Klimaschutz ohne Kompromisse: Robert Habeck setzt politisch alles auf eine Karte. Ein notwendiger, aber riskanter Kurs, kommentiert Thorsten Knuf.
Berlin - Robert Habeck hat sein politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende und der ökologischen Transformation der deutschen Volkswirtschaft verknüpft. Der neue Bundesminister präsentiert eine „Eröffnungsbilanz“ in Sachen Klimaschutz, die ernüchternder nicht ausfallen kann: Deutschland ist weit davon entfernt, seine Klimaziele zu erreichen. Der Ökostromausbau etwa ist nach Jahren kräftiger Zuwächse zuletzt weitgehend zum Erliegen gekommen.
Wo das Land in Sachen Klimaschutz steht, ist also klar und mit Zahlen unzweifelhaft zu beschreiben. Wo es hinwill, steht im kürzlich novellierten Klimaschutzgesetz. Notwendig ist ein Quantensprung binnen weniger Jahre. Entweder Habeck gelingt es, Deutschland auf den angestrebten Pfad zu führen. Oder er scheitert daran – dann wäre er auch als Politiker insgesamt gescheitert. Habeck geht voll ins Risiko. Er will nur noch nach vorn und nicht mehr zurückblicken. Damit ist der Weg versperrt, die Vorgängerregierung verantwortlich zu machen, falls er hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleiben sollte.
Deutschland ist Klimamotor der EU
Dass die Dinge angepackt werden müssen, steht indes außer Frage. Es geht hier nicht um einen grünen Spleen: Im vergangenen Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen, im Sinne der Generationengerechtigkeit mehr für den Klimaschutz zu tun. Die alte Regierung aus Union und SPD verschärfte daraufhin hektisch die nationalen Klimaziele. Das bindet jetzt auch die neue Koalition. Deutschland steht überdies bei seinen internationalen Partnern im Wort – in der Europäischen Union und bei allen anderen Staaten, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben. Die Bundesrepublik ist zwar nur für zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Aber sie ist bei Weitem der größte Emittent innerhalb der Europäischen Union, des größten Wirtschaftsblocks der Welt und drittgrößten Klimakillers des Planeten. Verfehlt Deutschland seine Klimaziele, dann schafft auch Europa seine nicht.
Heilsamer Zwang zur Erneuerung
Man muss den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz nicht mögen, um ihm gutes Gelingen zu wünschen. Denn technologisch hat die Transformation längst eingesetzt, man sieht das auch an den Umbrüchen in der Automobilindustrie. Entweder Deutschland wird auf den Weltmärkten zum Treiber der Veränderung – oder es wird in Bedrängnis kommen. So gesehen ist der Klimaschutz nicht nur eine gewaltige Herausforderung, sondern auch eine riesige Chance: Er zwingt das Land, sich selbst und sein in die Jahre gekommenes Wirtschaftsmodell neu zu erfinden. Und zwar schnell.