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  6. Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag
Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

Delegation fliegt nach Kalifornien Politiker informieren sich wegen Cannabis-Legalisierung

In Deutschland soll Cannabis legalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Acht Gesundheitspolitiker fliegen in diesen Tagen nach Nordamerika, um sich dort mit den Verantwortlichen auszutauschen. 09.09.2022
Wann kommt das Bürgergeld?
FNL1

Ersatz für Hartz IV Wann kommt das Bürgergeld?

Die Ampelkoalition will Hartz IV ein Ende bereiten und durch das Bürgergeld ersetzen. Doch ab wann und wie hoch fällt es aus? 19.01.2022
Grüne ebnen Steinmeier den Weg

Bundespräsidentenwahl Grüne ebnen Steinmeier den Weg

Dem Bundespräsidenten ist eine zweite Amtszeit so gut wie sicher. Auch die Grünen sprechen sich jetzt für ihn aus, obwohl sie gerne eine Frau an der Spitze des Staates sehen würden. Bei der CDU zeichnet sich ebenfalls Unterstützung ab. 21.12.2021
Mit Instagram gegen den Abwärtstrend

Immer weniger Mitglieder in Kirchen Mit Instagram gegen den Abwärtstrend

Erstmals könnten in diesen Tagen die Mitglieder der großen Kirchen zur Minderheit im Land geworden sein. Dennoch lassen sich die Verantwortlichen nicht Bange machen. 13.12.2021
Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein

Tüv und Dekra sollen Prüfmonopol verlieren Die Ampel plant den Umsturz beim Führerschein

Die Berliner Koalition will das Prüfmonopol von Tüv und Dekra beenden. Das soll Vorteile bringen, doch Fahrschulen zweifeln. Ein FDP-Besuch in Stuttgart kurz vor der Bundestagswahl hat die Pläne befeuert. 13.12.2021
Koalition will Ausbildungsgarantie geben

Arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag Koalition will Ausbildungsgarantie geben

Ungelernte, Geringqualifizierte und Jugendliche, die am Ausbildungsmarkt durchfallen – alle sollen eine Chance bekommen, wenn es nach den Plänen der neuen Regierung geht. Ein Vorbild könnte hierbei Österreich sein. 13.12.2021
Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach 271 Tagen Niederländische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die vier bisherigen niederländischen Regierungsparteien einigen sich auf einen neuen Koalitionsvertrag – rund neun Monate nach der Parlamentswahl. 13.12.2021
Viele grüne Herzensanliegen fehlen

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag Viele grüne Herzensanliegen fehlen

Zur Agrarpolitik bleibt der Koalitionsvertrag der Ampel vielerorts schwammig. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird von den konventionellen Landwirten kritisch beäugt. 30.11.2021
Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Neue Ampel-Regierung Auch Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Nach SPD und FDP stimmt mit den Grünen auch der dritte Koalitionspartner für den Koalitionsvertrag. Der neuen Ampel-Regierung steht somit nichts mehr im Weg. 06.12.2021
Rückenwind für Olaf Scholz
Kommentar

Koalitionsvertrag Rückenwind für Olaf Scholz

Die große Zustimmung auf den Parteitagen von SPD und FDP stärkt den Start der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, kommentiert Bernhard Walker. 03.12.2021
FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Nach Votum der SPD FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Auch die FDP hat dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung zugestimmt. Am Sonntag votierten 92,24 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag dafür. 05.12.2021
„Bei der Rente wird es eng“

ZEW-Präsident Wambach „Bei der Rente wird es eng“

ZEW-Präsident Achim Wambach sieht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition große Stärken, aber auch Schwächen. Zudem stecke darin noch viel Konfliktpotenzial, weil strittige Punkte verlagert worden seien. 03.12.2021
Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt

Stuttgarter Gericht riet zur Einigung Land und DUH legen Streit bei – das Fahrverbot bleibt

Die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Stuttgart scheint dauerhaft möglich. Umwelthilfe klagt auf bundesweites Tempolimit. 30.11.2021
So soll der Klimaschutz schneller vorankommen

Koalitionsvertrag im Klimacheck So soll der Klimaschutz schneller vorankommen

Wirtschaftsexperten halten die ambitionierten Ziele der Koalition für richtig – doch auf dem Weg dorthin müssen große Hürden beseitigt werden. 29.11.2021
„Selbst Geimpfte fühlen sich stigmatisiert“
Interview

Verdi-Chef Werneke „Selbst Geimpfte fühlen sich stigmatisiert“

Verdi-Chef Frank Werneke sieht kontroverse Debatten in den eigenen Reihen über eine separate Impfpflicht für den Pflege- und Gesundheitsbereich – und nimmt selbst eine kritische Position zu den Ampel-Plänen ein. 26.11.2021
Die Ampel will den Bundesstaat Europa

Koalitionsvertrag Die Ampel will den Bundesstaat Europa

In Sachen EU könnte der Ehrgeiz im Ampel-Koalitionsvertrag kaum größer sein. Er gibt auch einige Antworten darauf, wie der Weg zu Vereinigten Staaten aussähe. 28.11.2021
„Ein Kanzler Scholz muss führen“
Interview

Gesamtmetall-Präsident Wolf „Ein Kanzler Scholz muss führen“

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf lobt den Koalitionsvertrag der „Ampel“: Er sei für die Wirtschaft besser als der Vorgängervertrag. Und er fordert den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, endlich Führungsqualitäten zu zeigen. 25.11.2021
Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Neue Bundesregierung Feministinnen feiern den Koalitionsvertrag

Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen und lesbische Mütter ihr Kind nicht mehr adoptieren müssen: Was die neue Regierung für Frauen, aber auch Homosexuelle und Trans-Personen tun will. 25.11.2021