Kritik mit Schlips: So demonstrierte ein Gegner der Atomschutt-Ablagerung am Freitag vor dem Kreishaus. Foto: factum/Granville

Der Kreistag hat gegen die Ablagerung von Bauschutt aus Neckarwestheim auf Kreisdeponien ausgesprochen. Der Landrat wird jetzt an Ministerpräsident Kretschmann schreiben.

Kreis Ludwigsburg - Mit einem eindeutigen Beschluss hat sich der Kreistag gegen Atomschutt aus Neckarwestheim auf den Deponien des Kreises gestemmt. Die Bürgerinitiative und die Bürgermeister von Schwieberdingen und Markgröningen jubeln. Doch welche Folgen hat der Beschluss? Im Stuttgarter Umweltministerium verweist man auf die Rechtslage und sieht kaum Spielräume. Der Landrat Rainer Haas übt sich in Vermittlungsdiplomatie – und schreibt an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

In dem Brief, der noch diese Woche rausgeht, verweist der Kreischef auf den Kreistagsbeschluss. „Verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob es noch andere Möglichkeiten gibt“, wie Haas erklärt. Konkret meint er damit den unterirdischen Salzstollen Kochendorf bei Heilbronn, der zur Hälfte dem Land gehört und für gefährlichen Müll gedacht ist. Dies war auch ein Vorschlag der Freien Wähler im Kreistag.

Erneutes Gespräch mit Untersteller Doch Haas räumt ein, dass er nur wenig Chancen dafür sieht. Der Vorschlag ist keinesfalls neu, schon vergangenes Jahr hat er sich an den Landkreis Heilbronn gewandt. Die Antwort fiel eindeutig aus: Kein Interesse.

Um dem Kreistagsbeschluss genüge zu tun, will Haas erneut mit Untersteller sprechen. Dessen Sprecher Frank Lorho sieht allerdings wenig bis keinen Spielraum für alternative Standorte. „Natürlich ist der Minister bereit zu reden. Aber die Rechtslage ist eindeutig. Daran muss sich der Landkreis halten“, sagt er kurz angebunden. Letztlich sei das Ludwigsburger Landratsamt verpflichtet, den nicht strahlenden Atomschutt zu entsorgen.

Dass im Ministerium wenig Begeisterung herrscht, das bundesweit gültige Entsorgungskonzept zu ändern, überrascht nicht: Dann müsste man sich mit anderen Standorten anlegen, wo die Ablehnung ebenfalls programmiert ist. Neckarwestheim und Gemmrigheim sind enttäuscht Die Kommunen Neckarwestheim und Gemmrigheim, die an den Atommeiler grenzen, wurden in ihrer gegenüber dem Landrat geäußerten Erwartung, dass der Kreis sich für die Deponierung ausspricht, enttäuscht. Für Monika Chef, die Bürgermeisterin von Gemmrigheim, ist die Sache klar: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Landkreis Ludwigsburg seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt.“ Ähnlich äußert sich ihr Kollege Jochen Winkler in Neckarwestheim: „Man kann sich nicht mit einer Resolution aus der gesetzlichen Entsorgungspflicht davonstehlen.“

Die Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim wertet das Ergebnis als „klares politisches Signal an die grün-schwarze Landesregierung“. Kretschmann und Haas hätten nun die Chance, eine „eine bundesweit einheitliche Lösung mit zentral gesicherter Verwahrung unter Atomaufsicht in Gang zu bringen“, wie es in einer Stellungnahme der Aktivisten heißt.

Eines ist auch klar: Der Ludwigsburger Landrat wird keine Sitzblockade veranstalten, wenn er vom Ministerium die Weisung bekommt, den Atomschutt einzulagern. Sein Amtskollege Achim Brötel im Neckar-Odenwald-Kreis schlägt da andere Töne an. „Ich halte es weder für sinnvoll noch für geboten, Abfälle aus dem Rückbau einzulagern“, schreibt er an den Minister Franz Untersteller. Sein Vorwurf: „Mit dem Kopf durch die Wand wird sich das Thema nicht mehr erledigen lassen.“ Brötel hat seinen Abfallbetrieb daher angewiesen, „bis zur Klärung sämtlicher Fragen“ die Annahme von Atomschutt „generell zurückzuweisen“. Er fordert Franz Untersteller nun in einem offenen Brief auf, schnell die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen.

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