Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern steht Deutschland gut da, wenn es darum geht, Asylsuchende schnell in Lohn und Brot zu bringen. Aber welche Möglichkeiten haben geflüchtete Menschen in Europa überhaupt? Ein Vergleich.
Stuttgart - Deutschland hat die Notwendigkeit erkannt, den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen zu öffnen: „Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten steht Deutschland gut da“, sagt Carola Burkert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zumal es hierzulande bis vor wenigen Jahren noch ein absolutes Arbeitsverbot für Flüchtlinge gab: „Es ist sensationell, wie sich Deutschland in den letzten Jahren bewegt hat. Und es ist sensationell, wie positiv und offen die Arbeitgeber reagieren.“ Eine Regelung, dass Flüchtlinge wie in Schweden schon vom ersten Tag des Asylverfahrens an arbeiten dürfen, hält Burkert für unrealistisch: „Dazu müssten zunächst einmal die anderen Hürden überwunden werden, die es Flüchtlingen im Moment schwermachen, schnell eine Arbeit aufzunehmen.“ Mangelnde Sprachförderung und langwierige Asylverfahren seien Probleme, die dringend angegangen werden müssten – damit Geflüchtete tatsächlich als Potenzial für den Arbeitsmarkt begriffen werden können.
Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sieht Nachholbedarf, wenn es darum geht, Migranten den Spurwechsel zu ermöglichen: „Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz, dass Menschen die Möglichkeit gibt, jenseits des Asylverfahrens einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden“, sagte Friedrich unserer Zeitung. Dies sei bisher nur bei Mangelberufen und für Hochqualifizierte geregelt.
Wie aber funktioniert die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in anderen europäischen Ländern? Welche Regelungen gibt es und wie gestaltet sich die Integration praktisch?
Deutschland
Welche Voraussetzungen gibt es ?
Asylsuchende und Personen mit Duldung haben seit November einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis hat sich für beide Gruppen von bisher neun beziehungsweise zwölf Monaten auf die ersten drei Monate nach Asylantragstellung im Bundesgebiet verkürzt. Jedoch haben Flüchtlinge einen sogenannten nachrangigen Arbeitsmarktzugang.
Wie funktioniert das praktisch?
Wenn ein Flüchtling eine konkrete Beschäftigung aufnehmen will, braucht er eine Erlaubnis von der Ausländerbehörde. Diese muss die Agentur für Arbeit um Zustimmung anfragen. Für eine Zustimmung werden eine Vorrangprüfung und eine Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durchgeführt. Einige Arbeitsmarktexperten betrachten die Vorrangprüfung als erhebliches Hindernis, denn sie sieht vor, dass Flüchtlinge eine Beschäftigung nur dann aufnehmen dürfen, wenn es für den Job keinen Bewerber aus Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union gibt.
Was tut das Land, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Die Bundesagentur für Arbeit erprobt mit dem Pilotprojekt Early Intervention, wie zügige Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt funktionieren kann. Zudem gibt es Programme auf Länderebene – wie das Projekt Stella in Baden-Württemberg.
Österreich
Welche Voraussetzungen gibt es?
Asylsuchende dürfen in Österreich nach drei Monaten arbeiten. Einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten sie erst nach einem positivem Abschluss des Asylverfahrens, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden oder „subsidiären Schutz“ erhalten haben.
Wie funktioniert das praktisch?
Für die Aufnahme einer Beschäftigung brauchen Asylbewerber eine Beschäftigungsbewilligung. Sie wird ihnen in der Regel nur für Saisonarbeit im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft für die Dauer von sechs Monaten erteilt. Selbst für einen Job in diesen Bereichen ist es für Asylbewerber schwer, eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Im Mai hatten nur 200 Asylbewerber ein solches Papier.
Was tut das Land, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Nach Angaben des UNHCR ist es in Österreich derzeit politisch nicht gewollt, Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur für minderjährige Asylsuchende, die bisher keine Lehre absolvieren durften, sei vor einiger Zeit der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert worden. Sie dürfen nun mit gewissen Einschränkungen eine Lehre absolvieren.
Frankreich
Welche Voraussetzungen gibt es?
Ein Jahr lang dürfen Flüchtlinge in Frankreich nicht arbeiten. Wurde ihr Asylantrag nach einem Jahr noch immer nicht anerkannt, können Geflüchtete versuchen, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Ob diese tatsächlich zugestanden wird, entscheidet die jeweilige Region: Je nachdem, wie die Situation eingeschätzt wird, kann eine Arbeitserlaubnis auch verweigert werden. Auch für eine Berufsausbildung wird eine Arbeitserlaubnis benötigt.
Wie funktioniert das praktisch?
„Tatsächlich haben Flüchtlinge wegen einer Reihe von Einschränkungen nur sehr begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt“, so Claire Salignat vom Forum réfugiés aus Frankreich. Flüchtlinge brauchen für die temporäre Arbeitserlaubnis zunächst einmal ein Jobangebot oder einen Arbeitsvertrag. Außerdem gilt die Erlaubnis zunächst einmal nur für drei Monate und muss dann wieder erneuert werden. Ob ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis zugestanden bekommt, hängt von der Einschätzung der Arbeitssituation in der Region durch die zuständige Behörde ab.
Was tut das Land, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Seit 2013 können Angehörige von Drittstaaten und Asylsuchende in einer Reihe von Berufsfeldern mit hohem Arbeitskräftebedarf uneingeschränkt arbeiten.
Schweden
Welche Voraussetzungen gibt es?
Flüchtlinge dürfen von dem Tag an arbeiten, an dem der Asylantrag in Schweden gestellt wird. Die einzigen Bedingungen sind, dass die betreffende Person ihre Identität nachweisen kann – oder sich zumindest darum bemüht – und dass der Asylantrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Dann besteht freier Zugang zum Arbeitsmarkt: keine Wartefrist, keine Arbeitsverbote und auch keine behördliche Vorrangprüfung wie in Deutschland.
Wie funktioniert das praktisch?
Tatsächlich gibt es in der Praxis einige Hürden, sagt Bernd Parusel von der schwedischen Migrationsbehörde. „Es gibt nicht genug freie Stellen, manchmal sind auch mangelnde Sprachkenntnisse ein Hindernis“ – vor allem für diejenigen, die auf dem Land untergebracht werden.
Was tut das Land, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
In mehreren Regionen Schwedens gibt es Projekte, um Asylbewerber mit einer Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen schon während des Verfahrens mit berufsspezifischen Sprachkursen und Praktika auf die Arbeit im Pflegebereich vorzubereiten und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch eine Ausbildung für minderjährige Flüchtlinge ist während des Asylverfahrens möglich.
Italien
Welche Voraussetzungen gibt es?
Ist das Asylverfahren sechs Monate nach Antragstellung noch nicht abgeschlossen, bekommen Flüchtlinge in Italien eine temporäre Aufenthaltserlaubnis, mit der sie auch arbeiten dürfen.
Wie funktioniert das praktisch?
Obwohl es rechtlich wenige Einschränkungen gibt, ist es für geflüchtete Menschen praktisch oft sehr schwer, eine temporäre Aufenthaltserlaubnis zu bekommen – viele Polizeireviere stellen diese nicht einmal aus. Dazu kommen die schwierige wirtschaftliche Lage in Italien, Sprachbarrieren und mangelnde Unterstützung. Es gibt nun einen Vorstoß, dass Asylsuchende gemeinnützige Arbeit ohne Bezahlung ausüben sollen. „Man kann auch nicht ausschließen, dass einige Arbeit auf dem Schwarzmarkt finden“, sagt Claudia Finotelli von der Universidad Complutense de Madrid.
Was tut das Land, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Erfüllen Asylsuchende die rechtlichen und sprachlichen Voraussetzungen – also haben Kenntnis der italienischen Sprache –, können sie theoretisch vom Zentrum für Berufsorientierung (COL) in eine Ausbildung vermittelt werden. Es gibt begrenzt auch Integrationsprogramme, die Sprachkurse und Praktika unterstützen.
Ungarn
Welche Voraussetzungen gibt es?
Asylbewerber haben einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Ungarn. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee in Ungarn können sie innerhalb der Aufnahmezentren arbeiten. Jenseits der Zentren dürfen sie erst nach neun Monaten arbeiten.
Wie funktioniert das praktisch?
Wenn ein Asylbewerber in Ungarn arbeiten möchte, braucht er eine Arbeitserlaubnis. Diese vergibt das örtliche Arbeitsamt. Asylbewerber können nur Beschäftigungen aufnehmen, die nicht für Ungarn oder andere Bürger der Europäischen Union infrage kommen. Die maximale Arbeitszeit beträgt 80 Stunden im Monat. In der Praxis gibt es nach Angaben des Helsinki Committees kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber. In den Aufnahmezentren ist das Angebot an Jobs weit geringer als die Nachfrage. Insgesamt liegt Arbeitslosenquote in Ungarn bei über sieben Prozent.
Was tut das Land, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
Nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest wird die Frage der Beschäftigung von Flüchtlingen zurzeit nicht öffentlich diskutiert, da sich Ungarn als Transitland betrachtet und für die Politik humanitäre Fragen im Vordergrund stehen.