Erhielten einige Airlines unrechtmäßig viel Geld, damit sie mehr Passagiere beibrachten? Die Staatsanwaltschaft will ausloten, ob es einen Anfangsverdacht auf Straftaten geben könnte. Die Materie ist kompliziert.
Stuttgart - Der Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung muss ungewöhnlich lang auf die Verlängerung seines Arbeitsvertrags warten – und der Aufsichtsratsvorsitzende lässt prüfen, ob bei Werbekostenzuschüssen für Fluggesellschaften alles mit rechten Dingen zuging. Der Flughafen Stuttgart steckt nach vielen Erfolgsmeldungen in den vergangenen Jahren neuerdings in Turbulenzen. Hier einige Fragen und Antworten zum Themenkreis.
So steht es um die Weiterbeschäftigung des Sprechers der Geschäftsführung
Der Vertrag von Walter Schoefer, der zum September 1999 am Flughafen anfing und mehrfach weiterverpflichtet wurde, läuft Ende August turnusmäßig aus. Dann wird Schoefer 63 sein. Dass er noch ein paar Jahre dranhängen möchte, gilt als gesichert. Aber hatten die Chefs früher meist ein Dreivierteljahr vorher eine Zusage bekommen, wie es mit ihnen weitergeht, wartet Schoefer noch immer. Währenddessen lässt der Aufsichtsratsvorsitzende (und Verkehrsminister) Winfried Hermann das Geschäftsgebaren auf der Chefetage in den vergangenen Jahren untersuchen. Ende Februar werden von den Prüfern Berichte erwartet. Die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung, in der die Vertragssache entschieden werden könnte, dürfte im März stattfinden. So wird eine Vertragsverlängerung, die bei einem erfolgreichen Geschäftsführer eigentlich ein Selbstläufer wäre, plötzlich zur Zitterpartie. Spätestens drei Monate vor dem Auslaufen des Vertrags muss ein Geschäftsführer Gewissheit bekommen.
Das wird zurzeit geprüft
Rechtsanwaltskanzleien in Köln und Berlin sollen klären, ob sich die Flughafen-Geschäftsführung beim Werben um zusätzliche Flugstrecken, Flüge und Passagiere an Recht und Ordnung hielt oder ob sie dabei die Grenze des Zulässigen überschritt. Hintergrund: Der Flughafen kassierte nicht nur Entgelte für die Starts und Landungen, sondern ließ manchen Fluggesellschaften seinerseits Geld zukommen. In der Vergangenheit soll sich das auf eine Größenordnung von 100 Millionen Euro oder mehr summiert haben, meldete die Stuttgarter Zeitung, die zuerst über die Entwicklung am Flughafen berichtete. Das Erkaufen von höheren Passagierzahlen war auch andernorts üblich. Das Problem wäre, wenn die Zahlungen keine Gegenleistung nach sich gezogen und die Flughafen-Chefs den Gewinn des Unternehmens geschmälert hätten, das dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart gehört. Oder wenn dem Fiskus so Steuereinnahmen vorenthalten worden wären. In Köln ist eine Kanzlei tätig, die auf das Thema Entgelte spezialisiert ist. In Berlin wird untersucht, ob sich daraus ein Verdacht auf strafbares Verhalten ergibt. Auch der Finanzverwaltung sollen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt worden sein.
So kam es zu der Entwicklung
Direkt zuständig für diesen Bereich war der Geschäftsführer Georg Fundel, der 2017 in den Ruhestand ging. Unter ihm verfolgte man den Kurs, Airlines zu unterstützen, die beispielsweise neue Flugstrecken einführen. Dahinter stand die Überlegung, dass der Flughafen nicht nur den Umsatz, sondern auch den Gewinn steigern könne, wenn vorhandene Einrichtungen besser genutzt werden und die Airlines für Flugbewegungen und Passagiere Entgelte entrichten. Rechnet man die hohen Zahlungen fürs Bahnprojekt Stuttgart 21 heraus, gab es auch oft satte Gewinne. Aktuell will Fundel nichts erklären, lieber das Vorliegen der Prüfberichte abwarten. Am Dienstag sagte er nur, die Jahresabschlüsse seien stets von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern des Unternehmens und vom Fiskus geprüft worden. Sie hätten das Testat der Wirtschaftsprüfer erhalten.
So kamen die Untersuchungen in Gang
Nach Informationen unserer Zeitung hatte Fundels Nachfolgerin Arina Freitag die jahrelang gepflegte Praxis problematisiert und den Aufsichtsratsvorsitzenden eingeschaltet. Vor ihrer Stuttgarter Zeit war sie bei der DB Netz AG tätig gewesen, noch früher bei der Flughafengesellschaft Frankfurt, für die sie selbst mit Airlines verhandelte und die rechtliche Problematik kennenlernte.
So könnten die Folgen sein
Schon kurz nach Freitags Dienstantritt am Flughafen soll es öfters zu Spannungen mit Schoefer gekommen sein, der im Frühjahr 2017 zum Sprecher der Geschäftsführung aufgestiegen war. Das dürfte jetzt nicht besser werden, weil Schoefer neben Fundel haftbar gemacht werden könnte, falls sich dafür Anlässe und eine Handhabe finden. Der Aufsichtsratschef ist allerdings auch schon seit 2011 in dieser Funktion. Die Frage ist, ob und in welcher Form er sich die Rechtmäßigkeit bestätigen ließ.
So geht es weiter
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will jetzt prüfen, inwieweit ein Anfangsverdacht auf Taten von strafrechtlicher Relevanz vorliegen könnte, sagte ihr Sprecher Heiner Römhild unserer Zeitung. Die Flughafengesellschaft teilte am Montag mit, man habe vor einem halben Jahr nicht nur entschieden, „zu überprüfen, wie die Entgeltordnung in der Vergangenheit angewandt wurde“; in einem zweiten Schritt habe man die Entgeltordnung und die Instrumente zur „Marktentwicklung“ neu aufgesetzt. Das Ergebnis liegt zur Genehmigung im Hause Hermann. Darin werden nicht nur Gebühren für laute und leise Flugzeuge aufgelistet, sondern es ist auch ein Modell zur „Incentivierung“ enthalten. Sprich: Die neuen Regeln, etwa für die Förderung neuer Strecken, sollen dann offen und transparent für alle Airlines sein. Der Druck, solche Regeln zu schaffen, könnte auch noch wachsen. Beim Europäischen Gerichtshof soll demnächst eine Klage von einigen Airlines zur Handhabung der Entgeltordnungen in Deutschland fallen.