Die Polizei wird im kommenden Jahr verstärkt: 381 neue Stellen vorgesehen Foto: dpa

Grüne und CDU einigen sich auf Haushaltsentwurf – Sanierungsprogramm geplant

Stuttgart - Es war ein zähes Ringen. Seit dem Sommer haben Grüne und CDU darüber verhandelt, wie die Haushaltslücke geschlossen werden kann, wo gespart werden muss und investiert werden darf. Am späten Sonntagabend war es dann soweit: Die Spitzen der Koalition einigten sich auf den Entwurf für den ersten gemeinsamen Haushalt. An diesem Dienstag werden die Fraktionen darüber beraten – in einer Woche soll der Etat dann im Kabinett verabschiedet werden.

Am Montagmorgen sind die Beteiligten erleichtert und voll des Lobes. „Die 370 Millionen Euro Konsolidierung aus den Ressorts sind geschafft. Das war nicht einfach für uns, aber meine Kolleginnen und Kollegen haben diese schwierige Aufgabe konstruktiv angepackt“, erklärt Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)spricht „von einem harten Stück Arbeit“. „Wir werden im Haushalt 2017 eine schwarze Null schreiben und gleichzeitig in wichtige Schwerpunkte investieren können. Das zeigt, wie gut die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniert.“ Künftig sollten auch Ressourchen-effizienz, Klima- und Naturschutz eine größere Rolle spielen, kündigt er an. 2017 sind für den Naturschutz sieben Millionen Euro zusätzlich eingeplant.

381 Stellen für die Polizei

Thomas Strobl (CDU), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, ist erfreut, dass die Koalition eine Menge Geld in die innere Sicherheit investiert – darauf hat vor allem die CDU-Fraktion gedrängt. Von den 1500 Stellen für die Polizei, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, werden 381 im nächsten Jahr geschaffen. 200 Stellen werden mit Verwaltungskräften besetzt, die die Polizeibeamten entlasten sollen. 30 Polizisten soll das Landeskriminalamt erhalten. Die übrigen Stellen sollen durch Polizisten besetzt werden, die über die Altersgrenze hinaus arbeiten wollen. Denn junge Polizisten stehen derzeit nicht zur Verfügung, weil alle ausgebildeten bisher übernommen wurden. Die Zahl der Ausbildungsplätze soll deshalb auch erhöht werden.

Auch für de Justiz gibt es zusätzliche Stellen. „Damit wird sichergestellt, dass polizeiliche Ermittlungserfolge nicht im Nichts enden, sondern die aufgegriffenen Fälle strafrechtlich weiterverfolgt und geahndet werden können“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Vorgesehen sind 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 67 zusätzliche Stellen für Mitarbeiter im Justizvollzug sowie 21 für die Sicherheit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Sanierungsprogramm geplant

„Wir gestalten und erhalten“, erklärt Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt 2017 sei damit im doppelten Sinne ein „Haushalt der Generationengerechtigkeit“: Mit der Nullverschuldung sowie dem Abbau des Sanierungsstaus – und damit „impliziter Schulden“ – bleibe „kommenden Generationen mehr Gestaltungsspielraum“.

Um die lange Liste von nötigen Sanierungen abarbeiten zu können, plant die Landesregierung ein Sonderprogramm in Höhe vom 280 Millionen Euro. Sie will Steuermehreinnahmen nicht nur wie derzeit vorgeschrieben für die Tilgung von Schulden am Kreditmarkt nutzen. Ein Teil des Geldes soll in die Instandsetzung von maroden Straßen, Brücken und Landesgebäuden investiert werden, im nächsten Jahr sind 123 Millionen Euro dafür vorgesehen. Um das möglich zu machen, muss die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung geändert werden.

Bis zu 123 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm werden 2017 auch an Neckarpri gehen – die Beteiligungsgesellschaft, über die das Land die EnBW-Aktien hält, die der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus 2010 vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft hatte. Bisher konnten deren Verluste über einen Überschuss aus dem Jahr 2011 abgefangen werden. Dieser ist inzwischen jedoch aufgebraucht.

FDP nennt Entwurf „zögerlich“

Von dem Sonderprogramm sollen aber auch die Kommunen profitieren – 28 Millionen Euro werden im nächsten Jahr in einen Sanierungsfonds fließen, der Städte und Gemeinden bei dringenden Aufgaben unterstützt. So klagen vielerorts Eltern über heruntergekommene Schulen.

Die Kommunen bekommen allerdings nicht nur Geld, sie müssen auch welches abgeben. Grün-Schwarz will 300 Millionen Euro zusätzlich aus der Finanzausgleichsmasse entnehmen. Die Kommunen pochen darauf, dass gleichzeitig geklärt wird, wie das Land sie bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt. Statt Förderprogrammen fordern sie Pauschalen für die Flüchtlinge. Ob sich Land und Kommunen bei ihrem Gespräch am Montag einigen konnten, war bei Redaktionsschluss noch offen.

Kritik am Sonderprogramm kam von der FDP. Die Einsparauflagen seien „zaghaft und unkonkret“, monierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Grün-Schwarz wird genauso wie Grün-Rot keine Schulden des Landes zurückzahlen. Schuldentilgung wird gegen Sanierungen ausgespielt. Dabei ist beides nötig, um das Land zukunftsfähig zu machen.“