.2021
Viel Zustimmung für Klimapaket

Klimaschützer reagieren auf Koalitionsvertrag Viel Zustimmung für Klimapaket

Das Klimaschutzprogramm der grün-schwarzen Landesregierung hat bei Experten und Aktivisten viele positive Reaktionen hervorgerufen. Aber vor allem der Finanzierungsvorbehalt wird harsch kritisiert – wir stellen die wichtigsten Äußerungen zusammen. 07.05.2021
Und wer schützt die Arbeitsplätze?

Klimaschutz in Baden-Württemberg Und wer schützt die Arbeitsplätze?

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg zeigt beim Klimaschutz großen Ehrgeiz. Geht es um die Arbeitsplätze, fehlt es dagegen an schlüssigen Konzepten. 06.05.2021
Was Grün-Schwarz für die Jugend plant

Von Lernprogramm bis Bio-Mensa Was Grün-Schwarz für die Jugend plant

Grüne und Christdemokraten in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Welche Punkte daraus betreffen vor allem die jüngere Generation? 06.05.2021
Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Deutsche Polizeigewerkschaft Massive Kritik am Koalitionsvertrag von Grünen und CDU

Enttäuschung bei der Polizeigewerkschaft: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU halte Sprengstoff für die Polizei parat, so Landeschef Ralf Kusterer mit Blick auf die innenpolitischen Vorhaben. 06.05.2021