Die Hälfte der Verkaufserlöse durch die Boss-Ansiedlung könnte in den Erwerb neuer Grundstücke fließen. Es geht um einen Wert von bis zu fünf Millionen Euro.
Filderstadt - Noch ist kein Geld geflossen. Doch die Stadtkämmerei hat die Grundstückserlöse in Höhe von 10,6 Millionen Euro schon fest im Doppelhaushalt 2012/2013 eingeplant. Wie berichtet, wird das Geld, das durch die Ansiedlung der Firma Boss in Bonlanden in die Stadtkasse kommt, einerseits für wichtige Vorhaben verwendet, andererseits federt es das Haushaltsdefizit ab. „Wir haben diese zehn Millionen noch nicht“, erklärte Kämmerer Georg Braunmüller am Mittwoch im Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss (FKSA) im Plattenhardter Rathaus. „Die Gespräche, die man geführt hat, zielen aber darauf ab, dass 2012 diese Mittel fließen werden.“
Die Hoffnung auf große Einnahmen durch den Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien hat die Fraktion der Freien Wähler dazu veranlasst, einen Haushaltsantrag zu stellen. In dem fordert sie, dass die Stadt von diesem Jahr an 60 Prozent der Verkaufserlöse zum Erwerb neuer Grundstücke verwendet. Im Falle der „Boss-Millionen“ wäre das ein Betrag von sechs Millionen – Geld, das die Kämmerei im Haushaltsplanentwurf schon komplett verplant hat.
„Gemeinderat an die Zügel nehmen“
„Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Grundstücksbestand in Filderstadt nicht weiter minimieren“, sagte FW-Stadtrat Stefan Hermann im FKSA. „Die Liquidität nimmt in gewisser Weise ab“, fügte er hinzu. Als kleines Entgegenkommen schraubte er den Prozentsatz auf 50 Prozent hinunter – ein Wert, mit dem sich auch die SPD-Fraktion zufrieden gab. Karin Selje begrüßte die Maßnahme als „Möglichkeit für die Stadt, den Gemeinderat an die Zügel zu nehmen.“ Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Traub stimmte für seine Fraktion zu. Der Wert von 50 Prozent sei „gerechtfertigt“.
FDP und Grüne/FFL bildeten mit ihrer Meinung, dass der Wert zu hoch angesetzt sei, eine Minderheit im Ausschuss. Den Ansatz hielten sie aber auch grundsätzlich für richtig. „Ich befürchte eine Einengung des Spielraums“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Jauch. Ute Weinmann sieht ein Problem darin, 50 oder 60 Prozent wieder investieren zu wollen. „Wir haben viele Dinge in der Stadt zu bewältigen“, sagte sie.
Im Sinne der Nachhaltigkeit in neue Grundstücke zu investieren, sei zwar richtig, so der Kämmerer, aber nicht in der Höhe. „Sie entziehen das Kapital für andere Dinge, die Sie vorhaben“, warnte Braunmüller die Stadträte und nannte die Schwerpunkte Schulen, Kinderbetreuung und Brandschutz. Langfristig führe dieser Weg in die Verschuldung. Bei der Haushaltsplanung gehe man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus – nach Meinung von Braunmüller ein Risiko.
Wert wird von drei auf fünf Millionen erhöht
Drei Millionen Euro sind in den Haushalten bis 2015 bereits für Grunderwerb vorgesehen. Hermann bestand darauf, die Zahl auf fünf Millionen zu erhöhen, was die Ausgabenseite des Haushalts noch weiter belasten würde. Da schon Geld für Investitionen in Grundstücke vorgesehen ist, hat der Finanzausschuss keinen Beschluss getroffen. Die Verwaltung um Bürgermeister Andreas Koch hat dem Gremium als „Mittelweg“ die Zusage gegeben, den Grundstücksmarkt zu beobachten. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, dann wird die Verwaltung auf den Gemeinderat zugehen und einen Kaufvorschlag bis zu einem Wert von fünf Millionen Euro machen.
Die Stadträte hatten in der Sitzung auch die Chance, die Einnahmenseite des Haushalts zu stärken. Später stimmten sie über einen Antrag von Erhard Alber ab. Der fraktionslose Stadtrat, der selbst nicht dem Finanzausschuss angehört, hatte eine Erhöhung der Grundsteuer um 35 Punkte gefordert. Die bürgerlichen Fraktionen, die eine Mehrheit im Gemeinderat bilden, hatten in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Grundsteuererhöhung gestimmt. Auch der FKSA lehnte sie am Mittwoch mit knapper Mehrheit ab: Lediglich die Vertreter von SPD und Grüne/FFL stimmten dafür.