Die Abstimmung im Kreistag war von vielen Gegnern der Ablagerung besucht worden. Foto: factum/Granville

Im Juli sprach sich der Kreistag gegen die Deponierung aus, der Landrat schrieb an den Ministerpräsidenten. Nun liegt die Antwort vor – und die wird im Landkreis wenig Freude auslösen.

Kreis Ludwigsburg - Der Landrat Rainer Haas hat auf seine Bitte an den Ministerpräsidenten, die Ablagerung von freigemessenem Bauschutt des Atomkraftwerks Neckarwestheim im Salzstock bei Bad Friedrichshall doch noch zu ermöglichen, eine Absage erhalten. Das geht aus einem Brief hervor, der das Landratsamt Ende August erreichte. „Das Land wird alles unternehmen, um die Umsetzung der Entsorgungspflicht in allen Standortlandkreisen sicherzustellen“, schreibt der Staatsminister im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski, stellvertretend für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

Das Land will sich nicht gegen die Stadt Heilbronn stellen

Die Süddeutsche Salzwerke AG (SWS) habe sich eindeutig gegen die freiwillige Annahme freigemessener Abfälle ausgesprochen, ebenso die Stadt Heilbronn als Gesellschafterin der SWS. „Das Land wird sich im Aufsichtsrat der SWS AG nicht gegen die Interessen der Stadt stellen“, schreibt Murawski weiter. Politische Interessen dürften die Wahrung der Geschäftsinteressen der SWS AG nicht beeinflussen. Daher sei die geforderte Einlagerung in der Untertagedeponie nicht möglich.

Am 21. Juli hatte sich der Kreistag in Ludwigsburg mit einer großen Mehrheit gegen die Deponierung des Atomschutts auf Kreisdeponien ausgesprochen, obwohl der Landkreis per Gesetz dazu verpflichtet ist. Als freigemessener Schuttwird Material bezeichnet, das laut Mess- und Rechenverfahren der EnBW einen Strahlengrenzwert von zehn Mikrosievert pro Jahr nicht überschreitet.

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