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Koalitionsvertrag

Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag: „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag „Es wird keine Nachverhandlungen geben“

„Es wird keine Nachverhandlungen geben“, das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Koalitionsvertrag. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, so Ziemiak am Montag.
Große Koalition: Geht da noch was mit dem Koalitionsvertrag?

Große Koalition Geht da noch was mit dem Koalitionsvertrag?

Die designierten SPD-Chefs wollen den Koalitionsvertrag ändern und notfalls das schwarz-rote Bündnis platzen lassen. Die Union reagierte zunächst empört – doch wer genauer hinhört, merkt: Das CDU-Nein ist weniger hart, als es klingt.
Massive Kostenexplosion: Medien:Ganztagsausbau wird Milliarden mehr kosten

Massive Kostenexplosion Medien:Ganztagsausbau wird Milliarden mehr kosten

Nach einem „Spiegel“-Bericht wird der geplante Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen deutlich teurer als von der Bundesregierung geplant. Für die prognostizierte Kostenexplosion gibt es mehrere Gründe.
Glyphosat-Ausstieg: Regierung entscheidet bis September über Pflanzenschutzmittel

Glyphosat-Ausstieg Regierung entscheidet bis September über Pflanzenschutzmittel

Gibt es in Deutschland bald einen Glyphosat-Ausstieg? Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bekannt gab, soll wohl bis September eine Entscheidung fallen.
30-Minuten-Takt und Stuttgart 21: Stuttgart könnte zum Engpass werden

30-Minuten-Takt und Stuttgart 21 Stuttgart könnte zum Engpass werden

Der bisherige Zielfahrplan 2030 für den Deutschlandtakt offenbart Mängel bei der neuen Bahninfrastruktur in Stuttgart. Den angepeilten 30-Minuten-Takt zwischen Großstädten kann der Bahnhof wohl nicht leisten.
AKK zum Koalitionsvertrag: „Wir müssen Impulse setzen“

AKK zum Koalitionsvertrag „Wir müssen Impulse setzen“

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von der Koalition neue Schwerpunkte. Sie will die Arbeit der großen Koalition darauf ausrichten, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen.
Europawahl: Unionskandidat rügt Berlins EU-Politik

Europawahl Unionskandidat rügt Berlins Europapolitik

Manfred Weber (CSU) fordert mehr Schwung der Koalition und kritisiert mangelnden Ehrgeiz der SPD.
Solidaritätszuschlag bleibt: Finanzminister will bei Reichen nicht streichen

Solidaritätszuschlag bleibt Finanzminister will bei Reichen nicht streichen

Knapp 18 Milliarden Euro hat der Bund 2017 durch den Soli eingenommen, in diesem Jahr werden es noch mehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch künftig nicht ganz darauf verzichten.
Asylverfahren in Baden-Württemberg: Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Asylverfahren in Baden-Württemberg Thomas Strobl ist gegen neue Regeln für Asylbewerber

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält wenig von einem „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber hin zu einer Aufenthaltserlaubnis. Er verweist auf den bestehenden Koalitionsvertrag, der entsprechende Regelungen biete.
Asyldebatte: Streit um „sichere Herkunftsstaaten“

Asyldebatte Streit um „sichere Herkunftsstaaten“

Die Asylverfahren für Maghreb-Länder sollen verkürzt werden. Dabei spielt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine wichtige Rolle.
Koalitionsvertrag: Fast zehn Milliarden Euro für Familien-Entlastung

Koalitionsvertrag Fast zehn Milliarden Euro für Familien-Entlastung

Kindergelderhöhung, ein höherer Grundfreibetrag und ein höherer Kinderfreibetrag: Besonders Familien sollen ab kommenden Jahr mehr Geld in der Tasche haben – nun liegen die Details des Milliardenpakets von Union und SPD vor.
Schwarz-Rot streitet um Ausgaben für Internationales: Der Poker um den Nachschlag hat begonnen

Schwarz-Rot streitet um Ausgaben für Internationales Der Poker um den Nachschlag hat begonnen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller sind unzufrieden mit Finanzminister Olaf Scholz. Beide Unionsminister wollen mehr Geld für ihre Ressorts. Eine prominente Unterstützerin haben sie.
Kommunen zum Koalitionsvertrag: Städtetag beharrt auf Blauer Plakette

Kommunen zum Koalitionsvertrag Städtetag beharrt auf Blauer Plakette

Wer bestellt, muss auch zahlen. Diese Devise sieht der Städtetag Baden-Württemberg bei den Vorhaben der Großen Koalition in Berlin nicht immer erfüllt.
Streit um das Landtagswahlrecht: Landesliste erscheint möglich

Streit um das Landtagswahlrecht Landesliste erscheint möglich

Juristen des Innenministers und des Justizministers haben ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit einer Landesliste bei der Landtagswahl vorgelegt. Doch Grüne und CDU ziehen höchst unterschiedliche Schlüsse daraus.
Politik gegen Armut: Alleinerziehende vermissen großen Wurf

Politik gegen Armut Alleinerziehende vermissen großen Wurf

Der von Union und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag bringt einige Verbesserungen für Ein-Eltern-Familien, aber nicht genug, sagt Brigitte Rösiger vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Baden-Württemberg.
Merkel beglückwünscht die SPD: Kein Grund zur Euphorie

Merkel beglückwünscht die SPD Kein Grund zur Euphorie

Die SPD-Basis hat Angela Merkel den Weg zu ihrer vierten Kanzlerschaft geebnet. Die gesamte Parteispitze der CDU zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. Wie wird die Regierungsarbeit aussehen? Und wo liegen die Fallstricke?
Koalitionsvertrag von SPD und Union: Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Koalitionsvertrag von SPD und Union Lobbyisten können weiter unerkannt bleiben

Ein verpflichtendes Transparenzregister fehlt im Koalitionsvertrag von SPD und Union, obwohl beide schon einmal bereit dazu waren. An diesem Donnerstag berät der Bundestag erneut darüber.
Grünen-Chefin zum Koalitionsvertrag: „Zu wenig Mumm, zu viel Frickelwerk“

Grünen-Chefin zum Koalitionsvertrag „Zu wenig Mumm, zu viel Frickelwerk“

Viele Bürger sind nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock bereit, mit der Politik offen über den Wandel der Gesellschaft und die Zukunftsaufgaben zu diskutieren.
FDP im Landtag in Stuttgart: Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026

FDP im Landtag in Stuttgart Liberale wollen Wahlrechtsreform vor 2026

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, möchte eine mögliche Wahlrechtsreform voranbringen. Die Liberalen wollen laut seiner Aussage mit einer Umsetzung nicht bis 2026 warten.
Koalitionsvertrag: Der Südwesten wartet auf den Geldsegen aus Berlin

Koalitionsvertrag Der Südwesten wartet auf den Geldsegen aus Berlin

Das Land und die Kommunen hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, damit wichtige Aufgaben zügig erledigt werden können.
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