Der neue Minister will die Volkswirtschaft ganz auf Klimaschutz ausrichten: Die Erneuerbaren sollen perspektivisch 80 Prozent des Strombedarfs decken, die Industrie massiv in saubere Technologien investieren.
Berlin - Die Ampelkoalition hat sich in Sachen Klimaschutz viel vorgenommen. Jetzt wird es ernst: Der zuständige Bundesminister Robert Habeck (Grüne) präsentierte am Dienstag eine „Eröffnungsbilanz“ und legte dar, wie Deutschlands Treibhausgasausstoß radikal gesenkt werden soll. Die ersten Gesetze sind in Vorbereitung, in der Summe geht es um nicht weniger als einen Komplettumbau der deutschen Volkswirtschaft. Bislang verfehlt das Land die selbst gesteckten Reduktionsziele. „Wir starten nicht von der Ziellinie, sondern mit einem gehörigen Rückstand“, sagte Habeck in Berlin. Die Geschwindigkeit der Emissionsminderung müsse verdreifacht werden. Ein Überblick.
Wo steht Deutschland beim Klimaschutz?
Bis 2020 wollte das Land seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Das ist gelungen – auch deshalb, weil aufgrund der Coronapandemie die Konjunktur eingebrochen war. 2021 fasste die Wirtschaft wieder Tritt, das 40-Prozent-Ziel wurde verfehlt. Vor der Bundestagswahl verschärfte der Gesetzgeber drastisch die längerfristigen Klimaziele: Bis 2030 sollen die Emissionen hierzulande um 65 Prozent unter den Stand von 1990 sinken. Bis 2045 soll Deutschland unterm Strich klimaneutral sein. Die Vorgaben aus dem novellierten Klimaschutzgesetz sind für die neue Regierung bindend. Entsprechende Verpflichtungen ist Deutschland auch gegenüber internationalen Partnern eingegangen.
Wie werden sich die Dinge in der Zukunft entwickeln?
Das Klimaschutzgesetz legt jährlich sinkende Jahresemissionsmengen fest. In Habecks Eröffnungsbilanz heißt es, dass auf der Grundlage der gegenwärtigen Trends davon auszugehen sei, dass „selbst bei sofortigem und konsequentem Umsteuern“ die Ziele für 2022 und 2023 verfehlt werden dürften. Würden auf längere Sicht lediglich die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, dann gelänge es Deutschland bis 2030 nur, seine Emissionen um 50 statt 65 Prozent zu senken. Umgerechnet entspräche die Lücke 195 Millionen Tonnen CO2.
Was hat Habeck vor?
Der Minister will das Land auf einen Pfad bringen, der mit den nationalen Klimazielen und Deutschlands Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens zu vereinbaren ist. Er arbeitet bereits an zwei Gesetzespaketen – eines soll bis Ende April vom Kabinett gebilligt werden, das andere im Sommer. Bis zum Jahresende sollen auch Bundestag und Bundesrat darüber abgestimmt haben, sodass die Maßnahmen ab 2023 greifen können. „Das alles ist eine Mammutaufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir die Erfolge sehen werden“, sagte Habeck. Gleichwohl würden jetzt die Grundlagen gelegt, um Klimaschutz und Wohlstand zusammenzubringen.
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Was plant Habeck für den Stromsektor?
Atom- und Kohleausstieg sind beschlossen. Mit einer Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes will Habeck jetzt die Weichen für einen massiven Ausbau der Ökostromerzeugung stellen. 2030 sollen die Erneuerbaren 80 Prozent des Strombedarfs decken, doppelt so viel wie bisher. Insgesamt dürfte der Strombedarf deutlich steigen – etwa weil immer mehr E-Autos unterwegs sind und Industrieprozesse umgestellt werden. Habeck will jetzt die jährlichen Ausschreibungsmengen für den Ökostrom-Zubau drastisch erhöhen. Für Windparks an Land sollen mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Und zwar insgesamt zwei Prozent des Staatsgebiets – die vierfache Menge dessen, was bisher genutzt wird. Planungs- und Genehmigungsprozesse will der Minister beschleunigen. Für die Solarenergie gilt: Wer künftig ein gewerbliches Gebäude errichtet, wird verpflichtet, eine Solaranlage aufs Dach montieren zu lassen. Bei privaten Neubauten soll das die Regel werden.
Was ist in Sachen Verkehr geplant?
Habecks Pläne betreffen zunächst nur den Geschäftsbereich seines Ministeriums. Das Verkehrsressort von Minister Volker Wissing (FDP) soll eigene Vorschläge zum Klimaschutz entwickeln, ebenso alle anderen Häuser. Die Ampelpartner aus SPD, Grünen und FDP haben laut Koalitionsvertrag aber unter anderem vor, 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen. „Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir jährlich 100 000 zusätzliche Ladepunkte brauchen“, sagte Habeck bei der Vorstellung seiner Pläne.
Wie lauten die Vorschläge für Industrie und Gebäude?
Habeck will rasch die Voraussetzungen für Klimaschutz-Differenzverträge mit der Industrie schaffen: Investiert ein Unternehmen jetzt in klimafreundliche Produktionsverfahren, kann es mit Unterstützung der öffentlichen Hand rechnen. Im Gebäudesektor soll bis 2030 die Hälfte der Heizwärme klimaneutral erzeugt werden. Ein Baustein für die Transformation ist zudem ein Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft: Wasserstoff kann Erdgas oder Kohle ersetzen.
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Zahlt der Verbraucher die Zeche?
Habeck ließ keinen Zweifel daran, dass er mit heftigen Konflikten rechnet. Die Koalition stellt den Verbrauchern zumindest an einer Stelle eine finanzielle Entlastung in Aussicht: Ab 2023 soll die EEG-Umlage, mit der der Ökostrom-Ausbau gefördert wird, komplett aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Die Umlage macht bisher einen beträchtlichen Teil des Strompreises aus.